Erfolgreiches Kita-Volksbegehren in Thüringen

Der Thüringer Landtag hat am 29. April mit den Stimmen aller fünf Fraktionen das Kita-Gesetz verabschiedet, mit dem den langjährigen Forderungen des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine besser Familienpolitik in Thüringen entsprochen wird und sich die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen in Thüringen wesentlich verbessern soll.
Am Morgen, vor Beginn der abschließenden Gesetzesberatung, hatte Ralph Lenkert, Sprecher des Trägerkreises und Bundestagsabgeordneter der LINKEN, gemeinsam mit weiteren Aktivisten in gelben Kartons vor dem Landtag die bisher gesammelten ca. 60.000 Unterschriften des Volksbegehrens präsentiert, mit dem der Druck auf die Gesetzesverabschiedung erhöht worden war.
Zusammen mit Landtagsabgeordneten vor allem der Linksfraktion, aber auch der Grünen, hatte Ralph Lenkert betont, dass die Protestbewegung gegen die von der CDU-Althaus-Regierung beschlossenen Einschnitte „mehr als fünf Jahre durchgehalten und ihre Schlagkraft nicht verloren. In Zukunft wird die Landespolitik lernen müssen, den Willen der Bürger ernst zu nehmen“.
In der Landtagsdebatte dankten Redner aller Fraktionen dem Bündnis und dem Bürgerengagement, mit dem es gelungen ist, „was durch das Volksbegehren begann, in Politik umzusetzen“, wie Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, hervorhob. Dabei, so hatte die Familienpolitikern der Linksfraktion, Margit Jung, in ihrer Rede gesagt, seien sie vor noch nicht allzu langer Zeit aus der konservativen Ecke als realitätsferne Träumer bezeichnet worden, war von utopischen Forderungen die Rede.