Bundesregierung versucht Privatisierung der Wasserwirtschaft über EU einzufädeln

„Die Stadt Gera müsste die Wasser- und Abwasserwirtschaft europaweit ausschreiben, sollte der Coup gelingen. Was eine privatisierte Wasserwirtschaft  bedeutet, sieht man in Großbritannien. Qualität runter, Preise rauf - das sind die Folgen des Privatisierungswahns beim Wasser“, stellt Ralph Lenkert, Geraer Bundestagsabgeordneter der Linken, fest und sagt weiter: „Es gibt keinen Grund, die gute heimische Wasserwirtschaft dem Markt zu opfern, außer die Bundesregierung will privatem Kapital eine neue Spielwiese zuschanzen.“

„In der Fragestunde musste Staatssekretär Otto mir gegenüber einräumen, dass die Bundesregierung sowohl bei Erarbeitung als auch bei Verabschiedung des Entwurfes der Konzessionsrichtlinie mitwirkte und auch für das schnellstmögliche Verfahren stimmte. Die Bundesregierung sieht nach Aussage des Staatssekretärs keinen Änderungsgrund. Mittels dieser Richtlinie wollte die Regierung die zukünftige Privatisierung der Wasserwirtschaft über Brüssel einfädeln. An der Bevölkerung und am Bundestag vorbei, weil die Regierung wohl Angst vor Ablehnung dieses Deals durch die eigenen Abgeordneten und die Bevölkerung hat.

Aber wenn die Konzessionsrichtlinie in Brüssel verabschiedet würde, müsste der Bundestag zähneknirschend zustimmen! Deshalb wird die Linke im Bundestag beantragen, dass die Regierung diese Richtlinie ablehnt. Auch wenn dieser Antrag scheitern wird, so stärkt er den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung. Ich hoffe, dass der öffentliche Druck so steigt, dass die Bundesregierung dann die Wasserprivatisierung ablehnt. Jeder kann den Druck erhöhen, indem er die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und für ein Verbot der Wasserprivatisierung unterstützt.“  www.right2water.eu/de