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Aktuelles

Niedriger Umwelt-Etat beschämend

Die Bundesregierung investiert nur jeden 120. Euro des Haushaltsgeldes in Umwelt- und Klimaschutz sowie Atomendlagerung. Wie sollen da vernünftige Programme für Forstbetriebe, Lärmschutzprojekte, Insektenschutz, Munitionsbeseitigung und unzählige weitere Baustellen finanziert werden? DIE LINKE fordert konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem für 2020 vorgesehenen Haushaltsetat ist dies nicht möglich. Weiterlesen


Mehr Verwaltung statt sinnlose Untersuchungsausschüsse

Damit das BMU seine Aufgaben - wie z.B. Menschen vor Chemikalien oder Lärm schützen - angemessen wahrnehmen kann und weniger auf teure externe Beratung angewiesen ist, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie besser finanzierte staatliche Forschungseinrichtungen. Ein Untersuchungsausschuss, wie von der AfD gefordert, bindet nur unnötig die eh schon knappen Ressourcen des BMU. Weiterlesen


Verkehrswende: Nicht nur forschen, auch machen!

Rede zu Protokoll: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Nachhaltige Mobilitätsforschung für die Zukunft: innovativ, technologieoffen, ressortübergreifend Weiterlesen


Kurzintervention

Herr Kollege Hauptmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. - Ich wollte Sie daran erinnern, dass die Schließung der Ausbildungsstandorte in der Legislaturperiode bis 2014 beschlossen worden ist; in dieser Zeit hat die CDU regiert. Sie haben sich an die ländlichen Räume nicht herangetraut; bei den Schulen haben Sie nichts gemacht. Wir haben jetzt mit Rot-Rot-Grün ein Gesetz geschaffen, das dafür sorgt, dass auch die kleinen Schulen mit nur 40 Kindern erhalten bleiben. Sie... Weiterlesen


Keine Angst vorm Wolf

Die Union hat Angst vorm bösen Wolf. Sie will das Bundesnaturschutzgesetz so ändern, dass der Wolf am Ende wieder ausgerottet werden könnte. Vielleicht hat die Union aber auch Angst, dass sie Geld anfassen müsste für Weidetierprämien, für Herdenschutzhunde und Entschädigungen - wegen des Wolfes. Weiterlesen


Lernen, wie wir den Wald retten können

Egal ob im seit 50 Jahren sich selbst überlassenen Urwald, in Monokulturen oder bewirtschafteten Mischwald: zwei Jahre mit Hitze und Dürre lassen Buchen und Fichten sterben, ganz gleich, wie sie bewirtschaftet werden. Es steht schlecht um unseren Wald. Der ehemalige Grenzstreifen der DDR verbindet verschiedenste Biotope. Er ermöglicht zu lernen, wie wir unseren Wald retten können. Weiterlesen


Osten weiter benachteiligt beim Nationalen Klimafonds

Klimaschutz darf nicht abhängig sein von der Kassenlage der Kommunen!  Benachteiligung derostdeutschen Länder in der NationalenKlimaschutzinitiative beenden! Hier gibt es mehr. Weiterlesen


Das Werben für Jena hat sich gelohnt!  

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute beschlossen, in Jena ein neues Leibniz-Zentrum mit 150 Mio. Euro zu fördern.   Hierzu erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Jena:   „Ich begrüße die Entscheidung des Ministeriums für neue Forschung in Jena. Das ist eine Anerkennung der Leistung der Jenaer Forscherinnen und Forscher. Dadurch wird Jena und Thüringen als Wissenschaftsstandort aufgewertet.  Da der komplette Osten des Landes und insbesondere auch... Weiterlesen


Besuch aus Sömmerda und Niederroßla

Neulich im  Bundestag - Besuch aus Sömmerda und Niederroßla. Die interessierten Bürger*innen erhielten Einblick in die Arbeit unseres Parlaments. Politische Bildung und Besucherreisen - immer wieder gern! (Leider zu wenig Plätze) Weiterlesen


Bundesregierung schützt Ostdeutsche mit weniger Mitteln vor den Folgen des Klimawandels

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert gibt die Bundesregierung zu, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NIK) im Schnitt nur die Hälfte der Mittel erhalten, die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehen würden. So erhielt Thüringen 2018 mit knapp 1,135 Mio. € (von 175 Mio. € gesamt) nur 0,65% der gesamten Mittel, obwohl der Bevölkerungsanteil Thüringens 2,6% an der Gesamtbevölkerung Deutschlands beträgt. „Die Benachteiligung ist seit 2014... Weiterlesen