Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze - alle dringend notwendig - stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Und dass dann noch Forderungen der Linken einflossen und dass die überhastete Verabschiedung des Bundesbedarfsplanes Strom nicht erfolgte, das ist gut. Danke!

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, im nächsten Bundestag wird die Linksfraktion erneut vorschlagen:

(Beatrix von Storch (AfD): Da seid ihr lange weg!)

ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Heizung gegen Energiearmut, die dauerhafte Senkung der Stromsteuer, eine Gebotszonentrennung, ein neues Strommarktsystem, die Verstaatlichung der Übertragungsnetze, Änderungen bei den Netzentgelten und Regelungen, damit Windräder laufen, statt zu stehen. Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde.

(Beifall bei der Linken)

Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze. Mit 0,5 Cent an Kommunen als Ausgleich für jede auf Gemeindegebiet erzeugte Kilowattstunde Windstrom werden Windparks zwar nicht besser, aber erträglicher.

Noch drei Gedanken in meiner vielleicht letzten Rede hier: Waffen und Kriege bringen Tod und Leid.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Krieg ist die sinnlose Zerstörung von Umwelt und Klima. Armut verhindert Akzeptanz für Klimaschutz. Und Energie ist wie gesundheitliche Daseinsvorsorge; die muss der Profitgier entzogen werden.

(Beifall bei der Linken)

Für Frieden, für sozialen Klimaschutz und bezahlbare vergesellschaftete Energieversorgung: Dafür ist die Linke unverzichtbar.

(Beifall bei der Linken)

Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen.

(Beifall bei der Linken)

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt.

(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mario Brandenburg (Südpfalz) (FDP) und Stefan Seidler (fraktionslos))

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

2011, nach dem Gau von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke. Da sind Union, FDP und auch die AfD natürlich wieder für die Atomkraft.

(Andreas Bleck (AfD): Wir waren schon immer dafür!)

Aber ich frage alle Befürworterinnen und Befürworter von Atomkraftwerken: Wollen Sie ein Atomkraftwerk in Ihrer Gemeinde oder neben Ihrer Stadt mit bis zu 200 Meter hohen Kühltürmen und einem Zwischenlager für abgebrannte hochstrahlende Uranbrennstäbe?

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Ja! In den Gemeinden, in denen sie betrieben werden, werden sie akzeptiert!)

Wollen Sie das notwendige Atommüllendlager in Ihrer Region? Ernsthaft, was würden Sie eher als Nachbarn bevorzugen: den Windpark oder das Atomkraftwerk oder das Atommülllager?

(Beifall bei der Linken - Dr. Rainer Kraft (AfD): Kernkraftwerk!)

Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ich habe schon ein Lager!)

China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre. China braucht 6 Jahre für ein Atomkraftwerk mit Bau und Planung, Frankreich 20 Jahre. Wenn ich diese Maßstäbe annehme, dann dauert der Bau eines AKWs in Deutschland 40 Jahre plus x.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Südkorea kommt mit drei Jahren hin!)

Bevor das erste neue AKW in Deutschland laufen könnte, würde das letzte laufende kommerzielle Kraftwerk längst still sein.

Und jetzt zu den Kosten. Ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1 Gigawatt verursacht 20 Milliarden Euro Baukosten und produziert etwa 8 000 Gigawattstunden im Jahr. Windkraftanlagen für diese Strommenge haben Baukosten von nur 6 Milliarden Euro. Da bleiben 14 Milliarden Euro übrig für Speicher, für Elektrolyseure und noch ein paar Windräder extra.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Rainer Kraft (AfD): Das ganze Zeug, was nicht funktioniert!)

Weltweit wird kein Atomkraftwerk ohne Subventionen gebaut.

Aber über Atomkraftwerke kommen Staaten an Material für Atombomben. Ich will kein AKW in Thüringen, in Deutschland,

(Beifall bei der Linken)

so wie die AfD das möchte. Ich will auch keine deutschen Atombomben.

(Beifall bei der Linken - Dr. Rainer Kraft (AfD): Also, jetzt wird es absurd!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert.

(Beifall bei der Linken - Zurufe von der AfD)

Wir haben ein Energiekonzept erstellt, das die derzeitigen Strompreise sofort um 9 Cent senken könnte, mit einem atmenden Industriestrompreis.

Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf - aber das trauen Sie sich ja wieder nicht.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte? Auch damit Rechtsextremisten oder Fanatiker keinen Zugang zu radioaktivem Material erhalten oder Atomunfälle produzieren können, lehnt Die Linke AKWs ab.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege, -

Ralph Lenkert (Die Linke):

Der Tabubruch am Mittwoch weckt die Sorge, dass Konservative Rechtsextremen den Weg in die Regierung ermöglichen. Wer keinen Kanzler Merz will, kann weder bei der SPD noch bei den Grünen sicher sein, der muss Die Linke wählen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

- kommen Sie zum Schluss.

Ralph Lenkert (Die Linke):

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“, das gilt jetzt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken - Andreas Bleck (AfD): Auf nimmer Wiedersehen, Herr Lenkert! - Jens Spahn (CDU/CSU): „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“!)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Pakete in den Lieferwagen stapeln, sie aus dem Auto heraus 20 und mehr Meter tragen, sie Treppen heraufschleppen und hoffen, der Empfänger ist da, sonst geht es wieder zurück - ein Knochenjob.

