Ernüchternde Bilanz zum Klimagipfel

Noch am 20. Oktober hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einer Studie ermittelt, dass allein die 15 wichtigsten Industriestaaten der Erde planen, noch doppelt so viele fossile Ressourcen zu fördern als zur Erreichung des Pariser 1,5-Grad-Ziels überhaupt zulässig wären. Selbst die Einhaltung des 2-Grad-Ziels würde verfehlt werden.

Eine Woche später verabschiedeten die G20-Staaten in Rom eine unkonkrete, weichgespülte Erklärung zum Klimaschutz, die in der Priorität hinter die globalen Finanzströme eingeordnet wurde. Kapital über Klima: Wenn dann am G20-Gipfel beteiligte Regierungschefs zur Klimakonferenz in Glasgow plötzlich von Naturschutz reden – wie der brasilianische rechtskonservative Präsident Bolsonaro, der mit der wirtschaftlichen Öffnung Amazoniens die Rodung des Amazonas-Regenwaldes vorantreibt –, ist man fassungslos angesichts dieser Doppelmoral. Und wenn sich der britische Premier Johnson beim COP26-Klimagipfel in Glasgow als Klimaschützer aufspielt, gleichzeitig mit Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen liebäugelt und sich mit der Aufkündigung von EU-Umweltstandards befasst, verkommt Klimaschutz zum Alibi.

Die meisten Regierungen der Erde, insbesondere der Industriestaaten, nehmen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ernst. Der Schutz wirtschaftlicher Interessen und die Gewinne der Milliardäre sind ihnen wichtiger. In der Abschlusserklärung der COP26 fehlt harte Substanz. Dass jetzt alle Länder – irgendwann – aus der Kohle aussteigen wollen, ist notwendig, aber verbindliche Zeitpläne fehlen. Vor allem fehlt es an verbindlichen Schritten zum Umbau der weltweiten Energieversorgung ohne Kohle, Gas und auch ohne Atomenergie.

Der Kompromiss von Glasgow wurde von denselben Männern diktiert, die die fossile Wirtschaft und Industrie als wichtiger erachten als die Zukunft der kommenden Generationen. Hinzu kommt die Gefahr, dass mit Technologieexport eine neue Art des Kolonialismus entsteht.

Ähnliches gilt für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen: Nur, wenn sie vom jeweiligen Staat als „ineffizient“ betrachtet werden, sollen sie abgeschafft werden. Darin steckt weder Verbindlichkeit noch Ambition. Die Aufweichung der COP26-Erklärung und das Fehlen jeglicher Prägnanz und Ambition lässt das Scheitern der Pariser Klimaziele befürchten.

Die neue Bundesregierung darf diesen Kurs auf keinen Fall mitfahren. Sie muss mit ambitionierten Zielvorgaben und einer entsprechenden Energie- und Sozialpolitik vorangehen. Es ist unsere Aufgabe, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass wir ohne Kohle und Atom die Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit schaffen.

Nur mit weltweiter Zusammenarbeit unter fairen Bedingungen kann der Umstieg auf Klimaneutralität gelingen – ohne soziale und regionale, ja weltweite Konflikte. Das reichste Prozent der Menschheit verursacht 17 Prozent des CO₂-Ausstoßes, die reichsten zehn Prozent der Menschen verursachen 52 Prozent des CO₂-Ausstoßes. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein Wirtschaftssystem, das die Grenzen des Planeten berücksichtigt, die Verschwendung der Reichen beendet und Armut verhindert. Es gibt keine Alternative dazu.