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Weder in der Koalitionsvereinbarung der „GroKo" noch in der Regierungserklärung nimmt der Umweltschutz trotz sich häufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland den gebührenden Raum ein. Umweltschutz geschieht durchweg nur dann, wenn die Kosten auf den Bürger bei zum Teil… Weiterlesen
Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert (DIE LINKE.) ist wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Gleichzeitig ist er dort Obmann und Sprecher seiner Fraktion. Neu hinzugekommen ist seine Mitgliedschaft mit… Weiterlesen
Der Streit um ein gefährliches Kältemittel für Autoklimaanlagen weitet sich aus. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Hintergrund ist ein Streit um die Gefährlichkeit des Stoffes und die Weigerung eines… Weiterlesen
Ich setze mich ausdrücklich für den Erhalt des Kultur- und Kongresszentrums in Gera als Veranstaltungshaus ein. Das bürgerschaftliche Engagement in Form von Unterschriftensammlungen und dem Gründen der Gruppe ‚Wir für das KuK‘ zeigen, dass der Bedarf des zentralen Veranstaltungshauses, in dem ganze… Weiterlesen
Zu der neuesten Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe und zur morgigen Entscheidung des EU-Industriekommissars Antonio Tajani über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des umstrittenen Autoklima-Kältemittels R1234yf erklärt der Thüringer Abgeordnete der… Weiterlesen
DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2014 zum vierten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Die Preisverleihung findet am 7. März ab 17 Uhr in Berlin im Pfefferberg, Schönhauser Allee 176 statt. Mit dem Preis wird ein… Weiterlesen
DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des… Weiterlesen
Kersten Steinke - Petitionsausschuss (Vorsitzende); Martina Renner - Innenausschuss; Sigrid Hupach - Ausschuss für Kultur und Medien; Frank Tempel - Innenausschuss; Ralph Lenkert - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Obmann), sowie Ausschuss für Bildung, Forschung und… Weiterlesen
Deutschlands Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Ausstellungen, Solarprojekten, Laufgemeinschaften für den Schulweg oder Müllsammelaktionen in der Nachbarschaft. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs suchen „Klima sucht Schutz“ und das Bundesumweltministerium zum sechsten… Weiterlesen
Die Neuauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 beginnt mit gebrochenen Wahlversprechen der Merkel-CDU, auch der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprach, fällt sprichwörtlich ins Wasser und beide Koalitionäre benachteiligen den Osten. Die längst überfällige Angleichung der… Weiterlesen