Zukünftig sollen Pakete, die mehr als 23 Kilogramm wiegen, zu zweit ausgeliefert werden. Das macht es etwas leichter. Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier zu Recht die Arbeit der Paketzustellerinnen und -zusteller gewürdigt. Doch diese Novelle bringt zu wenig.

(Beifall bei der Linken)

Zusteller sind oft selbstständige Unternehmer, erhalten ihre Aufträge aber über einen Spediteur, der wiederum als Subunternehmer für die eigentlichen Paketdienste arbeitet. Mit diesen Subunternehmerketten werden die Preise gedrückt und Standards wie der Mindestlohn oder auch der Arbeitsschutz ausgehebelt.

(Christian Görke (Die Linke): Genau!)

Die Zusteller werden oft nach Auslieferungen bezahlt. Dauert es verkehrsbedingt länger, müssen sie Pakete zurückbringen, ist das ihr Pech. Oft arbeiten sie 14 Stunden, und am Ende liegt der Stundenlohn unter 10 Euro. Davon müssen sie noch Sprit und Fahrzeug bezahlen. Diese moderne Leibeigenschaft ist unerträglich.

(Beifall bei der Linken)

Freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Paketdienste wie Hermes, UPS, DHL und anderer, faire Vertragskonditionen zu bieten, wirken nicht.

Deshalb fordert Die Linke, für Transportdienstleistungen bzw. Universalpostdienste nur Unternehmen zuzulassen, die Beschäftigte sozialversichern und tariflich zahlen.

(Beifall bei der Linken - Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)

Ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal auf der sogenannten letzten Meile fordert übrigens auch der Bundesrat. Ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Wie dort wäre es bei den Paketzustellerinnen und -zustellern notwendig.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kolleginnen und Kollegen der Paketbranche liefern oft unsere Geschenke aus. Sie haben sich auch eines verdient, nämlich bessere Arbeitsbedingungen und bessere Einkommen.

Frohe Weihnachten!

(Anhaltender Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Hier im Plenum wird nicht nur geredet, hier wird manchmal sogar zugehört. Mehrfach hat Die Linke wie auch die Union gefordert, Bioenergie besser zu nutzen. Jetzt legen SPD und Grüne wenigstens einen Entwurf vor.

Vor zwei Wochen forderte ich Sie auf, den Entwurf der Union zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zu verabschieden. Heute beschließen wir, dazu die Anhörung später in einer Sondersitzung des Ausschusses. Wir können, wir müssen diese unverzichtbare Änderung des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes Ende Januar verabschieden. Danke dafür.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

damit aus Gülle weiterhin Strom und Dünger wird und es nicht wieder von den Feldern stinkt, braucht es das neue Gesetz. Aber es muss den Weiterbetrieb und die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen auch ermöglichen. Das würde bestehende Nahwärmenetze sichern und den Anlagenbetreibern genügend Zeit und Unterstützung für die Umrüstung geben.

(Christian Görke (Die Linke): Sehr wahr! - Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Genau!)

Das können Biogasanlagen. Sie können uns den Strom liefern, wenn die Sonne und der Wind nicht reichen, und sie bringen Geld für die Landwirte. Das will Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Das wollen wir alle. Bloß die AfD will das nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

verabschieden Sie die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nicht! Die fünf zusätzlichen Starkstromtrassen kosten über 20 Milliarden Euro und steigern die Stromkosten um weitere 2 Cent je Kilowattstunde. Noch mehr Trassen lösen die Probleme mit extrem schwankenden Preise und explodierenden Netzkosten nicht.

Seit Jahren fordern Die Linke und die Europäische Union mehrere deutsche Stromgebotszonen. Das spart auch Trassenneubau.

(Beifall bei der Linken)

Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!

Und im Übrigen: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit; die gehört in gesellschaftliche Hand und nicht in die Hände der Konzerne mit ihren Profitinteressen.

(Beifall bei der Linken)

Vielen Dank und frohe Weihnachten.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ex-Ampel!

Stimmen Sie diesem CDU/CSU-Entwurf zum KWKG zu!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, es ist ungewöhnlich, dass Die Linke Unterstützung für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU fordert.

(Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute wundert mich nix mehr! - Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber das KWKG läuft aus. Da müssen fachliche Erfordernisse über politische Differenzen gestellt werden. Das Gesetz zur Unterstützung für Kraftwerke, die gleichzeitig Strom und Fernwärme erzeugen, fördert eben nur Anlagen, die bis Ende 2026 in Betrieb gehen. Derzeit erstellen die Kommunen ihre Wärmeplanung. Danach müssen Fernwärmenetze geplant und gebaut werden. Das ist in zwei Jahren unmöglich.

Deshalb muss die Geltungsdauer des KWKG für die Wärmewende verlängert werden.

(Beifall bei der Linken)

Der fossile Kraftwerkspark in Deutschland ist überaltert, sichert aber die Stromversorgung bei Dunkelflauten ab. Entweder man nutzt Speicher und Ersatzkraftwerke, oder die Stromversorgung wird unsicher.

Der von den Linken seit Jahren geforderte Speicherausbau wurde von den bisherigen Bundesregierungen verpennt. Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich im Plenum und im Ausschuss forderte, dass KWK-Kraftwerke als Ersatzkraftwerke zu sehen und zu fördern wären. Die produzieren nämlich den Strom bei Dunkelflaute, und die Abwärme heizt dann Wohnungen und versorgt die Industrie.

