Aktuelles
Wenn alles brennt, hilft nur noch Waldumbau
In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise das Regierungsviertel in Berlin. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer... Weiterlesen
Ein Blick hinter die Kulissen des Bundestages
Berlin/Forst, Mai 2019. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer von 200 jungen Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der Projektwoche vom 13.-17. Mai begleitete Unternehmerin Sylvia Beyer den Jenaer Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Frau Beyer hatte Einsicht in die Arbeit im Berliner Büro, nahm an der Sitzung eines fraktionsinternen Arbeitskreises sowie des... Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV)
Am 06.05.2019 trafen sich Mitglieder der Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit PStS Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), um gemeinsam Möglichkeiten zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) zu beraten. Das Projekt ist vom potentiellen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestiegen und laut Bundesregierung ist eine erneute parlamentarische Befassung nicht notwendig. Der PStS Ferlemann... Weiterlesen
Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!
Die Rede gibt es hier auch zum anschauen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich gut für die Industrie, die FDP und anscheinend auch für die AfD. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, diese innovative Gesetzgebung anhand der 11.... Weiterlesen
Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!
Die Rede kann hier auch angeschaut werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich beim Netzausbau auf das NOVA-Prinzip festgelegt. „NOVA“ bedeutet: zuerst Netzoptimierung, dann Netzverstärkung und zuletzt Ausbau. Bevor man also neue Stromtrassen baut, sollte man die bestehenden Kapazitäten kennen. Also fragte ich die Bundesregierung nach den Übertragungskapazitäten im Höchstspannungsnetz zwischen den Bundesländern. Die Antwort der Bundesregierung... Weiterlesen
Private internationale Schiedsgerichte verbieten!
„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Allein 16,6 Millionen Euro sind bisher angefallen, um das Verfahren zu betreuen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte! Auch deswegen... Weiterlesen
Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug
Die Rede kann hier online angeschaut werden! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie würde eine die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Gesundheit achtende Bundesregierung handeln, wenn ein Forschungsinstitut bei der Überprüfung von Emissionswerten eines Pkws feststellt, dass diese sechsfach über dem zugelassenen Grenzwert liegen? Diese Bundesregierung bestellt die Manager der entsprechenden Autofirma ein. Diese bestreiten die... Weiterlesen
Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt 20 Gesetzes- bzw. Verordnungs-Änderungen im Energiebereich, mit dem der Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt werden soll. Dazu sollen mehrere Vereinfachungen und Abkürzungen bei Planfeststellungsverfahren, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und bei strategischen... Weiterlesen
Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus
Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und Genehmigungsverfahren weggenommen und an die Bundesnetzagentur übertragen. Das Planungsrecht bei Übertragungsleitungen ist deshalb seit Jahren nicht mehr Standard. Der im Januar 2019 eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur... Weiterlesen
Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten
Rede hier anschauen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei Fahrverboten hört für viele der Spaß auf. Jetzt vergessen Sie einmal die Aussagen von der rechten Seite dieses Hauses, und gehen Sie auf Ihr eigenes Gefühl ein. (Frank Sitta (FDP): Gefühl?) Die meisten Autofahrer vergessen, wie sie sich fühlen, wenn vor ihnen ein alter Diesel im Stau steht und sie schlecht atmen können und auf Umluft schalten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Tatsache ist... Weiterlesen
