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Bundesregierung schützt Ostdeutsche mit weniger Mitteln vor den Folgen des Klimawandels

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden.

So erhielt Thüringen 2018 mit knapp 1,135 Mio. € (von 175 Mio. € gesamt) nur 0,65% der gesamten Mittel, obwohl der Bevölkerungsanteil Thüringens 2,6% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands beträgt.

„Die Benachteiligung ist seit 2014 durch meine damalige Anfrage bekannt und wirkt sich katastrophal gerade auf die Klimavorsorge in finanzschwachen Regionen aus. Diese Benachteiligung Ostdeutschlands muss endlich enden.“

Lenkert fordert, dass die Bundesregierung endlich sicherstellt, dass auch die ostdeutschen Kommunen erfolgreich Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) einwerben können.