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Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen

Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen

Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage
Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten
Bundestagsdrucksache 19/23930

 

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung die Überführung europäischer CENELEC-Umweltstandards in nationales Recht. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Recycling von alten Kühlgeräten, die schädliche FCKW enthalten, ist erschreckend. „Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Tonnen FCKW und Kohlendioxid (CO2) in den entsorgten Kühlgeräten enthalten waren, noch weiß sie, wie viele Tonnen FCKW fachgerecht entsorgt worden sind“, so der Bundestagsabgeordnete der Linken, Ralph Lenkert. „Im Gegensatz zu europäischen Nachbarländern Frankreich, Luxemburg, Belgien, Österreich oder der Schweiz, die die Zeichen der Zeit längst erkannt haben, hinkt Deutschland meilenweit hinterher.“

Das Kyoto-Protokoll nennt sechs Treibhausgase, die für die Erderwärmung verantwortlich sind. An erster Stelle steht dabei Kohlendioxid (CO2). In Deutschland starren alle auf die Verbrennung von fossiler Energieträgern wie Kohle, Erdöl oder Erdgas. Ein wichtiger Teil wird dabei in der Öffentlichkeit bisher komplett übersehen: die Entsorgung alter Kühlgeräte.

Sie enthalten nämlich als Kälte- und Treibmittel Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW). Diese sind nicht nur ozonschädigend, sondern ein einziges altes Gerät hat ein Treibhauspotential von 2,7 Tonnen Kohlendioxid (CO2). Hinzu kommen klimaschädliche fluorierte Treibhausgase, auch bezeichnet als F-Gase. Deren Treibhauspotential liegt 100 – 22.000 Mal höher als von Kohlendioxid. Seit 1995 sind zwar Kühlgeräte FCKW-frei, die alten Geräte werden aber nach wie vor unsachgemäß entsorgt, wie eine Antwort der Bundesregierung und einiger Landesregierungen auf eine Anfrage der Linksfraktion in Bund und den Linksfraktionen in einzelnen Ländern ergab. Und keiner weiß so richtig Bescheid: die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder, die Länder glänzen mit Nichtwissen.

Durch die jährliche unsachgemäße Entsorgung von hunderttausenden alter Kühlgeräte wie Kühltruhen oder Kühlschränke gelangen deutschlandweit bis zu 600.000 Tonnen pro Jahr in die Atmosphäre. Dies entspricht in etwa einem CO2-Ausstoß von etwa216.000 PKW mit einer durchschnittlichen Laufleistung von je 15.000 Kilometern. Wie kann das in Deutschland in Zeiten von „Fridays for Future“ passieren? Warum verweisen Naturschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, Nabu, BUND, Deutscher Naturschutzring, Grüne Liga immer wieder auf die vorbildlichen, dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Kühlgeräte-Entsorgungs-Vorgaben CENELEC, die in Deutschlands Nachbarstaaten Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich, Niederlanden und der Schweiz schon längst angewandt werden?

Die Linksfraktionen in 5 Bundesländern (Saarland, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) wollten es wissen und fragten ihre jeweiligen Landesregierungen, die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellte 30 Fragen an die Bundesregierung. Die jeweiligen Antworten sind erschreckend, teilweise skandalös: 

1. So haben weder fünf Landesregierungen noch die Bundesregierung eine Ahnung, wieviele Mengen an FCKW- und F-Gas-haltige Kühlgeräte in Deutschland angefallen sind. In manchen Bundesländern existieren noch nicht mal Entsorgungsanlagen für diese Geräte mit umweltschädlichen Substanzen, der Rest interessiert sie nicht. Frei nach dem Motto „Aus dem Bundesland, aus dem Sinn.“

2. Völlig absurd ist die Einschätzung der Bundesregierung, die Qualität der Kühlgeräte-Entsorgung in Deutschland wäre „hoch“: Weder ist der von ihr selber bestätigte, „auf dem Stand der Technik“ befindliche europäische CENELEC-Standard in Deutschland vorgeschrieben, geschweige denn, dass er in Deutschland flächendeckend angewendet wird – im Gegensatz zu den europäischen Nachbarländern.

Ralph Lenkert: „Diese Antwort ist eine Unverschämtheit und missachtet die fragestellenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE als eine Kontrollinstanz der Bundesregierung.“

3. Die Antwort der Bundesregierung ist teilweise falsch. So behauptet sie, die zuständigen Landesbehörden würden die Zuverlässigkeit der Trockenlegung und die Entnahme von den vorgeschriebenen 90% Gewichtsprozent der FCKW-Kältemittelmengen jährlich durch eine von der zuständigen Landesbehörde zugelassene Stelle überprüfen. Das ist nicht richtig. So antwortete beispielswiese die sächsische Landesregierung, dass die dortigen Entsorgungsanlagen nur „alle 2-3 Jahre“ per „Vor-Ort-Begehung überwacht“ werden. Eine „Begehung“ umfasst jedoch keine Probeentnahme oder Testläufe. „Kontrollen sehen anders aus“, so Lenkert.

„Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich Sorge dafür zu tragen, dass die vorbildlichen Entsorgungsstandards in Deutschland gesetzlich verankert und dann auch kontrolliert werden. Bundesumweltministerin Schulze muss endlich eine ordnungsgemäße Entsorgung von Kühlgeräten mit klimaschädlichem FCKW sicherstellen“, betont Lenkert abschließend.