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Ralph Lenkert, MdB

Neues Abfallgesetz benachteiligt Kommunen

Viel Zeit ließ sich die Bundesregierung mit dem Entwurf des neuen Abfallgesetzes. Dabei hätte das neue Gesetz aufgrund der EU-Vorgaben bereits zum Jahresende 2010 umgesetzt sein müssen. Neben der Umsetzung von EU-Vorgaben strebt die Bundesregierung eine Stärkung privater Entsorgungsfirmen an – angeblich zur Erhöhung des Wettbewerbs.

Viele Kommunen sowie der Deutsche Städtetag befürchten hingegen das Aushebeln der Überlassungspflicht von Siedlungsabfällen an die Kommunen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE) warnt deshalb vor steigenden Müllgebühren für die Bürger.

Bisher haben die Kommunen die Entsorgungspflicht, aber auch das Recht, zu bestimmen, wer und wie Siedlungsabfälle gesammelt werden. Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier oder Altglas senken die Gebühren.
Nach dem neuen Gesetzentwurf bleibt zwar die Entsorgungspflicht bei den Kommunen, aber private Entsorger könnten z.B. ebenfalls Altpapier einsammeln, ohne dass die Kommunen dies verhindern können. Solange z.B. der Altpapierpreis des Weltmarktes Gewinne verspricht, ist dies für private Entsorger attraktiv. Muss man bei der Altpapierentsorgung draufzahlen (Krise, Überangebot), dann hört der private Entsorger mit sammeln auf und die Kommune muss selbst entsorgen. Die Einnahmen fehlen dann den kommunalen Abfallentsorgern, aber die Kosten bleiben. Höhere Müllgebühren wären die Folge.

Das neue Gesetz führt außerdem zu unkalkulierbaren Zuständen bei der Planung der kommunalen Abfallwirtschaft und hebelt zugleich ein Urteil des Bundesgerichtshofes zugunsten der Überlassung von Siedlungsabfällen an die Kommunen aus.

Ralph Lenkert verweist darauf, dass den Umweltausschuss des Bundestages inzwischen viele Schreiben von Städten und Landkreisen mit der Bitte erreichen, sich für die Beibehaltung der jetzigen Regelungen einzusetzen. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP beharren aber bisher stur auf dem neuen Gesetz. Da das Gesetz noch in Arbeit ist, könnten jedoch massive Proteste der Bürger und Kommunen die drohenden Gebührenerhöhungen verhindern.