Aktuelles
Pandemie darf kein Grund für Demokratieabbau sein
Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das schnelle Internet angeschlossen. Auch für sie muss Beteiligung möglich sein! Weiterlesen
Regierungsbefragung: Thema Haftungsfragen bei nuklearen Unfällen
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, in jedem Versicherungsvertrag steht, dass die Haftung für kerntechnische Schäden ausgeschlossen ist. Wir steigen in Deutschland aus der Atomkraft auch deshalb aus, weil nach einem Super-GAU, nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk, Menschen Haus und Hof verlieren, ohne entschädigt zu werden. Die Frage, die ich an Sie stelle, ist: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken... Weiterlesen
Regierungsbefragung: Thema Insektenschutz
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, die Notwendigkeit von Insektenschutz ist richtig und die Notwendigkeit der Eigenversorgung mit Lebensmitteln ebenfalls. Ich stelle Ihnen hier die Frage: Wie wollen Sie Landwirtinnen und Landwirten ermöglichen, insektenfreundlich zu wirtschaften, bei den Dumpingpreisen der Agrarindustrie, bei den Dumpingpreisen der Einzelhandels- und der Großhandelsketten? (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) Wie wollen Sie sicherstellen, dass... Weiterlesen
Bundesregierung bleibt weiter untätig beim Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln
Nach Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln (Drs. 19/25964) muss Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, feststellen: „Die Antwort hat bestätigt, was schon die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln (Drs. 19/04082) von 2018 gezeigt hat. Die Bundesregierung bleibt auf diesem Gebiet weitgehend... Weiterlesen
Zu viel Quecksilber – Mehr Rücksicht auf Gesundheit!
Die neuen EU Vorgaben zu strengeren Grenzwerten für Großfeuerungsanlagen sind richtig. Insbesondere für das hochgefährliche Quecksilber, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe aufgelöst wird. Diese Vorgaben stellen aber nur Minimalstandards dar. Die Bundesregierung verzichtet auf weitere Ambitionen und setzt nur das notwendigste Minimum um, für mehr Profit, zum Preis unserer Gesundheit. Weiterlesen
Bundesbedarfsplangesetz – Milliarden für Konzerne, Verstoß gegen EU-Recht
Was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Es blendet die Aufgabe der sicheren Stromversorgung in einer klimafreundlichen Zukunft bei Dunkelflaute komplett aus. Die LINKE stellt eine gerechte Alternative vor. Weiterlesen
Pressemitteilung zum Bundesbedarfsplangesetz
Netzausbau: Milliarden für Konzerne und Verstoß gegen EU-Recht Zum heutigen Beschluss des Bundesbedarfsplangesetzes zum Übertragungsnetzausbau erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur: Ich will, dass die Energiewende gelingt. Aber was hier mit dem Bundesbedarfsplangesetz beschlossen wird, ist umweltschädigend, trifft falsche Investitionsentscheidungen, ist zu teuer und zerstört Akzeptanz. Blendet die Aufgabe sichere... Weiterlesen
Mein Kommentar zum Beitrag von Bodo Ramelow im MDR am 08.01.2021
Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes am Laufen gehalten werden. Aber bis jetzt wurde Familien, klein- und mittelständischen Unternehmen im Dienstleistungssektor, der Gastronomie und den... Weiterlesen
Bundeshaushalt - Katastrophen beim Wassermanagement heute vorbeugen
Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben wahrnehmen und Mittel bereitstellen. Weiterlesen
Verpackungen regulieren!
Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für recycelbare Materialien und eine Entsorgungsabgabe. Weiterlesen
