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Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Drucksache: 19/18966

Votum der LINKEN: Enthaltung

 

Inhalt des Gesetzes:

Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse

[bundestag.de]

 

Anmerkungen:

Im Gesetzentwurf sind zwar einige Verbesserungen enthalten. Das betrifft vor allem das Kurzarbeitergeld, das zumindest für bestimmte Gruppen und zeitlich verzögert erhöht werden soll. In der Anhörung wurde allerdings deutlich, dass die vorgesehene Variante einen ganz erheblichen Aufwand für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet und die schnelle Bearbeitung der Anträge gefährdet. Der DGB spricht deshalb von einem "Bürokratiemonster". Einfacher wäre eine einheitliche Erhöhung, wie wir sie im Antrag "Kurzarbeitergeld erhöhen" (19/18686) fordern.