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Ralph Lenkert

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms treibt die Spaltung Europas voran!

Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE.) 
zur namentlichen Abstimmung zu TOP 3:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischer Stabilisierungsmechanismus (Drucksachen 17/6916, 17/7067, 17/6945  und 17/7067


Meine Fraktion, DIE LINKE., und ich lehnen die Aufstockung und Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab, denn damit wird ein gescheitertes Krisenmanagement fortgesetzt, das die soziale und wirtschaftliche Spaltung der Eurozone und der EU weiter vertieft.

Die bisherige Euro-Rettung hat die Ausweitung der Krise nicht verhindert, im Gegenteil: Während Banken und Finanzinvestoren geschützt und die Ursachen der Krise ausgeblendet wurden, zwingen die „Rettungsringe“ von Ländern der Eurozone, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die Krisenländern zu Boden. Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgten die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhinderten eine Erholung der Wirtschaft und verschärften durch wegbrechende Einnahmen die Schuldenkrise. Zu einer „Beruhigung ´“ der Finanzmärkte reichten die Maßnahmen nicht, es wird weiter gegen angeschlagene Euro-Staaten spekuliert. Bereits jetzt gehen Fachleute und Finanzmarktakteure davon aus, dass auch die aufgestockte EFSF nicht ausreichen wird.

DIE LINKE. lehnt den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab, denn der gescheiterte  Kurs wird fortgesetzt. In den Krisenländern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen, Schüler, Studentinnen und Studenten mit Lohn- und Rentenkürzungen, dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte und dem Zusammenstreichen der Bildungsausgabeben dafür, dass private Banken weiter spekulieren können. In Deutschland wird die gesamte Bevölkerung in Haftung für die milliardenschweren Garantien genommen. Solange die Finanzmärkte nicht strikt reguliert, die Großbanken vergesellschaftet und die Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt werden, ist die Krise nicht unter Kontrolle zu bringen.

Die EFSF-Politik ist ungerecht, weil sie die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und so eine zentrale Krisenursache fortschreibt. Sie ist ökonomisch gefährlich, weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung der Krisenländer verhindern und keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen sind. Sie gefährdet zudem zunehmend die europäische Integration: Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument von Union, FDP, SPD und Grünen, es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“, ist für mich falsch.

Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch gestaltet wird. Da die „Euro-Rettung“ in genau die entgegengesetzte Richtung weist, kann ich der EFSF nicht zustimmen.

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