Einhaltung statt Aufweichung von NO2-Grenzwerten

Die Rede kann hier angeschaut werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der AfD: Oh! Das sagt ja der Richtige!)

Genauso wie eben, als versucht wurde, die Zwischenfrage der AfD zu beantworten, ist die AfD auch bei den Fachgesprächen im Umweltausschuss nicht in der Lage, zuzuhören, wenn ihr die Fakten nicht passen. Dann hören Sie einfach weg. So kann man nicht arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielleicht verstehen sie es einfach nicht!)

Die FDP fordert jetzt, dass die Messpunkte für Stickoxide verlagert werden. Die Messpunkte sollen zukünftig immer in 4 Meter Höhe, 10 Meter weg von der Straße, 50 Meter weg von verkehrsreichen Kreuzungen sein und natürlich so installiert werden, dass sie 270 Grad im Umkreis frei von der Luft umströmbar sind und messen. Das kann man natürlich machen. Dann fallen die Messergebnisse niedriger aus, und es gibt freie Fahrt für betrügerische Autolobbys.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Oliver Luksic (FDP): Sie haben ja gar keine Ahnung!)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie an einer Hauptstraße wohnen, wenn Sie an verkehrsstarken Kreuzungen wohnen, wenn Sie in Stadtzentren wohnen müssen,

(Judith Skudelny (FDP): Am Neckartor wohnt niemand!)

dann wird mit dieser geforderten Messmethode verschleiert, wenn Stickstoff-, Ozon-, Feinstaub- und andere Schadstoffkonzentrationen zu hoch sind.

(Judith Skudelny (FDP): Aber durch Fahrverbote werden sie doch nur verlagert!)

Sie merken das dann an Asthmaanfällen und an dunklem Nasensekret, das Sie ausschnauben. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP bewegt sich mit dieser Politik in ihrer Tradition der Kumpanei mit betrügerischen Autofirmen, die lieber falsch messen, als reale und ehrliche Arbeit abzuliefern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der FDP - Oliver Luksic (FDP): Und Sie wollen den Menschen das Auto wegnehmen! Das ist unsozial!)

Wir Linke wollen lieber, dass schlechte Autos von der Straße verschwinden bzw. auf Kosten der Autokonzerne, die diesen Betrug begangen haben, ersetzt werden, damit unsere Umwelt besser und die Gesundheit geschützt wird.

(Beifall bei der LINKEN - Judith Skudelny (FDP): Aber Fahrverbote helfen doch nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Autobranche, ich habe als Qualitätsmanager in der Autoindustrie gearbeitet;

(Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Um Gottes willen! - Judith Skudelny (FDP): Kommen da etwa diese Fahrzeuge her? - Dr. Alexander Gauland (AfD): Jetzt wird mir einiges klar! - Weitere Zurufe von der AfD: Oh! - Aha!)

ich habe Produktionsanlagen in Tschechien und China installiert. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ich kenne die globalisierte Wirtschaft,

(Zurufe von der FDP: Ah! - Oh!)

und ich kann Ihnen allen eines sagen: Wenn Pkws aus Deutschland zukünftig die vorgeschriebenen Normen bei unseren ausländischen Kunden nicht erfüllen - sei es in Amerika, sei es in China oder anderswo -, dann werden sie zum Ladenhüter. Dagegen hilft nur, die gültigen Gesetze einzuhalten; denn sonst verspielt man schnell das Kundenvertrauen, und das gefährdet Arbeitsplätze.

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Luksic (FDP): Und Ihre Politik gefährdet Arbeitsplätze in der Automobilindustrie!)

Im Umkehrschluss: Wenn Sie eine Aufweichung der Grenzwerte fordern, wenn Sie die Einhaltung der Grenzwerte verhindern

(Judith Skudelny (FDP): Nein! - Oliver Luksic (FDP): Eine Verschiebung!)

- genau so, wie es die Autobosse wollen -, dann gefährden Sie Arbeitsplätze. Diese Autobosse investieren gerade ganz massiv - in China, in den USA - in eine Autoproduktion, die die Normen und Gesetze einhält.

(Judith Skudelny (FDP): In Deutschland dauern die Baugenehmigungsverfahren zu lange! Die können bei uns nicht investieren!)

Wenn dann die deutschen Autos nicht mehr verkauft werden, werden diese Konzernbosse ganz schnell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Das wollen wir Linke verhindern. Wir wollen, dass in Deutschland gute Autos gebaut werden, die die Umweltstandards einhalten. Wir wollen gute Qualität und gute Arbeitsplätze.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Oliver Luksic (FDP): Keine Trabis!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Theorie zu den Luftgemischen zurückkommen. Ärzte und die WHO, alle bestätigen, dass Stickoxide im Gemisch schädlicher sind.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Lenkert, der Kollege Spaniel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nicht schon wieder! - Judith Skudelny (FDP): Nein! - Zurufe von der LINKEN: Nein!)

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Nein, danke.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bitte.

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Die AfD vergisst eines: Die wirken in Kombination. Sie alle kennen Medikamentenbeipackzettel. Da steht explizit drin: „Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten“. Antibabypillen wirken weniger gut oder nicht, wenn man zu viel Alkohol trinkt, Allergiemittel wirken dann stärker. Genau das Gleiche passiert bei Ozon, bei Stickoxiden und bei Feinstaub. In der Kombination wirken sie stärker. Wenn man die Menge bei diesen Kombinationen verändert, ist die Wirkung größer. Das weiß jeder. Okay - außer der AfD.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Lenkert, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP - Dr. Alexander Gauland (AfD): Gott sei Dank!)

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Ja. - Jeder, der seriös kalkuliert, weiß, dass man bei der Ursache ansetzen muss und dass Gesundmessen nichts bringt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche selbst Ihnen ein ozonarmes und stickoxidfreies Wochenende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)