18 Fragen zur Energiewende
Rede hier anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=ENuDjTdFGXg
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Altmaier, meine Damen und Herren der Union, Sie bringen mit den Entwürfen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und des Bundesbedarfsplangesetz mal wieder etwas ein, das mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt. Damit Sie verstehen, was ich meine, stelle ich hier erst einmal 18 Fragen:
Wie wollen Sie sicherstellen, dass funktionierende Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, weiter Strom erzeugen? Warum sollen kleine Solaranlagen Stromzähler erhalten, die mehr kosten, als die Anlage Einnahmen bringt? Weshalb zahlen Sie keine 0,7 Cent Abgabe für jede Kilowattstunde Windstrom an die Standortkommunen, und welche Idee haben Sie, um die Akzeptanz für Windstrom zu erhöhen?
Warum verhindern Sie Bürgerenergiegenossenschaften, die Windparks mit bis zu 18 Megawatt Leistung ohne Ausschreibung errichten wollen?
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem: Woher soll 2050 in einer windstillen Winternacht, also bei kalter Dunkelflaute, von Norwegen bis Italien, von Polen bis Frankreich Strom aus erneuerbaren Energien kommen?
Wann wollen Sie endlich den notwendigen Energiespeicherausbau voranbringen? Weshalb behindern Sie die Stadtwerke darin, Strom und Wärme in KWK-Anlagen dezentral zu erzeugen?
(Beifall bei der LINKEN)
Weshalb nutzen Sie Biogasanlagen nicht als Kapazitätsreserve für die Dunkelflauten?
(Beifall bei der LINKEN)
Wieso müssen Handwerker, Bürgerinnen und Bürger und mittlere Unternehmen den Netzausbau allein bezahlen? Warum sind Stromspekulanten, Großkonzerne und Stromerzeuger von den Netzkosten befreit? Ist es gerecht, dass Großkonzerne pro Kilowattstunde Strom 4 Cent zahlen, der Bäckermeister aber 25 Cent und Bürgerinnen und Bürger 30 Cent?
(Beifall bei der LINKEN)
Warum sollen 95 Milliarden Euro für Stromtrassen wie SuedLink, Ultranet, SuedOstLink, P53, P44 usw. bezahlt werden? Weshalb sichern Sie damit den Konzernen TenneT, 50Hertz, Amprion und Transnet pro Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Profite? Warum prüft die Koalition nicht einmal preiswerte Alternativen zum milliardenteuren Netzausbau?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johann Saathoff (SPD))
Wann setzen Sie endlich den Rahmen für flexiblen Stromverbrauch passend zu fluktuierender Erzeugung? Außerdem: Glauben Sie ernsthaft, dass 0,25 Cent Entlastung für die niedrigere EEG-Umlage die 4 Cent Mehrkosten für Netzentgelte durch das Bundesbedarfsplangesetz kompensieren? Warum denken Sie nicht Strom-, Gas-, Fernwärmenetze zusammen und in Abstimmung mit dem Bedarf für die Industrie?
Ich hoffe, Sie konnten sich das merken. Bei Bedarf kann der Herr Minister oder die Union meine Rede gern nachlesen. Aber im Ernst: Wie kann man den Betroffenen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern oder dem Bundestag solche Vorlagen zumuten?
Eine letzte Zusatzfrage an die Union: Haben Sie sich für oder gegen die Energiewende entschieden?
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)