Aber bis heute ignoriert das Wirtschaftsministerium KWK-Kraftwerke. Die Grünen um Habeck setzen auf neue, nicht verfügbare Wasserstoffkraftwerke, die eine Bauzeit von vielen Jahren hätten. Aber nicht einmal die Ausschreibung für diese langsame Lösung kriegte die Bundesregierung in drei Jahren auf die Reihe.

KWK-Kraftwerke wären unsere Versicherung bei Dunkelflaute. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Geltungsdauer des KWKG bis 2030 verlängern! Das wäre notwendig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU -

Ralph Lenkert (Die Linke): Herr Präsident, ich freue mich, einmal das vorletzte Wort gehabt zu haben! Gute Nacht!

- Heiterkeit)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss feststellen: Die Linke hatte wieder einmal recht. 2012 forderten wir Linken, die Energiewende dezentral zu organisieren mit einem Strompreissystem, das schwankende Solar- und Windstromerzeugung berücksichtigt, das auf Speicher setzt und Bioenergie als Reserve für die Dunkelflauten fördert.

Wir warnten, dass sonst die Netzentgelte extrem steigen würden. Sie wischten alle unsere Vorschläge vom Tisch und behaupteten: Der Netzausbau ist 2022 fertig, und die Netzentgelte steigen maximal um 1 Cent.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 2012 kostete das Netzentgelt durchschnittlich 6 Cent je Kilowattstunde, heute fast das Doppelte. Es sind 11,6 Cent, und der Netzausbau ist höchstens zu einem Drittel fertig.

Läuft es weiter wie bisher, wird der Netzausbau umgesetzt wie geplant, dann steigen die Netzentgelte auf 25 Cent je Kilowattstunde. Aus Wahlkampfgründen wollen jetzt SPD und Grüne einmalig 1,32 Milliarden Euro bereitstellen. Das senkt dann die Netzentgelte um satte 0,3 Cent je Kilowattstunde.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Linke hat Vorschläge, die Netzentgelte und damit den Strompreis dauerhaft zu senken. Die Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber spart 7 Prozent garantierte Rendite; das machte 1 Cent weniger.

(Zuruf von der FDP: Bis gerade war die Rede gut!)

Mit der Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen wäre ein sofortiger Preisvorteil von 4 Cent im Norden und 2 Cent im Süden möglich.

(Beifall bei der Linken)

Eine Preiszonentrennung, ergänzt um ein neues Preis- und Netzentgeltsystem, spart Kosten und die Hälfte des geplanten Netzausbaus; das verringert den Anstieg um weitere 6 Cent.

Zusammen mit der Abschaffung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer für Strom auf 7 Prozent könnte so der durchschnittliche Strompreis heute von 35 auf 24 Cent je Kilowattstunde sinken.

Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Sie muss gesellschaftlich organisiert und vor allem bezahlbar sein. Sie gehört in staatliche Hand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Union hat das Heizungsgesetz und damit den Zwang zum Heizungstausch auf den Weg gebracht. Die Ampel fügte dann Vorgaben zu erneuerbaren Energien hinzu.

Ehrlich, wenn man die Wärmewende hätte verhindern wollen, hätte man das Heizungsgesetz so wie die Ampel gestartet. Der Entwurf enthielt unhaltbare Fristen, Planungssicherheit war nicht gegeben, und vor allem die soziale Absicherung fehlte ganz.

(Beifall bei der Linken)

Die Ampel hat damit zusammen mit den Fehlaussagen von Union und AfD große Teile der Bevölkerung in Angst und Ablehnung des Heizungsgesetzes getrieben.

Aber eigentlich müssten die Klimaleugner der AfD Ihnen sogar danken: Perfekter hätte man den Start der Wärmewende nicht vermasseln können. Dass Menschen in ihrer Wohnung frieren, weil das Geld für Essen, Mieten und Heizen nicht reicht, dass Menschen im eigenen Haus, in der Eigentumswohnung überlegen, ob sie warm oder kalt duschen, und dies trotz Arbeit oder Rente nach 40 Arbeitsjahren, das ist unerträglich.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bezahlbares, warmes Wohnen und Wärmewende gehören zusammen, und deshalb fordert Die Linke 25 Milliarden Euro für energetische Sanierung. Die können wir uns holen von den Milliardären dieses Landes.

Wer im eigenen Haus oder in seiner Eigentumswohnung lebt, erhält einen nach Einkommen und Haushaltsgröße gestaffelten Zuschuss beim Heizungswechsel.

Wir wollen Warmmietenneutralität, und wir wollen für jeden Haushalt ein preiswertes Grundkontingent für Heizenergie einführen. Arme Haushalte müssen derzeit im Mittel 45 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben.

Nach unserem Konzept bräuchte niemand mehr als 30 Prozent für eine angemessene Wohnung zu bezahlen. Wenn Sie zur Miete, im Eigenheim oder in der Eigentumswohnung bezahlbar und warm wohnen wollen und wenn Sie weniger als 250 000 Euro Jahreseinkommen haben, dann sollten Sie Die Linke wählen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode.

(Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben durchgezählt!)

