Aktuelles
Keine Kompromisse mehr bei der Sicherheit von Atomanlagen!
Wenn kritische Sicherheitsstandards für Atomanlagen überprüft werden sollen, haben Gerichte, Öffentlichkeit und Parlament dazu keine Möglichkeit, wenn sie der Geheimhaltung unterliegen. Nun sollen wir Behörden einfach vertrauen. Das tun wir nicht. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Entscheidung der 17. AtG-Novelle darf nicht gefasst werden. Das alles zeigt erneut: wir müssen aus der Atomkraft raus, so schnell wie möglich. Weiterlesen
Bundeseinheitliche Netzentgelte und Strom-Übertragungsnetze in öffentliche Hand!
Bei der gegenwärtigen Netzplanung stehen bereits dreistellige Milliardensummen an Investitionskosten allein bei den Übertragungsnetzen im Raum. Die Vergütung dieser Kosten wird die Strompreise um weitere 4,5 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte steigen lassen. Dabei gibt es aber bereits eklatante Unterschiede bei den regionalen Netzentgelten. Die Spanne reicht von 2 Cent in manchen Städten bis fast 17 Cent pro Kilowattstunde auf dem Land. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Regionen mit... Weiterlesen
Wer heute Natur erhält, muss morgen nicht renaturieren
Globalisierung, Wegwerfgesellschaft, Renditeerwartungen, die Fixierung auf Wachstum führen zu explodierendem Energie- und Ressourcenverbrauch und Umweltzerstörung. Naturschutz ist Umweltschutz, dass wissen wir, aber handeln wir so? Zerstörte Umwelt muss wiederhergestellt werden. Aber das Klügste ist, wenn man gar nicht erst renaturieren muss, weil man die Natur erhalten hat. Weiterlesen
Chance erneut vertan beim Verpackungsgesetz
Auch nach der Novelle werden die Dualen Systeme weiterhin die Sammelleistung der Kommunen nutzen können, und weiterhin in vielen Fällen nicht dafür zahlen. So sichert die Union den privaten Entsorgern fette Zusatzprofite! Und die Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger steigen. DIE LINKE fordert: Ohne Vertrag gilt automatisch Gebührenrecht. Außerdem fordern wir eine Pfandpflicht ohne Ausnahmen. Weiterlesen
Insektenschutz durch Koalition: zu spät und zu wenig
Statt des angekündigten Insektenschutzgesetzes kommt jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode eine seichte Novelle des Naturschutzgesetzes. Auf mehr Insektenschutz konnten sich Union und SPD nicht einigen. Fahrzeugverkehr, wachsende Betonflächen in Städten, Schottergärten, Lichtverschmutzung – all dies trägt zum Rückgang der Insekten bei. Ein einseitiges Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Landwirtschaft lehnt die LINKE ab. Weiterlesen
Elektrogeräte gehören nicht in den Müll
Deutschland erfüllt die Sammelquoten für Elektroschrott nicht. Statt eine grundsätzliche Reform durchzusetzen, erschwert die Koalition jetzt Kontrollen und öffnet die Tür für illegale, umweltfeindliche Praktiken, zugunsten großer Unternehmen. Wir fordern Pfandpflicht für Elektrogeräte und dass die Gewinne aus der Erfassung von Elektroschrott zur Senkung der Müllgebühren an die Kommunen gehen! Weiterlesen
Altmunition aus Meeren bergen, Waffenexporte stoppen!
Wenn man mit der Altmunition, die in den deutschen Meeren versenkt liegt, einen Güterzug beladen würde, reichte er von Berlin bis Lissabon. Eine Bergung wird mit der Zeit immer schwieriger und die Gefahr für die Umwelt und Gesundheit steigt durch Korrosion immer weiter. DIE LINKE fordert seit Jahren einen vom Bund finanzierten Entsorgungsfond für alle Kriegsaltlasten und eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik. Weiterlesen
Zeitumstellung: Die unendliche Geschichte geht weiter
Bereits im August 2018 kündigte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker an, dass das Ende der Zeitumstellung kommt. Mehr als 4 Millionen Menschen hatten sich zuvor an der Umfrage der EU-Kommission beteiligt, 80% davon wünschten sich die Abschaffung der Zeitumstellung. Nun, fast drei Jahre später, scheint das Ende der Zeitumstellung so fern wie eh und je. Dazu erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Dass es die Europäische Union... Weiterlesen
Fukushima - eine andauernde Nuklearkatastrophe
10 Jahre ist es her: 150.000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen nicht zurück. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen verseuchtes Wasser traten aus oder lagern in Tanks. Bitter ist, die radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können. Es war das Profitstreben, das zur nuklearen Katastrophe führte. Weiterlesen
Pandemie darf kein Grund für Demokratieabbau sein
Rede zum Planungssicherstellungsgesetz: Bürgerbeteiligung ist das A und O demokratischer Mitsprache. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Pandemie eingeschränkt. Die Regierung will dies für fast zwei Jahre verlängern. Wir fordern, dass die Ausnahme keinen Tag länger als nötig besteht. Über 1,5 Millionen Menschen sind nicht an das schnelle Internet angeschlossen. Auch für sie muss Beteiligung möglich sein! Weiterlesen
