Pressemitteilung: UER-Zertifikate-Betrugsskandal - Bundesregierung spielt Mineralölkonzernen in die Hände
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken Einfluss der Mineralölwirtschaft auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei Upstream-Emissions-Reduktionsprojekten erklärt Ralph Lenkert, Energiepolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag:
"Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie müsste aktiv gegen die betrügerischen Projekte vorgehen.
Durch Untätigkeit leistet sie weiteren Betrugsfällen Vorschub, wie sie zum Beispiel auch bei synthetischen Dieselkraftstoffen vermutet werden (Palmöl statt Altöl aus Lebensmittelindustrie).
Durch dieses Nicht-Handeln sichert die Bundesregierung die Gewinne von Mineralölkonzernen durch billigere THG-Zertifikate und gefährdet gleichzeitig hunderte Arbeitsplätze bei ehrlichen regionalen Anbietern entsprechender Zertifikate, z.B. aus der Produktion von Biokraftstoffen und Biogasanlagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Inaktivität und Beschwichtigungspolitik zu beenden!“