Jedes Mal habe ich oder jemand anderes, wie eben Kollege Mesarosch, die Probleme der Atomkraft aufgezeigt. In nicht einem Antrag haben Sie versucht, Lösungen für die Probleme anzubieten. Das nenne ich mal pure Ideologie.

(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr richtig!)

Beispiel: Atomkraftwerke haben keine Haftpflichtversicherung. Niemand ersetzt unser, Ihr Hab und Gut, entschädigt für Leben und Gesundheit nach einem Atomunfall. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Mit einer Versicherung müssten die Haushalte schon heute über 60 Cent je Kilowattstunde Strom bezahlen. Das ist unbezahlbar.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?

Ralph Lenkert (Die Linke):

Ja.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, komm!)

Karsten Hilse (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Wenn ich nur zwei Minuten Redezeit hätte, würde ich sie auch zulassen!)

Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie anderer Meinung sind, und es haben auch andere dargestellt, dass sie anderer Meinung sind, also nicht unserem Antrag folgen wollen. Ich habe eigentlich nur die Frage: Wie finden Sie es, dass Sie und wir heute nicht darüber abstimmen dürfen, dass also die anderen Fraktionen uns quasi das demokratische Recht nehmen, über diese Anträge abzustimmen? - Ob Sie nun dafür stimmen oder dagegen, ist ja in dem Moment erst mal egal. Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen - Linke und BSW - und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen?

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Es fällt mir echt schwer, immer über Ihre Anträge zu reden, weil ich schon so oft darüber geredet habe. Jetzt habe ich die Gelegenheit, noch ein paar Gründe mehr zu nennen, warum ich eigentlich ungern wieder darüber rede.

Das Problem beim Uran wurde schon dargestellt. Aber ist Ihnen bewusst, dass Atomkraftwerke nur die Sicherheitsanforderungen aus der Zeit erfüllen müssen, in der sie gebaut worden sind? Das heißt im Klartext: Bei einem Atomkraftwerk, das 1985 gebaut worden ist, wurden der Atomunfall von Tschernobyl, die Terroranschläge in den USA mit den Flugzeugen und die Folgen der Naturkatastrophe in Fukushima nicht berücksichtigt. Deswegen kann ich jeden verstehen, der da nicht reden will.

Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Entschuldigung, ist das jetzt noch die Antwort an Herrn Hilse?

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Macht er doch gerade!)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Wir müssen ihnen klarmachen - -

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Herr Abgeordneter, ist das noch die Antwort an ihn?

Ralph Lenkert (Die Linke):

Ja.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Ja, okay.

Ralph Lenkert (Die Linke):

Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. Deswegen finde ich die Art und Weise, sich davor zu drücken, nicht in Ordnung. Wir hätten heute lieber abgestimmt und Ihnen klar gezeigt: Das ist der falsche Weg, das ist Schwachsinn.

(Beifall bei der Linken)

Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren - ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Das ist absurd!)

Am Berliner Flughafen baute man in Deutschland 14 Jahre. Am Bahnhof Stuttgart wird seit 2009 gebaut. Finnland brauchte 25 Jahre für einen neuen Atomreaktor, Frankreich 21 Jahre Bauzeit für einen neuen Atomreaktor. Bei den AKWs verzehnfachten sich während der Bauzeit die Baukosten. Da bin ich mir sicher: Vor 2050 würde in Deutschland kein neuer Atomreaktor fertig werden,

(Beifall der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und die Kosten wären unbezahlbar. Wer auf so was setzt, ist verantwortungslos.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Nein!)

Die Linke setzt auf Energie- und Wärmespeicher, um damit Wind- und Solarstrom besser zwischenspeichern und nutzen zu können.

Für uns ist Energie Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge ist wie Gesundheit: -

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ralph Lenkert (Die Linke):

- Die gehört nicht in die Hände von Profiteuren; die gehört in gesellschaftliche Hand, muss staatlich sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Es war und ist mir eine Freude, die Position der Gruppe Die Linke im Bundestag und unsere Verbesserungsvorschläge zu den Parlamentarischen Initativen der anderen Fraktionen und Gruppe zu erläutern.

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir brauchen keine Regierung, keine Koalition im Bundestag. Wir sind Abgeordnete, wir können alles entscheiden,

(Beifall bei der Linken)

wenn wir wollen, wenn wir uns einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Ob Olaf Scholz zur Klimakonferenz in Baku redet oder nicht, bringt dem Klimaschutz gar nichts.

(Dr. Petra Sitte (Die Linke): Das stimmt!)

Dass die Klimawandelleugner der AfD zu Klimakonferenzen fliegen, ist überflüssig, CO₂- und Geldverschwendung.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch (SPD) - Zuruf von der AfD: Macht, glaube ich, auch keiner!)

Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Wir können im Bundestag entscheiden. Bei etlichen Themen sind wir Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken doch gar nicht so weit auseinander; da können wir bei allem Streit doch an Lösungen arbeiten.

Das Deutschlandticket brauchen viele Menschen. Es ist wirksamer, sozialer Klimaschutz.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Robin Mesarosch (SPD))

Das Deutschlandticket scheitert, wenn wir hier nichts beschließen.

In der Automobilindustrie, bei den Zulieferern, bei Volkswagen, bangen Mitarbeiter und ihre Familien um ihre Zukunft. E-Mobilität in Deutschland voranbringen, ganze Werke auf den Bau von Straßenbahnen, Zügen und Bussen umrüsten, damit Arbeitsplätze langfristig sicher sind und die Verkehrswende gelingt, das muss schnell passieren.

