Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bezahlbare und sichere Energie auch im Winter!

Hier gibt es die Rede auch zum Anschauen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Draußen ist ein heißer Junitag, die Sommerferien stehen bevor, und viele sehnen sich nach Urlaub ohne Coronaeinschränkungen. Der grausame Ukrainekrieg scheint so weit weg wie der Winter. Aber Putins Krieg trifft auch uns. Die Gasversorgung ist nicht mehr sicher, auch ohne Gasembargo. Seit letzter Woche liefert Russland weniger Gas als vereinbart - Tendenz fallend. Ohne konsequente Maßnahmen droht Deutschland und Europa ein Zusammenbruch der Gasversorgung im Winter.

Der Bundestag hat bereits viel auf den Weg gebracht, um die Gasversorgung und die Energiesicherheit zu gewährleisten, aber es reicht nicht. Wir brauchen weitere Schritte, um die Energie- und Wärmeversorgung für Haushalte, Handwerk und Industrie zu garantieren. Und Energie muss bezahlbar bleiben. Trotzdem dürfen wir den Klimaschutz nicht vergessen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jetzt glauben AfD, Gestrige der Union und selbst Teile der FDP, Atomkraft wäre die Lösung. Als Techniker glaube ich nicht; ich halte mich an Fakten, und die sprechen klar gegen die Atomkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

Frankreich hat 56 Atommeiler, über die Hälfte ist seit Monaten außer Betrieb. Die restlichen AKW können keine volle Leistung liefern, weil wegen der Dürre in Frankreich Kühlwasser fehlt. Ohne massive Stromlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten gäbe es längst einen Blackout. Atomkraft bringt keine Versorgungssicherheit, selbst bei Ausblenden der Supergaugefahr.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Eine Kilowattstunde Strom aus neuen Atomkraftwerken hat Herstellkosten von 12 Cent, eine Kilowattstunde Strom aus einem Windrad weniger als 6 Cent. Auch preislich ist Atomkraft keine Alternative.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit März versucht Deutschland, Gas zu sparen, um die Speicher für den kommenden Winter zu füllen. Und seit Monaten müssen deutsche Gaskraftwerke laufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten. Es ist nicht absehbar, wann in Frankreich wieder ausreichend Atomenergie bereitgestellt wird. Wir müssen aber Gas sparen. Daher werden jetzt alte Kohlekraftwerke reaktiviert. Das ist schlecht fürs Klima. Auch deshalb müssen wir Energie einsparen, wo immer es geht.

Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einige Beispiele: In Lübeck steht ein großer Speicher für Fernwärme. In Schleswig-Holstein gibt es oft zu viel Windstrom, dann stehen die Windräder. Logisch ist es, mit überschüssigem Windstrom den Wärmespeicher zu füllen, statt mit Erdgas zu heizen.

(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist doch eine gute Idee!)

Liebe Koalition, ändern Sie sofort die Netzentgeltproblematik, damit Lübeck mit Überschussstrom heizen kann, Windräder nicht ungenutzt stehen, Gas gespart wird und Lübeck nicht wie derzeit draufzahlen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

2012 haben Union und FDP den Einspeisebonus für Biomethan gestrichen. Es ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, es ist kein populärer Vorschlag, Ladenöffnungszeiten am Sonntag vorübergehend abzuschaffen und nachts Geschäfte zu schließen. Doch all diese Vorschläge verursachen kleine Mühen im Vergleich zum Problem kalter Wohnungen im Winter.

Kolleginnen und Kollegen, besonders in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Der Schutz der Menschen vor explodierenden Energiekosten ist unverzichtbar. Er kostet Milliarden. Aber das Geld darf nicht in die Profite von Spekulantinnen und Spekulanten fließen. Deshalb fordert DIE LINKE eine staatliche Energiepreisaufsicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Und deshalb müssen Krisen- und Kriegsgewinne über Steuern wieder einkassiert werden. Wir brauchen das Geld zum Ausgleich der hohen Energiekosten. Zum Ausgleich will DIE LINKE für 8 Monate monatlich 125 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und je 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied bereitstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit Deutschland zukünftig nicht erneut durch Energieabhängigkeit erpressbar wird und gut durch kommende Winter kommt, braucht es mehr staatlichen Einfluss im Energiesektor, gestärkte Stadtwerke und Energiegenossenschaften.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Übertragungsnetze gehören in staatliche Hand. Wir brauchen einen Masterplan Energiespeicher und natürlich deutlich mehr Wind- und Solarenergie.

Vielen Dank.