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Kreislaufwirtschaft: Nachhilfe für die Union

Rede zu Protokoll

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,

wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und Ressourcenpolitik.

Und da spricht die CDU in ihrem Antrag von erfolgreicher Ressourcenpolitik in ihrer Regierungszeit. Das ist echt schwarzer Humor.

Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz der Kreislaufwirtschaft in 16 Jahren CDU Regierung ist:

  • Höhere Abfallmengen in Deutschland,
  • Höhere Abfallgebühren,
  • Privatisierung und Betrug durch Duale Systeme,
  • Verfehlen der Mehrwegquoten.

Das ist Scheitern auf ganzer Linie.

Dabei hätte die Union wirklich etwas für Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung erreichen können, wenn sie in Regierung als primäre Aufgabe die Wegwerfmentalität begrenzt, die Weiterverwendung gestärkt hätte und dann das Recycling angegangen wäre.

Also eigentlich hätten Sie nur unsere linken Vorschläge umsetzen müssen. Ich möchte Ihnen einige nochmal nennen:

  1. Längere Nutzungszeiten für technische Geräte, z.B. Kühlschränke, die länger als 10 Jahre laufen,
  2. Handys mit tauschbaren Akkus, die auch nach 5 Jahren noch funktionierende Upgrades erhalten,
  3. verpflichtende Reparierbarkeit und Upgradebarkeit für technische Geräte,
  4. Ausweiten der Mehrwegsysteme,
  5. Einführung weiterer Pfandsysteme für Batterien, für Elektrogeräte – für bessere sortenreine Erfassung und
  6. verpflichtende Produktentwicklung, die einfaches Recycling am Ende der Nutzbarkeit sichert.

Nur so stärkt man regionale Kreisläufe, so bringt man Sicherheit in die Ressourcenversorgung.

Liebe Union, es ist schon erstaunlich, dass sie in der Opposition neue Erkenntnisse gewinnen, und das dauert.

Ich mache Ihnen ein Angebot, Sie können unsere Anträge 19/19642 “Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ sowie 19/19643 „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ der Wiederverwendung zuführen und übernehmen, ganz im Sinne der Abfallhierarchie.

Danke.