Aktuelles

Anlässlich des Weltwassertages 2024 unter dem Motto „Wasser für den Frieden“ erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Weltweit sind wir mit anhaltenden Dürren konfrontiert. Im Sommer 2023 erlebte Kenia die schlimmste Dürre seit 40 Jahren, schon im Februar dieses Jahres rief Katalonien den Wassernotstand aus, das Amazonasflussbett trocknet aus, die weltweite Schlüsselhandelsroute Panamakanal ist bedroht, Sizilien könnte zur Wüste werden, Brandenburg rationierte… Weiterlesen

Die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ des Deutschen Bundestages hat sich bereits am 12. Dezember 2023 neu gegründet und nimmt nun zum Weltwassertag am 22. März die Arbeit auf. Die Gruppe schloss sich bereits 2007 das erste Mal zusammen und wurde seither in jeder Wahlperiode weitergeführt. Die Gruppe befasst sich mit dem Schutz, der Wiederherstellung und der Verbesserung des Gewässerzustands von Wasserläufen und Auen. Zur Vorsitzenden wurde Dunja Kreiser (SPD) gewählt, als… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags des Waldes 2024 unter dem Motto „Wälder und Innovation: neue Lösungen für eine bessere Welt“ erklärt Ralph Lenkert, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: Es steht schlecht um die Wälder weltweit und in Deutschland. Borkenkäfer, Extremwetter und Waldbrände haben großen Schaden angerichtet. Der Klimawandel überfordert insbesondere Wald-Monokulturen zusehends. Rund 500.000 Hektar Waldfläche müssen nach Schätzung von Fachleuten aufgrund… Weiterlesen

Der Deutsche Ethikrat stellt in seiner am 13.03. veröffentlichten Stellungnahme fest: Die Klimakrise ist eine Gerechtigkeitskrise, Verantwortung für und Betroffenheit durch den Klimawandel sind ungleich verteilt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden.  Zu dieser Stellungnahme Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter aus Jena und klimapolitischer Sprecher der LINKEN-Gruppe im Bundestag: „Die Klimakrise ist zutiefst ungerecht: Wir sitzen im Sturm der Klimaveränderung… Weiterlesen

Ralph Lenkert (Die Linke): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee… Weiterlesen

Das Funkanlagengesetz soll die Hersteller dazu verpflichten, die Form von Ladesteckern zu vereinheitlichen. Das klingt erst einmal gut, aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladeprotokoll können variabel sein. Das führt nur zu einer Verlagerung der Tricks. DIE LINKE ist überzeugt: Nur standardisierte Ladegeräte garantieren Verbraucherschutz und sparen Ressourcen! Weiterlesen

Der Bundesrechnungshof bestätigt, was DIE LINKE seit Jahren kritisiert: die Energiewende geht zu schleppend voran, die Strompreise sind viel zu hoch. Statt die Probleme mit Dringlichkeit anzugehen, verschlampt die Ampel u.a. das nötige KWK-Gesetz und die Regelungen für Biogas. DIE LINKE fordert funktionierenden Preisbremsen, eine Preisaufsicht und einen Stopp der Spekulation mit Strom. Weiterlesen

Hinweis: Dies ist eine Pressemitteilung vom 19.01.2024. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts massive Streichungen am Klima- und Transformationsfonds vorgenommen.  Unter anderem ist so die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Bundeshaushalt gestrichen. Bundesbauministerin Klara Geywitz gab am 11. Januar bekannt, das Kabinett habe sich darauf geeinigt, Gelder über 500 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen… Weiterlesen

Die Verfahrenskosten für aktuell vier laufende Investor-Staat-Schiedsverfahren, die auf Basis des Energiecharta-Vertrags in Kombination mit der ICSID-Konvention gegen Deutschland betrieben werden, liegen bereits bei über 23 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert hervor. Bei den Investor-Staatsschiedsverfahren handelt es sich um eine Art Gerichtsbarkeit außerhalb der Judikative, die u.a. auf dem… Weiterlesen

Die Bahn baut im ländlichen Raum systematisch Fahrkartenautomaten ab und schließt Reisezentren. Zuletzt fragten sich Menschen in der Region Saalfeld-Rudolstadt, wie sie künftig ohne einen analogen Fahrkartenverkauf der Bahn an ihre Tickets kommen sollen. Auf eine Anfrage des Jenaer LINKEN-Abgeordneten Ralph Lenkert im Bundestag, ob nach Auffassung der Bundesregierung der systematische Abbau von Ticketverkaufsstellen die Umsetzung des UN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderung gefährde,… Weiterlesen