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Abhängigkeit von fossilen Energien beenden

Hier finden Sie das Video zur Rede.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter verstärkt, die den Gaspreis in nie erwartete Höhen steigen lassen. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren und damit die Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und auch Unternehmen keine Wucherpreise bezahlen müssen, fordert Die Linke mehr staatliche Kontrolle in der Energiewirtschaft und eine Preisaufsicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Speichern, das flexible Nutzen von Biogas kann man die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden, und das predigen wir auch schon seit Jahren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die von uns angestrebte Stärkung kommunaler Unternehmen ist besser als die durch die Liberalisierung gestärkte Marktmacht von Konzernen und Spekulanten. Das bestätigt sich derzeit im Gassektor einmal mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gazprom konnte durch den völlig deregulierten Gasmarkt den größten deutschen Gasspeicher kaufen und durch hinterhältige Preispolitik die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhen. Dass Gazprom den Speicher vor dem Winter leerte, war eine am Markt zulässige unternehmerische Entscheidung. Erst durch die Deregulierung des Gassektors wurde es Putin ermöglicht, Europa mit Erdgas zu erpressen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zusammen mit der Gier der Spekulanten bewirkt dies jetzt die Vervielfachung der Gaspreise. Die Linke will die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Spekulanten und autoritären Regimen beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch einmal: Wir brauchen mehr Regulierung und staatliches Eigentum bei der Gasinfrastruktur. So lässt sich Energiearmut vermeiden, können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor extremen Preisen geschützt werden.

Erst die Angst vor einem russischen Gaslieferstopp bewirkte ein Umdenken im Wirtschaftsministerium und hat endlich auch die Koalition zum Handeln gebracht. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sollen Regeln zu Mindestfüllmengen von Gasspeichern abhängig von der Jahreszeit eingeführt werden.

Die Linke wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der heimischen Landwirtschaft, von Handwerk und Industrie die notwendigen Schritte begleiten. Bei allen Punkten, die ich nannte, sollte die Koalition uns folgen. Wir beraten Sie gern und ganz ohne Honorar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)