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Ralph Lenkert

GESCHAFFT !!!

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ hat die letzte Hürde genommen. Am 29. April 2010 hat der Thüringer Landtag mit großer Mehrheit dem Gesetzesentwurf zugestimmt und somit Thüringen zum kinderfreundlichsten Land in der Bundesrepublik gemacht. 2.400 neue Erzieherinnen und Erzieher, 10 Stunden gesetzlich garantierte Betreuung und der Platzanspruch ab dem ersten Lebensjahr sprechen für sich und sind in dieser Form in Deutschland einmalig.

Viereinhalb Jahre sind seit dem Beschluss zum Start des Volksbegehrens vergangen. Vier Jahre und 119 Tage war die Familienoffensive in Kraft, aber die Eltern, die Erzieher und die Unterstützer des Volksbegehrens haben durchgehalten und damit die Grundlage geschaffen und den Druck erzeugt, der in der Korrektur des Kitagesetzes mündete. Die Auseinandersetzungen um eine Bildungsreform begannen im Herbst des Jahres 2004, als die Regierung Althaus den Rückbau der bewährten Grundschulhorte ankündigte, den sie einige Monate später durch den Rückbau der Kitas ergänzte. Mehr als fünf Jahre hat die Protestbewegung durchgehalten und ihre Schlagkraft nicht verloren.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde zugleich beschlossen, die Sammlung weiterer Unterschriften einzustellen. Bis zu diesem Tag wurden insgesamt rund 65.000 Unterschriften in ganz Thüringen gesammelt. Besonders hervorgehoben hat sich an dieser Stelle etwa Gera, wo mehr als 11% der Wahlberechtigten schon unterschrieben haben (über 10.000!), obwohl das Volksbegehren noch mehrere Wochen hätte weiterlaufen sollen. Auch Jena mit mehr als 6.000 Stimmen, der Saale-Holzlandkreis mit über 4.000 Stimmen oder Suhl mit mehr als 3.000 Stimmen haben maßgeblich zum Erfolg des Volksbegehrens beigetragen. Aber auch kleinere Gemeinden konnten überraschen. So etwa haben Geisenhain (50%), Tröbnitz (50%), Grimmelshausen (24%), Vippachedelhausen (21%), Völkershausen (16%), Niedergebra (12%), Martinroda (12%), Hetschburg (12%) und Gorsleben (11%) die 10%-Marke deutlich überschritten.

Die Sprecher und Vertrauensleute des Trägerkreises (Ralph Lenkert, Peter Häusler, Hans-Arno Simon, Stefan Kühn) und die Vorsitzende des TLEVK (Bettina Löbl) möchten sich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Trägerkreise, bei allen Sammlerinnen und Sammlern bedanken, ohne deren ehrenamtlichen Einsatz wir nicht durchgehalten hätten. Wir danken den Parteien und Organisationen, welche uns mit der Bereitstellung von Infrastrukturen, Fachwissen und Fachleuten die Arbeit ermöglichten.
Unser Dank gilt dem TLEVK, der Partei DIE LINKE, der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der GEW, Ver.di, dem DGB, den Freien Wählern, der Piratenpartei und den anderen Unterstützerorganisationen.

Insbesondere die materielle Unterstützung vieler Spender und von der Linken, der GEW, der SPD und des TLEVK, sowie der Grünen gaben dem Trägerkreis die Möglichkeit, zwei Zulassungssammlungen, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht und eine große Sammlung durchzuhalten.


V I E L E N  D A N K  E U C H  A L L E N ! ! !