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Bundeseinheitliche Netzentgelte und Strom-Übertragungsnetze in öffentliche Hand!

Zum heute im Bundestag behandeltem Antrag der LINKEN „Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ (Drucksache 19/29961) erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung wurde deutlich, dass Deutschland auf dem Weg ist, eklatant an den Klimazielen zu scheitern. Aber nicht nur das, die von der Bundesregierung betriebene Energiewende treibt unnötigerweise Kosten in die Höhe, die vermehrt von sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten getragen werden müssen.

Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten. Die Spanne reicht von 2 Cent in manchen Städten bis fast 17 Cent pro Kilowattstunde auf dem Land. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Regionen mit hohem Ausbaugrad an erneuerbaren Energien die höchsten Netzentgelte zahlen. Sie tragen den Landschaftsverbrauch und werden bestraft. So wird Akzeptanz zunichte gemacht. Für DIE LINKE gibt es deshalb nur eine Möglichkeit. Die Netzentgelte müssen bundesweit vereinheitlicht werden. Außerdem kann es nicht sein, dass Übertragungsnetzbetreiber die Kosten immer höher schrauben, nur um den europäischen Strommarkt weiter zu öffnen, ohne dass die Stromhändler selbst für die Kosten aufkommen. Die Stromnetze gehören in öffentliche Hand. Es gibt keinen Grund, weshalb mit diesem natürlichen Monopol private Profite gemacht werden sollen.

Durch die Ablehnung unseres Antrags nimmt die Koalition in Kauf, dass die Ungleichbehandlung bei der Energiewende immer gravierender wird, die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher mit immer mehr unnötigen Kosten beladen werden und so die Akzeptanz für die gesamte Energiewende gefährdet ist. Wenn wir es nicht schaffen, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, wird sie scheitern. Das kann man nachfolgenden Generationen nicht erklären.