Aktuelles
Mein Kommentar zum Beitrag von Bodo Ramelow im MDR am 08.01.2021
Niemand erwägt, Kliniken, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte, die Energie- und Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllentsorgung - also alles was zur Daseinsfürsorge zählt - zu schließen. Natürlich muss die Pharmaindustrie Impfstoffe und Medikamente produzieren, müssen die Lieferketten für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfes am Laufen gehalten werden. Aber bis jetzt wurde Familien, klein- und mittelständischen Unternehmen im Dienstleistungssektor, der Gastronomie und den... Weiterlesen
Bundeshaushalt - Katastrophen beim Wassermanagement heute vorbeugen
Der Klimastress der vergangenen Jahre zeigt, dass die Länder beim Wassermanagement nicht länger allein gelassen werden dürfen. Ob es um die Sicherung der Trinkwasserversorgung, landwirtschaftliche Bewässerung, Schutz von Grundwasserspeichern, Schutz von Lebensräumen geht - das ganze Bundesgebiet ist betroffen. Der Bund muss diese Aufgaben wahrnehmen und Mittel bereitstellen. Weiterlesen
Verpackungen regulieren!
Das neue Verpackungsgesetz verbietet Einweg-Kunststofftragetaschen. Mehr aber auch nicht. Die Koalition geht damit nicht gegen den herrschenden Verpackungswahn vor, die Kunststoffindustrie darf diesen weiter pflegen. DIE LINKE fordert statt Symbol-Gesetzen: gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen, Positivlisten für recycelbare Materialien und eine Entsorgungsabgabe. Weiterlesen
Klimaschutz: Linksfraktionen erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung und einiger Landesregierungen
Betrifft: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten Bundestagsdrucksache 19/23930 Weiterlesen
Rede zu Protokoll: Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle und Zwischenbericht der Gesellschaft für Endlagerung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE begrüßt, dass es einen Neustart im Endlagersuchverfahren gegeben hat, nachdem der öffentliche Druck und vor allem der Nachweis, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist, keine andere Option mehr zuließen. Dass der Irrweg nach Gorleben beendet wurde, ist ein Verdienst der über Jahrzehnte engagierten Bürgerinitiativen im Wendland. Damit haben sie wahrscheinlich vielen kommenden Generationen ein ökologisches Desaster... Weiterlesen
Rede zu Protokoll: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Für eine stabile Stromversorgung braucht es Systemdienstleistungen, damit an der Steckdose immer 230 Volt und 50 Hz anliegen und damit Stromausfälle die Ausnahme sind. Zugegeben die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG sind sehr technisch. Blindstromkompensation, Spannungshaltung, auch Schwarzstartfähigkeit nach einem Black out sind unverzichtbare Dienstleistungen für eine sichere Stromversorgung, egal ob der Strom aus... Weiterlesen
Gesetzliche Vorgaben statt CO2-Zertifikate
Der von der Koalition geplante Einstieg des Preises für CO2-Zertifikate wird den CO2-Ausstoß kaum verringern. Allerdings würde er Heizkosten und ÖPNV-Ticketpreise des ÖPNV in die Höhe treiben. Das ist ineffektiv, unsozial, für kleine Unternehmen existenzbedrohend. Die LINKE fordert statt des CO2-Handels: besseres ÖPNV als Alternative zum Auto, schneller Kohleausstieg und regionale Wirtschaftskreisläufe. Weiterlesen
Alte Batterien: eine Chance verschlafen
Zu viele Batterien enden immer noch im Müll. Statt die Lage zu verbessern und ein Pfandsystem einzuführen, entschloss sich die Koalition, einen Schritt zurück zu machen. Was schon beim Verpackungsmüll versagte, soll jetzt das Problem lösen: mehr Wettbewerb und lächerliche Quotenvorgaben. Die Koalition hört ihren eigenen Sachverständigen nicht zu. Schlecht für die Umwelt, gefährlich und teuer für uns alle! Weiterlesen
Tut endlich was gegen den Müll!
Deutschland ist mit ganz vorn beim Erzeugen von Müll. Statt aber generell Abfall zu vermeiden und die Wiederverwendung zu fördern, doktert die Union an Recyclingquoten für Verpackungen herum und setzt auf Freiwilligkeit bei der Industrie. Dass das nichts bringt, sehen wir an dem stetig steigenden Müllaufkommen. Wir können uns diese Ressourcenvergeudung nicht länger leisten! Weiterlesen
