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Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schadet den Interessen der Thüringer Einwohner

„Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schadet den Interessen der Thüringer Einwohner“, erklärte Ralph Lenkert, Obmann für DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Folgende Gründe führen zu dieser Einschätzung:

  1. Die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Das Lager Asse stürzt zusammen und in Gorleben findet man Erdgas, aber kein sicheres Lager.
  2. Atomkraftwerke wurden für 40 Jahre maximale Laufzeit geplant, jetzt sollen sie bis 50 Jahre laufen, obwohl viele kritische Bauteile nicht auswechselbar sind.
  3. Atomkraftwerke sind nicht versichert gegen einen großen Unfall, dann zahlen Bürger mit Leben, Gesundheit und Steuern für die Folgen. Würden AKW wie unsere PKW versichert werden, müsste eine Kilowattstunde Atomstrom 2,70 € mehr kosten als heute.
  4. Die Kosten für die dauerhafte Einlagerung des Atommülls muss der Steuerzahler tragen. Laut Aussage in der Anhörung im Bundestag wurden diese Kosten, weil man sie nicht abschätzen konnte, gar nicht in die Kostenrechnung aufgenommen. Allein die Asse-Sanierung kostet mehr als 2,7 Mrd. €.
  5. Die Thüringer Stadtwerke verlieren die Möglichkeit, eigene Kraftwerkskapazitäten aufzubauen, weil der Atomstrom die Netze blockiert. Damit gehen den Kommunen Einnahmen verloren, die sie zum Wohle der Bürger nutzen könnten.
  6. Die Monopolstellung der vier Konzerne und damit ihr Preisdiktat beim Strompreis bleiben erhalten.
  7. Mit diesem Beschluss zu den Laufzeiten werden auch die Ausbauziele für Solarstrom weitgehend reduziert, was die mit der EEG-Novelle schwierige Situation der Solarindustrie weiter verschärft und Arbeitsplätze in den Firmen gefährdet.

Thüringen mit seiner Solarbranche und seinen Stadtwerken ist ein Verlierer des gestrigen Bundestagsbeschlusses - leider war dies den Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP egal.