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Energiesicherungsgesetz - Energieversorgung unter gesellschaftliche Kontrolle bringen

Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen, das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.

12. Juni 2019: Zwei Stromhändler verkauften Strom, den sie gar nicht bestellt hatten. Zu wenige Anlagen produzierten für den Bedarf. Über Stunden bestand im europäischen Stromnetz eine Blackoutgefahr.

8. Januar 2021: Eine falsch interpretierte Datenlage beim Stromhandel führte zum Ausfall einer Umspannanlage. Nach einer Stunde und der Abschaltung mehrerer Industrieanlagen war die Blackoutgefahr vorbei.

Winter 2021/2022: Gazprom nutzte sein Eigentum, um eine Gasmangelsituation in Europa herbeizuführen. Der milde Winter und die starke Windenergieerzeugung verhinderten den Zusammenbruch der Gasversorgung und machten eventuelle Pläne Putins, Deutschland mit Gasmangel zu erpressen, vorerst zunichte.

Erst die Liberalisierung und die Privatisierungen des Energiesektors insbesondere im Gasbereich ermöglichten Spekulationen und Machtmissbrauch und damit das steigende Risiko des Zusammenbruches der Gas-, Strom- und der gesamten Energieversorgung.

Private Profitinteressen dürfen nicht unsere Gesellschaft gefährden! Laut Grundgesetz in Artikel 14 Absatz 2 heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Folgerichtig muss ein Missbrauch des Eigentums zum Schaden der Gesellschaft zu Enteignungen führen. Das ist schon immer der Standpunkt der LINKEN. Für DIE LINKE gehört die Daseinsvorsorge, beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Energiewirtschaft, unter gesellschaftliche Kontrolle.

Meine Fraktion und ich haben verschiedene Regierungskoalitionen wegen falscher Maßnahmen oft kritisiert. Darum danken wir den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP; denn in der heutigen schwierigen Lage haben Sie die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht und Hinweise aus der Anhörung zum Energiesicherungsgesetz und von uns LINKEN aufgenommen. Sie haben Missbrauchsmöglichkeiten bei Preisanpassungen reduziert, ja, sogar eine partielle Preiskontrolle eingeführt. Das ist gut und ein erster Schritt zur Preisaufsicht.

Sie ermöglichen Enteignungen von Unternehmen, welche die Versorgungssicherheit gefährden. Richtig so! Und nicht nur Wladimir Putin, sondern allen Spekulanten und Spekulantinnen wird jetzt klar: Bei Missbrauch ist das Eigentum weg.

Leider konnten wir die Regierung nicht von der Reprivatisierung enteigneter Betriebe abbringen. Aber immerhin darf diese nur erfolgen, wenn erneuter Missbrauch ausgeschlossen ist. DIE LINKE hat dem Gesetzentwurf der Ampel zugestimmt.