April 2009 – ein beliebiger Tag, 10.00 Uhr morgens in einer Thüringer Kita – nach 3 Jahren Familienoffensive ist es normal, dass eine Erzieherin 22 Kinder zwischen 2 und 7 Jahren allein betreut. Ein Kind muss mal, eins klettert ins Fenster, zwei Mädchen beginnen die Wand zu bemalen, die Staustrasse der Jungs kollidiert mit der Puppenschule der Mädchen – Streit bahnt sich an, ein zweijähriger zerstört den Bausteinturm der 4 jährigen, zwei Kinder haben Durst. Draußen scheint die Sonne, also quengeln die restlichen Kinder „wir wollen raus“. Die Malerinnen werden für die Malkreide im Hof begeistert, die Aussicht auf Ballspielen beruhigt die Gemüter, während die Klospülung läuft wird Tee verteilt, der Fensterkletterer ist an der Garderobe - hoffentlich passiert am Klettergerüst nichts. Schnell die Kleinen anziehen, ein Glück dass es Klettverschlüsse gibt. Mit dem 2 Jährigen an der Hand ins Freie stürzen – zählen, schauen – Krach, Toben, kein Weinen- alle Kinder sind 10.20 Uhr wohl auf. Ein kurzes durchatmen der Erzieherin, jetzt soll sie eigentlich noch Bildung vermitteln, die Kinder beobachten, ihre Entwicklung dokumentieren. Wie?? Die Gedanken kreisen nur darum 11.20 gibt es Mittagessen – Michi isst zuerst dann…

1000 Erzieherinnenstellen wurden seit 2005 in den Kindergärten und -krippen abgebaut, trotz steigender Kinderzahlen und der zusätzlichen Einführung eines Bildungsplanes. Um ca. 50 Mio. € jährlich kürzte die CDU die Mittel für Kindergärten.

Thüringen war 2005 europäisches Mittelmass in der Betreuungsqualität und der Primus in Deutschland. 2008 liegt Thüringen in der Betreuungsqualität in Europa und in Deutschland im letzten Viertel.

Eltern, Großeltern hier zerstört die Landesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die Erzieherinnen verhindern mit unglaublichen Leistungen den Zusammenbruch des Systems – wie lange halten sie noch durch?

Deshalb startet das Volksbegehren erneut für:

• 2000 zusätzliche ausgebildete Erzieherinnen
• Rechtsanspruch auf 10h Montags – Freitags - Bildung und Betreuung in Kindergärten, Kinderkrippen, Horten ab dem 1. Geburtstag
• gemeinsame Betreuung von allen Kindern, auch denen mit Behinderungen, in Regeleinrichtungen
• garantierte Grundschulhorte
• mehr Elternmitbestimmung
• garantierte Weiterbildung der Erzieher, -innen
• Vor- und Nachbereitungszeiten als 10% Anteil an der Arbeitszeit

Damit erreichen wir Mittelmass in Deutschland.

Mehr können wir in einem Volksbegehren wegen der Einschränkungen in der Verfassung nicht erreichen. Unsere Verbesserungen kosten ca. 80 Mio. €. Durch die Streichung des Landeserziehungsgeldes und der Investitionspauschale sinkt der Mehrbedarf für unser Gesetz auf 53 Mio. €. Dies sind 0,55% des Landeshaushaltes.

Das Geld müssen unsere Kinder und Kindereinrichtungen uns wert sein. Zum Vergleich: Für die Abwrackprämie stehen den Thüringern anteilig 156 Mio. € zu und für die Spekulanten-Bankenrettung wäre der Anteil Thüringens nach der Einwohnerzahl 15,6 Mrd.€.

Die erste Unterschriftensammlung beginnt am 1. Mai und endet spätestens am 11. Juni.

Etwa im August-September muss die Landtagspräsidentin die formale Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellen.

Danach haben Regierung und Parlament 4 Wochen Zeit, dass Volksbegehren beim Verfassungsgericht zu verklagen.

Gibt es keine Klage wird die große Sammlung der Unterschriften für das Volksbegehren zwischen November 2009 und Februar 2010 starten und über 4 Monate gehen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, dass veränderte politische Mehrheiten ab diesem Herbst unseren Gesetzentwurf umsetzen. Damit entfiele der Grund für ein Volksbegehren.

Trotzdem starten wir jetzt die Zulassung für das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“.

Das Thema frühkindliche Bildung und Betreuung gehört in den Wahlkampf, weil Eltern, Großeltern das Recht haben die Positionen der Parteien zur Zukunft ihrer Kinder, ihrer Enkel vor der Wahlentscheidung zu kennen, und Erzieherinnen wissen sollen, wird ein normaler Kita-Tag im April 2010 nach dem Willen der Parteien schlechter, gleich oder besser aussehen als der Tag im April 2009.