Aktuelles
Unerträgliche Doppelstandards beim Umweltschutz
Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der rechte Rand des Hauses Umwelt- und Gesundheitsschutz entdeckt, dann geht es immer um den Kampf gegen Solar- und Windkraftanlagen, aber definitiv nicht um die Umwelt oder die Menschen. Beispiel Kampf gegen Infraschall: Der Infraschall beträgt 240 Meter neben einer Windkraftanlage 55 bis 60 Dezibel. Da hat die AfD Bedenken, die Windräder sollen weg. Aber 250 Meter neben einer Autobahn herrschen auch 55 bis... Weiterlesen
Kreislaufwirtschaft: Nachhilfe für die Union
Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wenn der Verpackungsabfall in Deutschland von 16 Millionen Tonnen 2006 auf fast 19 Millionen 2019 gestiegen ist, wenn im selben Zeitraum die Verpackungsmenge je Einwohner um 35 Kilogramm je Jahr auf jetzt 228 Kilogramm wuchs, ist das für DIE LINKE schlechte Umwelt- und Ressourcenpolitik. Und da spricht die CDU in ihrem Antrag von erfolgreicher Ressourcenpolitik in ihrer Regierungszeit. Das ist echt schwarzer Humor. ... Weiterlesen
Zwickmühle Gasembargo
Die Abhängigkeit von Erdgas geht weiter als zur Stromerzeugung und zum Heizen. Auch für Pflanzendünger wird Erdgas benötigt. Fehlt Dünger, wird Deutschland zum Weizenimporteur. Dieser Weizen fehlt dann in anderen Ländern. Was tun? Eine Frage ohne Antwort. Die Zwickmühle macht deutlich, wie wichtig regionale Wirtschaftskreisläufe sind. Weiterlesen
Gasspeicher füllen und Markt endlich regulieren
Dass zur Versorgungssicherheit zukünftig genügend Gas in den Speichern sein muss, unterstützen wir. Aber Spekulationen mit Energie lassen weiter die Preise explodieren. Der Staat zahlt dann mit Steuergeldern Hilfen an die Verbraucher, während die Energiekonzerne zweistellige Milliardenprofite machen. Spekulantengewinne müssen zur Gegenfinanzierung abgeschöpft werden, eine Preisaufsicht muss her! Weiterlesen
Preisaufsicht statt Spekulation
Wir brauchen dringend sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und tragbare Energiepreise für Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz allerdings doktert mit diesem Haushaltsentwurf nur an Symptomen herum. DIE LINKE fordert ein Ende der Spekulation mit Energie, eine Energie-Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach Herstellkosten. Weiterlesen
Energiefragen in Kriegszeiten
Es mutet fast pietätlos an, sich in Zeiten, in denen Menschen in den Krieg geschickt werden und zu tausenden sterben, um die eigenen Belange des Komforts Gedanken zu machen. Die Abhängigkeit von russischem Erdgas ist ein Klotz am Bein in einer internationalen Sicherheitspolitik. Das Dilemma ist ausweglos: da man es wider besseren Wissens über Jahrzehnte nicht geschafft hat, sich von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen, muss man am Ende entweder sehr viel einsparen, oder sich mit dem... Weiterlesen
Wasser muss uns allen gehören!
Hier finden Sie das Video zur Rede und hier den Antrag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In... Weiterlesen
Abhängigkeit von fossilen Energien beenden
Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter verstärkt, die den Gaspreis in nie erwartete Höhen steigen lassen. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren und damit die Bürgerinnen... Weiterlesen
Atomkraft darf nicht wieder salonfähig werden!
Hier finden Sie das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3 60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass sich in Tschernobyl erneut eine nukleare Katastrophe anbahnt, dass durch Putins Krieg in der Ukraine einer der 15 Atomreaktoren in Saporischschja,... Weiterlesen
Konstituierung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV)
Diesen Monat hat sich die Parlamentsgruppe „Mitte-Deutschland-Verbindung“ für die 20. Wahlperiode konstituiert. Die 12 Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen arbeiten seit mehreren Jahren gemeinsam an dem Ziel, die Bahnnetze in Thüringen und Sachsen weiter zusammenzubringen und aufzuwerten. Die Mittelzusage über rund 600 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz ist der Grundpfeiler für einen attraktiven Bahnverkehr zwischen beiden... Weiterlesen