(Beifall bei der Linken)

Beim Blick auf die Stromrechnung wird deutlich: Die Netzentgelte laufen davon. Die Industrie, das Handwerk, alle Haushalte können das kaum noch bezahlen. Wir haben es in der Hand, die Kosten zu senken.

(Beifall bei der Linken - Dr. Petra Sitte (Die Linke): Richtig!)

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz sichert dauerhaft unsere Stromversorgung, aber dafür muss es beschlossen werden. Die gesetzliche Grundlage für Kraftwerke, die Strom- und Wärmenetze versorgen, läuft aus; ihre Geltung muss dringend verlängert werden.

(Beifall bei der Linken)

Bei der Sicherung des Rentenniveaus liegen wir doch gar nicht so weit auseinander, wenn wir die FDP weglassen.

(Beifall bei der Linken - Dr. Petra Sitte (Die Linke): Das machen wir!)

Forschungsprojekte müssen weiterlaufen oder starten, damit Deutschland technisch stark bleibt. Auch da sind wir uns einig.

Und unser Verfassungsgericht muss vor Extremisten geschützt werden, auch weil das Gericht uns zu mehr Klimaschutz bringt.

(Beifall bei der Linken)

Über Konferenzen wie in Baku zu reden, ist gut. Bloßes Reden ändert aber noch nichts. Kolleginnen und Kollegen, wir können mit Mehrheit beschließen. Das ist unsere Verantwortung, dafür wurden wir gewählt, und danach handelt Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Bengt Bergt (SPD): Wahre Worte!)

Aber da ich jede Herausforderung annehme, habe ich mich durch den epischen Unionsantrag gearbeitet.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Ralph!)

Und es ist mir gelungen, ihn mit einem Satz zu bewerten: Der Antrag ist Schrott.

(Beifall bei der Linken - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ach, wie wunderbar, ich habe bisher nur 30 Sekunden gebraucht. Dann kann ich ja noch das größte Problem des Unionsantrages beleuchten. Dieser Antrag der Friedrich-Merz-Fraktion ist ganz im Interesse von BlackRock und anderen Investmentfonds.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Lukas Köhler (FDP): Hör auf!)

Aber Energie ist wie Gesundheit Daseinsvorsorge. Wir alle sehen doch, was Privatisierungen im Gesundheitswesen gebracht haben:

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Verstaatlichung auch!)

Patienten erhalten die Behandlung, welche die meiste Rendite bringt, und nicht die, die sie eigentlich brauchen. Im Energiesektor wird es genauso werden:

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Weil der Energiesektor in der DDR so viel besser war!)

Private Investitionen erfolgen dort, wo die meiste Rendite winkt, und nicht dort, wo sie zwingend gebraucht würden. Zahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, müssen Sie und ich und die produktive Wirtschaft mit höheren Stromkosten, höheren Netzentgelten.

Deshalb muss der Staat investieren.

(Beifall bei der Linken)

Deshalb darf es keinen Haushaltsvorbehalt für notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft geben. Energieversorgung gehört wie das Gesundheitswesen in gesellschaftliche Hand.

(Otto Fricke (FDP): Bäckereien auch!)

Beide müssen dem Wohle der Menschen dienen und nicht für Rendite bei Aktionären sorgen.

(Beifall bei der Linken)

Der Antrag der Union ist weder sozial noch ökologisch, und ausfinanziert ist er mit Ihren ständigen Haushaltsvorbehalten auch nicht - also Schrott.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute will die AfD den Stopp für grünen Stahl erreichen. Das würde Investitionen in der deutschen Stahlindustrie verhindern. Wer nicht investiert, der verliert: Grundwissen aus der Betriebswirtschaft scheint dort zu fehlen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Hannes Gnauck (AfD))

Vielleicht sichert das, was die AfD fordert, kurzfristige Profite, aber langfristig ginge in Deutschland technologisches Know-how verloren. Um die dauerhafte Stahlproduktion in Deutschland zu erhalten, muss auch Roheisen künftig mit Wasserstoff hergestellt werden. Das fordert die IG Metall; das will die Linke.

(Beifall bei der Linken - Hannes Gnauck (AfD): Was Sie wollen, ist erst mal egal!)

Schweden wird 2025  2,5 Millionen Tonnen grünen Stahl erzeugen. Die US-Regierung stellt 1,5 Milliarden Dollar für die Umstellung bereit. Pilotanlagen in China liefern bereits 1 Million Tonnen grünen Stahl im Jahr. Warum will da der Vorstandschef von thyssenkrupp die Stahlsparte verkaufen, und warum prüft er, das Projekt mit grünem Stahl zu beenden? Es geht wohl mehr um den Erhalt seiner Boni und der Dividenden für Aktionäre.

Ich erinnere: Die Chefs der deutschen Autofirmen stellten die Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroautos zurück, weil die hohen Entwicklungskosten die Profite und wohl auch ihre Boni reduziert hätten. Vom Vorreiter wurde die deutsche Autoindustrie zu einer, die bei E-Autos den asiatischen Herstellern hinterherhinkt.

(Zuruf des Abg. Fabian Gramling (CDU/CSU))

Die Absatzzahlen brachen ein; die Branche braucht Hilfe.

