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Husarenritt zur Einschränkung von Bürgerbeteiligungen durch Planungssicherungsgesetz

Maßnahmen zum Infektionsschutz wegen Corona führten bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kurzen Verzögerungen. Obwohl durch die letzten Lockerungen der Infektionsschutzbestimmungen normale Beteiligungsverfahren mit Einhaltung der Regeln ermöglicht werden könnten, peitscht die Koalition das Planungssicherungsgesetz durch den Bundestag.

"Die vielen "Kann"-Bestimmungen bei der Einführung von Onlineverfahren, insbesondere zum Erörterungstermin als Herzstück von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sind äußerst bedenklich. So ist kein Diskurs möglich und Genehmigungsverfahren zu Straßenbau-, Stromtrassenprojekten - zum Beispiel SuedLink oder SuedOstLink - werden zur Farce. Selbst die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten ist betroffen. Die Möglichkeit, dass im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden, ohne dass Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Interessen- und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können, zerstört Vertrauen und Akzeptanz.", kritisiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Verbände erhielten den Gesetzentwurf am Freitagnachmittag (24.4.) und mussten ihre Stellungnahme bis Montagmittag (27.04.) abgeben. Dann wird der Gesetzesentwurf von der Koalition in nur acht Tagen durch den Bundestag gejagt (1. Lesung 07.05., Ausschuss am 13.05., 2./3. Lesung am 14.05. nach 23:00 Uhr. Damit wird eine gute öffentliche Bewertung oder parlamentarische Beratung des Gesetzesentwurfs verhindert. Die Fraktion DIE LINKE beantragte im federführenden Innenausschuss deshalb eine Anhörung zum Gesetzesentwurf, um externen Sachverstand im parlamentarischen Verfahren einzubinden und den Entwurf gründlich zu behandeln. Dieser Antrag scheiterte, da weder die FDP noch Bündnis90/Die Grünen die Notwendigkeit einer Anhörung sahen. Pikant, da die Beschleunigung auch für Gentechnik- Zulassungen gilt. "Wir werden jetzt einen Entschließungsantrag einbringen und geben damit der Koalition die Chance, die Fehler im Gesetz zu beheben." so Lenkert