Ralph Lenkert MdB : „Hartz IV - Rechtsstaatsabbau und Rentenkürzung“

Die Argen erließen auch im vergangenen Jahr massenhaft fehlerhafte
Hartz-IV-Bescheide. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumte ein, dass
in 805.200 Fällen Widerspruch gegen Bescheide eingelegt wurde. Davon
wurde 301.500 Widersprüchen direkt statt gegeben und weitere 55.800
Bescheide mussten nach Gerichtsentscheidungen geändert werden (bei
142.700 Klagen). Das bedeutet, von 805.200 Widersprüchen waren 357.300
berechtigt, also 44,3%.

Dies betrifft natürlich auch Hartz-IV Empfänger aus Gera. Dazu erklärt
Ralph Lenkert, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN:
„Wer angesichts dieser Zahlen Klagemöglichkeiten der Hartz IV
Betroffenen einschränken will, sägt am Ast der Bürgerrechte. Er ist ein
Feind der Demokratie, weil Diktaturen sich auch dadurch auszeichnen, das
Amtsentscheidungen nicht gerichtlich überprüft werden können und dürfen.

Statt Leistungskürzungen für Hartz IV – Empfänger als
Bewertungskriterium  der Arbeit der Mitarbeitern der Argen  zu nutzen,
sollten diese zur Erstellung einwandfreier Bescheide qualifiziert
werden. Das Klagerecht muss in einem Rechtsstaat uneingeschränkt
erhalten bleiben.

Das die Bundesregierung die Rentenbeitragszahlung für Hartz IV Empfänger
fast einstellt, ist eine doppelte Rentenkürzung. Einerseits ist damit
die Mindestrente für die Betroffenen vorprogrammiert. Andererseits kürzt
die Bundesregierung auch die Renten der jetzigen und zukünftigen Rentner.
Die Renten werden aus den aktuellen Einnahmen der Rentenkassen bezahlt,
also den Rentenbeiträgen aller Versicherten – egal, ob mit Arbeit oder
in ALG 1 oder  in ALG 2. Spart sich also die Bundesregierung die
Beiträge, die sie normalerweise für die Absicherung der Mindestrente
auch für Hartz IV Empfänger zahlen müsste, so fehlt dieses Geld in der
Rentenkasse. Was passiert dann: Rentenkürzung, Nullrunde oder höhere
Rentenbeiträge.

DIE LINKE bleibt dabei: Harz IV ist Armut per Gesetz für die
Betroffenen, aber auch für Rentner und alle anderen Beschäftigten und
gehört deshalb auf den Müll der Geschichte.