Der Chef von thyssenkrupp war von 2017 bis 2022 Finanzchef und Chairman von Siemens Gamesa. Er trug damit die Verantwortung für den Komponentenkauf bei billigen asiatischen Herstellern. Das sparte kurzzeitig Kosten, erhöhte die Gewinne und seine Boni. Er verließ das Unternehmen rechtzeitig, bevor 2023 schlechte Zulieferteile Milliardenkosten für Garantiereparaturen und Regressforderungen bei Kunden auslösten.

(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)

Mit einer Bürgschaft in Höhe von über 7,5 Milliarden Euro musste Deutschland einspringen, um die Siemenssparte und die Arbeitsplätze zu retten. Jetzt ist er Chef bei thyssenkrupp und will mit dem Verkauf der Stahlsparte wohl erneut Dividenden und Boni sichern und stellt die grüne Transformation infrage.

Das Gespenst der Schließung der Stahlproduktion erzeugt Angst bei Beschäftigten und in der Region. Ich befürchte, manche Manager spekulieren, dass der öffentliche Druck ihnen zusätzliche Fördermilliarden bringt, und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Die Linke will, dass Stahl in Deutschland eine Zukunft hat: bei thyssenkrupp, bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl, bei GMH, bei ArcelorMittal oder im Stahlwerk Thüringen.

(Beifall bei der Linken)

Das gelingt gemeinsam mit unseren gut ausgebildeten Beschäftigten, der IG Metall, mit staatlicher Unterstützung und Beteiligung und mit langfristigen Firmenstrategien, aber nicht mit Nieten in Nadelstreifen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Der Klimawandel passiert, zum Selbstschutz sollte die Menschheit handeln. Das ist unbequem, und Veränderungen erzeugen Angst. Den Klimawandelleugnern fällt es daher leicht, mit falschen Aussagen Gehör zu finden.

Die AfD stellt fest: Wenn Deutschland kein CO₂ mehr emittiert, bleibt die Konzentration gleich. Logisch: Ein Wert plus null bleibt gleich. Nach den Plänen von dieser Seite hier rechts würden wir weiterhin viel CO₂ emittieren - und damit steigt der Wert und damit die Erwärmung. Das ist einfachste Mathematik, die da nicht verstanden wird.

(Beifall bei der Linken)

Die nächste Behauptung: Wer für die Energiewende ist, wolle nur die Geschäfte der Energiewirtschaft der Erneuerbaren sichern. Aber wieso stört sich die AfD nicht an den Gewinnen der fossilen Energiekonzerne?

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Genau das ist die Frage!)

900 Milliarden Dollar betrugen die Gewinne allein der elf größten Ölkonzerne von 2020 bis 2023.

(Zuruf von der AfD: Die elf größten?)

Während man in Deutschland und in Europa unter der Energiekrise litt, machten die größten Ölmultis jährlich über 220 Milliarden Dollar Profit. Die fossile Energiewirtschaft profitiert, wenn der menschengemachte Klimawandel geleugnet wird.

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Genau, das stimmt!)

Die AfD kämpft also für die Profite der ausländischen Ölmultis.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, durch Klimawandel verstärkte Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren und Starkregen verursachen jährlich Schäden von über 200 Milliarden Dollar, kosten auch in Europa Hunderte Menschenleben.

Die fossilen Konzerne wissen seit Jahrzehnten, was sie anrichten. Interne Dokumente belegen: Exxon kannte Ende der 1970er-Jahre die Folgen fossiler Verbrennung. In einem Memo vom 12. November 1982 erhielt das Management von Exxon folgenden Inhalt:

„Die CO₂-Konzentration steigt zweifelsfrei, aber der messbare Temperaturanstieg wird frühestens 1995 und spätestens bis 2020 wissenschaftlich bestätigt werden können.“

(Stephan Brandner (AfD): Sie werden doch kapitalistischen Großkonzernen nicht alles glauben, oder?)

Die Folgen der Erwärmung wurden treffend beschrieben.

Vor über 30 Jahren beauftragte Shell eigene Wissenschaftler, um zu klären, ob der Klimawandel real ist. Das Ergebnis:

„Es gibt keinen Zweifel, dass CO₂ aus der Verbrennung fossiler Energieträger die Erde aufheizen wird, aber nicht mehr zu Lebzeiten der gegenwärtigen Entscheider.“

Der Bericht kam unter Verschluss. Zynisch liest sich das heute, 30 Jahre später.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweifel am Klimawandel säen die Profiteure von Kohle, Öl und Gas bis heute. Unfassbar!

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))

- Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Brandner, wenn Sie was wissen wollen, statt dazwischenzublöken.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Die größten Verursacher der Erderwärmung müssen endlich in Verantwortung genommen werden. Deshalb will die Linke die Gewinne der fossilen Energiekonzerne abschöpfen:

(Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD - Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke))

für die Umstellung der Energiewirtschaft, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Beseitigung der Schäden und für ein Klimageld.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Warum sind viele Schulen unsaniert? Weil das Geld fehlt.

Warum verfallen Brücken, Schienen und Straßen? Weil das Geld fehlt.

Warum zögern Kommunen beim für Geothermie notwendigen Ausbau der Fernwärme? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und das Geld fehlt.

Warum fristet Tiefengeothermie ein Nischendasein? Weil das finanzielle Risiko zu groß ist.

Aber wann haben Stadtwerke und Firmen Wärmespeicher errichtet? Wann haben Bürgerinnen und Bürger Wärmepumpen in ihre Immobilien eingebaut?

Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und es sich rechnete.

(Beifall bei der Linken)

Und die Ampel? Die Ampel kümmert sich um Planungsbeschleunigung statt um sichere Rahmenbedingungen und Finanzierung; denn das kostet im aktuellen Haushalt kein Geld.

Aber jede Aushöhlung von Beteiligungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern kostet Vertrauen.

Der überhastete und überflüssige Ausbau des beschleunigten LNG-Terminals in Mukran kostet Milliarden und zerstört Vertrauen - so wie jede gebrochene Zusage von Regierungen, so wie jedes kürzlich eingestellte Förderprogramm oder ständige Regeländerungen.

All das zerstört die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen und bewirkt Angst bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und Kommunen.

Die Linke will sichere Rahmenbedingungen,

(Beifall bei der Linken)

zuverlässige Planungsentscheidungen, aber eben auch ausreichende Förderprogramme sowohl für Tiefengeothermie als auch für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern für die Wärmesanierung,

(Beifall bei der Linken)

eine garantierte Warmmietenneutralität und ausreichend Mittel für effiziente Wärmenetze. Das ist wichtiger als die x-te Planungsbeschleunigung.

(Beifall bei der Linken)

Noch mal: Die Linke will Planungssicherheit und Finanzierungssicherung auch für Tiefengeothermie. Zusätzlich brauchen wir ausreichende Versicherungen zur Absicherung gegen mögliche Schäden bei der Anwendung von Tiefengeothermie.

Und ein kleiner Kommentar zur AfD: Wenn Sie die Haftungsregeln bei der von Ihnen so gefeierten Atomenergie ernst nehmen würden, dann müssten Sie diese sofort beerdigen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bloß gut, dass Deutschland im EM-Viertelfinale ist. Sonst würde noch jemand merken, dass die Ampel gleich 46 Milliarden Euro ausgibt, leider erwartbar nicht das Geld der Konzerne, der Händler oder der Steuerzahler, was an dieser Stelle mal gerechtfertigter wäre, sondern das Geld der Stromkundinnen und Stromkunden, für weitere Stromtrassen von Ost nach West, von Nord nach Süd, damit man - so die Theorie - billigen Windstrom aus dem Norden auch im Süden kaufen kann. Über den Sinn kann man streiten, aber wahrlich absonderlich ist, dass die Händler nicht für den Stromtransport zahlen.

(Beifall bei der Linken)

Ich versuche, das zu erklären. Sie kaufen auf dem Münchner Wochenmarkt Kartoffeln. Der Bauer aus Rügen will 2 Euro je Kilo, und der Transport der Kartoffeln von Rügen bis München kostet 1 Euro. Der bayerische Bauer will inklusive Lieferung 3 Euro. Und jetzt wird es absonderlich: Die Kartoffeln aus Rügen gibt es für 2,50 Euro und die aus Bayern für 3,50 Euro. Wie kann das sein?

(Knut Abraham (CDU/CSU): Wegen der Qualität!)

Die Transportkosten werden auf alle Kartoffeln gleichmäßig umgelegt, egal woher sie kommen, und dieses irre Prinzip gilt im Strommarkt seit Jahrzehnten.

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Unglaublich!)

Den billigeren Preis und die Rabatte erhalten Großkonzerne, aber Haushalte, Handwerk, kleine Unternehmen zahlen drauf. Das ist unerträglich.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BSW)

Außerdem profitieren vom Stromtrassenbau die Netzbetreiber mit garantierten 7 Prozent Rendite und die Baukonzerne mit Milliardenaufträgen.

Noch mal: 46 Milliarden kostet das nach diesem Gesetzentwurf. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das sind dann 100 Euro mehr auf Ihrer Jahresstromrechnung. Mit einer Preiszonentrennung und einer gerechten Beteiligung der Konzerne an den Kosten würde in Norddeutschland je Haushalt die Jahresrechnung für Strom durchschnittlich um 180 Euro sinken und in Süddeutschland immer noch um 50 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren.

(Beifall bei der Linken)

Im Übrigen bräuchten wir dann auch etliche Starkstromtrassen weniger.

Zum Abschluss: Stromversorgung ist Daseinsvorsorge wie Bildung und Gesundheit. Sie muss Profitinteressen entzogen werden. Wir fordern die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Energieeffizienz ist wichtig - eine Binsenweisheit.

EU-Vorgaben umsetzen muss der Bundestag, sonst gibt es teure Strafzahlungen. Zertifizierungs- und Prüfvorgaben für Großverbraucher von Energie sowie Maßnahmenpläne, die man zwar veröffentlichen, aber nie umsetzen muss - viel mehr fordert der Entwurf nicht.

Ehrlich: Diesen Entwurf mit minimalinvasiven Änderungen hätte man ohne öffentliche Debatte behandeln können.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

fliegen Sie im Privatjet nach Sylt zu einer Hochzeitsparty oder auch nur mal zum Nachmittagstee an den Sylter Strand oder mal schnell zum Shoppen nach New York oder zur Oper nach Mailand? Nutzen Sie im Winter Ihren privaten beheizten großen Pool im Garten? Dümpelt Ihre 100-Meter-Yacht sanft auf den Wellen vor Monaco?

Wenn das auf Sie zutrifft, dann wählen Sie nicht Die Linke! Denn Die Linke ist die einzige Partei, die diesen unangemessenen Reichtum für den Klimaschutz in die Pflicht nehmen will.

Diese Verschwendung zu beenden, das bringt richtig große CO₂-Einsparungen für den Klimaschutz und mehr als dieser Gesetzentwurf.

Laut Menschenrechtsorganisation Oxfam verursachen Superreiche mit ihrem Lebensstil 15-mal mehr CO₂-Ausstoß als ärmere Menschen. Die Linke will, dass Milliardärinnen und Milliardäre höhere Deiche statt Luxusyachten bezahlen.

Übrigens, effizient wäre ein Bahnsystem mit mehr und pünktlichen Zügen statt Verspätungen und Zugausfällen.

Sanierte Schulen bringen mehr als Prestigebauten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.

Panzer, Kanonen, alle Kriegswaffen verschlingen sinnlos Ressourcen, töten Menschen, zerstören die Umwelt.

Für Die Linke gilt: Nur mit Frieden können wir das Klima und unser Leben schützen. Darüber sollten wir debattieren statt über solche minimalinvasiven Änderungen.

Vielen Dank.

Ralph Lenkert (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen, ob die Regierung Fehler machte zum Schaden des Landes oder die Öffentlichkeit hinters Licht führte.

Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar.

(Stephan Brandner (AfD): Ich hoffe, Sie haben die Aktien davon!)

Und Finanzminister Lindner konnte keine Krisengewinne erkennen, verweigerte eine Übergewinnsteuer. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Nicht für die Union, denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Haben Sie einen beantragt?)

- Herr Kraft, Sie wissen genau, man braucht 25 Prozent [für einen Untersuchungsausschuss]. Die haben Sie nicht, die haben wir nicht, deswegen konnten wir keinen erfolgreich beantragen. Also lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenbemerkungen!

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Widerspruch des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Rentnerinnen und Rentner erhielten die mickrige Energiehilfe vom Staat erst nach einem halben Jahr. Studierende warteten über ein Jahr. Viele gaben ihr Studium auf, weil die Energiehilfen zu spät kamen. Begründung für die lange Zeit: Die Bundesregierung wusste nicht, wie sie das Geld überweisen sollte. Seit zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend - doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro-Spenden zu einer Zeit stattfinden, wo solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür, dass Minister Habeck seine Ablehnung, die Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte - was vielleicht nicht stimmte -, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz - für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte.

Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal!

(Stephan Brandner (AfD): Ich glaube, das werden die nicht machen!)

Noch mal: Es gibt wichtigere Themen. Mit denen können Sie sich profilieren. Die Menschen würden es Ihnen danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt.

(Beifall bei der Linken)

Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für Die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.

(Beifall bei der Linken)

Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen - mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern.

Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können.

(Beifall bei der Linken)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben. Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke.

Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend.

Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden.

Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben.

Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmenssteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen.

Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand.

Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. - Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre!

- Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders.

Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt -

für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre.

In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt.

Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014  2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro.

Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent.

Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen.

Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor.

Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. - Das sind die Fakten.

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch, dass Sie die Frage zulassen. – Hier wird sehr viel über eine Renaissance der Atomkraft gesprochen. Angesichts des heutigen Jahrestags von Tschernobyl finde ich das furchtbar.

(Martin Reichardt [AfD]: Fangen Sie doch an, zu heulen!)

Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird Zeit, dass wir ihn erneuern!)

Wenn man allein den Teil ersetzen wollte, der über 50 Jahre alt ist, müssten jedes Jahr weltweit zehn Atomkraftwerke zugebaut werden. Im Moment sind es fünf 

(Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert hält hier eine Rede, Frau Präsidentin! Was soll das denn?)

In den USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda. (Zurufe von der AfD) – Es gefällt Ihnen nicht, wenn ich was sage. Sie können selber eine Zwischenfrage stellen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Gründen Sie eine Fraktion, wenn Sie reden wollen! – Martin Reichardt [AfD]: Darf ich hier auch noch mal ein Korreferat halten? Wie in der Volkskammer hier! – Weitere Zurufe von der AfD)

Diese Firma hat also in dem Hochtechnologieland Ruanda einen schnellen kleinen Reaktor bauen wollen. Inzwischen ist sie insolvent, weil die Kosten der Stromproduktion viel höher waren als geplant.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ist das eine Rede?)

Bei all diesen Fakten muss man noch wissen: Die durchschnittliche Bauzeit eines Atomkraftwerkes beträgt um die elf Jahre. In Deutschland dauern Bauten meistens etwas länger; ich erinnere an den BER, an Stuttgart 21 und an die Elbphilharmonie in Hamburg. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Deutschland, wenn es wirklich auf Atomstrom setzen würde, es schaffen würde, die dafür benötigten 20 AKWs innerhalb der nächsten 15 Jahre zu bauen? Und wenn es nicht möglich ist, mit Atomkraft unseren Strombedarf zu sichern: Was hätten Sie als Alternativen?

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: War ein bisschen kurz die Frage, ne?)

Robin Mesarosch (SPD):

Herr Lenkert, Sie haben es länger gemacht; ich mache es kürzer: Ich teile da Ihre Einschätzung.