Übersicht meiner bisherigen Bundestagsreden
Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende. Doch mit diesem Gesetz schafft die Ampel eine neue Profitquelle für Konzerne nach dem Motto „Gewinne privat, Risiken trägt der Staat“, zerstört damit weiter das Vertrauen der Bevölkerung. Die Linke fordert ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt!… Weiterlesen
Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. DIE LINKE ist überzeugt: Nur… Weiterlesen
Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und… Weiterlesen
Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition, ich muss leider feststellen: Die Linke hatte recht, Sie lagen falsch. Mit dem Horrorszenario einer zusammenbrechenden Gasversorgung peitschten Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz durch. Insbesondere der feste… Weiterlesen
Hier gibt es das Video zur Rede. Ralph Lenkert (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Andreas Rimkus, meinen Respekt: Danke, dass du das Ministerium zum Gesetzentwurf für die deutsche Wasserstoffwirtschaft getrieben hast. Jetzt fehlen für eine erfolgreiche Energiewende nur noch ein Speichergesetz, ein Ersatzkraftwerksgesetz, ein… Weiterlesen
Hier gibt es das Video zur Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo DIE LINKE schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was DIE LINKE schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals… Weiterlesen
Die derzeitige CO2-Steuer verteuert Wohnen, Bus und Bahn, die Müllentsorgung und trifft die Menschen hart. Wir fordern, die CO2-Steuer über ein Klimageld komplett auszugleichen, nur große Einkommen brauchen keine Erstattung. Die Linke bringt soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Weiterlesen
Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten… Weiterlesen
Nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effizienteste Heizsystem entscheiden. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Start des Heizungsgesetzes erkannt und verspielt mit diesem Gesetz die Akzeptanz für die Wärmewende. DIE LINKE fordert: Garantieren Sie Warmmietenneutralität und Fördern Sie Haushalte beim Heizungswechsel… Weiterlesen
Durch die geplante Erhöhung der MwSt. auf Gas und Fernwärme zum 01. März 2024 müssen die Energieversorger neu kalkulieren, die Preiserhöhung heraussenden, nur um mit dem Auslaufen der Preisbremse zum 01. April erneut rechnen zu müssen und den KundInnen die nächste Preiserhöhung zu verkünden. So verursacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer… Weiterlesen