Aktuelles
Corona-Pandemie: Aufgaben der Politik
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mich erreichten in den letzten Tagen viele Hinweise und Sorgen zur Corona-Pandemie und deren Auswirkungen. Der Bundestag verabschiedete einstimmig das verbesserte Kurzarbeitergeld. In der nächsten Woche werden umfangreiche Hilfspakete, allein 40 Mrd. für kleine Firmen und Soloselbstständige aller Bereiche, im Bundestag in kürzester Zeit verabschiedet. Ich rechne auch diesbezüglich mit einer überwältigenden Mehrheit. Ja, es werden Fehler passieren und es... Weiterlesen
Zwischenfrage: Ist Ihnen bekannt, dass das Geschehen am Strommarkt für Blackouts sorgen kann?
Zwischenfrage zur Rede des CDU-Abgeordneten Dr. Georg Kippels zum Kohleausstieg: Ist Ihnen bekannt, dass man jede Viertelstunde einen Ausschlag in der Frequenz, jede Stunde einen stärkeren Ausschlag in der Stromnetz-Frequenz sehen kann aufgrund von Handelstätigkeiten an der Strombörse - mit Zu- und Abschalten - und dass dies kein technisches Problem ist, sondern ein Handelsproblem und ein System des Marktes, den Sie so propagieren? Sind Sie also bereit, dieses Risiko für unser Stromnetz, diesen... Weiterlesen
Stellungnahmen zum Szenariorahmen Netzentwicklungsplan 2021-2035
Der Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 ist nicht geeignet, ein sicheres Stromsystem im Jahr 2040 darzustellen, das mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Die hier umrissenen energiewirtschaftlichen Gegebenheiten im Jahr 2040 sind daher unvollständig oder falsch. Das hier skizzierte System kann im Jahr 2040 in Extremwetterlagen (Dunkelflaute) die Spitzenlast in weiten Teilen Europas nicht decken und ist daher von vornherein zum Scheitern verurteilt, bzw. nimmt... Weiterlesen
Biogas – eigentlich unverzichtbar
Im Winter 1972-1973 gab es über Deutschland vier Wochen eine Omega-Wetterlage mit blockierendem Hoch. Von Mittelnorwegen bis Italien, von Ostpolen bis zur französischen Atlantikküste gab es kaum Wind. Selbst an den Küsten von Nord- und Ostsee war Flaute. Die Sonneneinstrahlung war jahreszeitlich bedingt gering, hinzu kamen Nebelfelder. Diese Wetterlage in einem 100-Prozent-Erneuerbaren Stromsystem ist die Herausforderung. Die tägliche deutsche Solarstromerzeugung tendierte gegen Null,... Weiterlesen
Rede zum Gedenken anlässlich des Jahrestages der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs
Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Geehrte Anwesende, Wir treffen uns heute an dem Ort, an dem Ostern 1916 vor knapp 104 Jahren Karl Liebknecht seine Rede vor Vertretern der linken Arbeiterjugend hielt. Die linke Arbeiterjugend entstand aus der Ablehnung des Krieges. Kriegskritik war zu jener Zeit nicht nur unerwünscht, sie war verboten. Trotzdem organisierten Jugendliche aus Jena erfolgreich dieses Treffen. 62 junge Arbeiter aus 17 deutschen Städten reisten zu dem... Weiterlesen
Weidetierprämie statt Wolfabschuss
Dieses Gesetz hilft Schäferinnen und Schäfern nicht weiter. Statt lockerer Regeln zum Abschuss von Wölfen fordert DIE LINKE eine bundeseinheitliche Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen, eine Weidetierprämie von 30 € je Tier und Jahr und angemessene Entschädigungen. Das kommt auch den Kommunen zugute, die bei Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zu geschützten Arten zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen
Deutschland muss seinen Anteil am Klimaschutz leisten
Um den CO2-Ausstoß zu verringern und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel zu erreichen, müssen schnellstmöglich Maßnahmen umgesetzt werden. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, ein CO2-Budget einzuhalten, welches die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ermöglicht. Für eine konsequente Energiewende statt Zugeständnissen an die Öl-Lobby. Weiterlesen
Niedriger Umwelt-Etat beschämend
Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem für 2020 vorgesehenen Haushaltsetat ist dies nicht möglich. Weiterlesen
Mehr Verwaltung statt sinnlose Untersuchungsausschüsse
Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur unnötig die eh schon knappen Ressourcen des BMU. Weiterlesen
Verkehrswende: Nicht nur forschen, auch machen!
Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen
