Das Familien-Volksbegehren hört ab sofort auf, neue Unterschriften zu sammeln; bereits unterschriebene Bögen sollen so rasch wie möglich, spätestens aber bis zum 15. Mai an die Jenaer Zentrale geschickt werden (MdB Ralph Lenkert, Markt 4, 07743 Jena).  Sie werden dort gezählt und anschließend durch eine Fachfirma geschreddert.

Das beschloss der Trägerkreis des Volksbegehrens wenige Stunden nachdem seine Reformvorschläge vom Thüringer Landtag mit überwältigender Mehrheit übernommen worden waren.
„Das Parlament hatte die Kraft, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Wir zollen auch denjenigen Abgeordneten unseren Respekt, die dabei über eine hohe persönliche Hürde gesprungen sind, allen voran Dieter Althaus“, sagte Trägerkreissprecher Ralph Lenkert.

Das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ ist nun endgültig Geschichte – die eingegangenen Unterschriftenbögen, ca. 61.400 an der Zahl, wurden am vergangenen Mittwoch durch die Stadt Jena fachgerecht vernichtet. Der Sprecher des Volksbegehrens, Ralph Lenkert, dankt der Stadt für die unkomplizierte Hilfe. 

Das Volksbegehren konnte am 29. April abgebrochen werden, nachdem der Thüringer Landtag dessen Reformvorschläge für ein modernes Kita-Gesetz weitgehend übernommen hatte. Die Reform soll schon im neuen Kindergartenjahr 2010/11 in Kraft treten.

Ralph Lenkert fasst die Erfahrungen aus fast fünf Jahren Volksbegehren so zusammen: „regelmäßige und gut platzierte Sammelaktionen in den städtischen Zentren und Haustürsammlungen in den ländlichen Regionen führen zum Erfolg“.

Bei der Sammlung glänzten besonders Gera, Jena, Suhl, Greiz und Weimar.

In Gera wurden bis zum 29. April über 12.000 Unterschriften gesammelt, davon waren aber nur 9.700 Geraer Einwohner, in Weimar waren fast 50% der gesammelten Unterschriften „thüringenweite Unterschriften“ auch in Jena und Suhl gab es eine deutliche Mengen „ortsfremder Unterzeichner“.

Im Saale-Holzlandkreis und im Wartburgkreis erfolgte der Nachweis, dass besonders im ländlichen Raum Haustürsammlungen sehr erfolgreich sind. 

Ralph Lenkert: „nochmals vielen Dank an alle, die unseren gemeinsamen Erfolg mit Ausdauer und Einsatz ermöglichten.“

Die  Sprecher des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ Ralph Lenkert und Peter Häusler teilen mit, das am Mittwoch den 26.05.2010 die 61.400 ausgezählten Unterschriftsbögen der Sammlung des Volksbegehrens vernichtet wurden.
Wir danken der Stadt Jena für die Bereitstellung der Schredderkapazität, das hätten wir selbst nicht leisten können.

In den letzten Wochen  wurden alle Unterschriften trotz abgeschlossenen Verfahrens ausgezählt und im Zusammenhang mit unseren Strukturen und dem Einsatz bei der Sammlung ausgewertet. „Das ist unser Geschenk an die Initiatoren zukünftiger Volksbegehren, so können Sammlungen besser organisiert und vorbereitet werden“ meinte Lenkert und führt fort: „Besonders beeindruckend war, welche großen Mitsammeleffekte bei regelmäßigen, gut plazierten Sammlungen erreicht werden können“.

Bei der Sammlung glänzten besonders Gera, Jena, Suhl, Greiz und Weimar.
In Gera wurden bis zum 29.04.2010 z.B. über 12.000 Unterschriften gesammelt, davon waren aber nur 9.700 Geraer Einwohner, in Weimar waren fast 50% der gesammelten Unterschriften „thüringenweite Unterschriften“ auch in Jena und Suhl gab es eine deutliche Mengen „ortfremder Unterzeichner“.
Im Saale-Holzlandkreis und im Wartburgkreis erfolgte der Nachweis, dass besonders im ländlichen Raum Haustürsammlungen sehr erfolgreich sind. 

Nochmals vielen Dank an alle, die unseren gemeinsamen Erfolg mir Ausdauer und Einsatz ermöglichten.

Wir danken im Namen der Kinder, Eltern und des pädagogischen Personals den Abgeordneten des Thüringer Landtages für die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes mit dieser überwältigenden Mehrheit.
Vier Jahre und 175 Tage sind seit dem Beschluss zum Start des Volksbegehrens vergangen. Vier Jahre und 119 Tage war die Familienoffensive in Kraft, aber die Eltern, die Erzieher und die Unterstützer des Volksbegehrens haben durchgehalten und damit die Grundlage geschaffen, den Druck erzeugt, der heute in der Korrektur des Kitagesetzes mündete.
Die Sprecher und Vertrauensleute des Trägerkreises (Ralph Lenkert, Peter Häusler, Hans-Arno Simon, Stefan Kühn) und die Vorsitzende des TLEVK (Bettina Löbl) möchten sich ausdrücklich bei allen Mitgliedern der Trägerkreise, bei allen Sammlerinnen und Sammlern bedanken; ohne Euren ehrenamtlichen Einsatz hätten wir nicht durchgehalten. Wir danken den Parteien und Organisationen, welche uns mit der Bereitstellung von Infrastrukturen, Fachwissen und Fachleuten die Arbeit ermöglichten.
Unser Dank gilt dem TLEVK, der Partei DIE LINKE, der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der GEW, Ver.di  dem DGB, den freien Wählern, den Piraten und den anderen Unterstützerorganisationen.
Insbesondere die materielle Unterstützung vieler Spender und von der Linken, der GEW, der SPD und des TLEVK sowie der Grünen gaben dem Trägerkreis die Möglichkeit, zwei Zulassungssammlungen, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht und eine große Sammlung durchzuhalten.  

D A N K E
Der Trägerkreis wird jetzt die Schritte für den Abschluss des Verfahrens organisieren.

In seinem gestrigen Landestreffen beschloss der Trägerkreis des Volksbegehrens „für eine bessere Familienpolitik“, am 3. Mai den nächsten Druckauftrag für 250.000 Unterschriftenbögen auszulösen.
„Diesen Beschluss werden wir nur dann nicht umsetzen, wenn der Landtag Ende April ein ordentliches Kita-Gesetz verabschiedet“, betont Trägerkreis-Sprecher Ralph Lenkert.
Gleichzeitig nahm sich der Trägerkreis für die nächsten beiden Wochen vor, der Unterschriftensammlung einen weiteren Schub zu geben.
„20.000 Unterschriften ab jetzt bis zum 28. April ist unser Ziel“, sagt Ralph Lenkert. Er kündigt an, das Volksbegehren jetzt auch konsequent in jene Regionen Thüringens zu tragen, aus denen die Unterschriften bislang nur spärlich geflossen sind.
„Das sind wir unseren Kindern und unseren erfolgreichen Helferinnen und Helfern in vielen Orten Thüringens schuldig“, betont Lenkert, „die Bereitschaft zur Unterschriftsleistung ist hoch, es liegt an uns, jetzt etwas daraus zu machen.“
In den letzten beiden Wochen konnte das Volksbegehren Spenden in Höhe von insgesamt  knapp 7000 Euro verbuchen, darunter zahlreiche Kleinspenden und größere Beträge von GEW, B90/Grüne, Die Linke Thüringen und vom Spendenverein der Bundestagsfraktion Die Linke.

„Wer jetzt nicht mitbestimmt, verliert das Recht, sich später zu beklagen“, so kommentiert der stellvertretende Sprecher des Volksbegehrens, Peter Häusler, die jüngsten Zahlen zur Beteiligung am Volksbegehren. Dieses Gesetzgebungsverfahren aus den Reihen der Elternschaft wurde am 10. Februar gestartet und hat bis 9. Juni Zeit 200.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit wurden jedoch erst 33.000 Unterschriften gesammelt. Auffallend ist der Unterschied der Mobilisierung.
Während in Gera bereits 8% der Wahlberechtigten unterschrieben, sich in Jena (4%), Weimar (3.3%), Suhl (3,1%), Saale Holzland Kreis (3,4%), und Unstrut-Hainich Kreis (2,7%) die Zahlen der Unterschriften im Sammlungssoll befinden, gibt es leider Regionen in Thüringen, wo unsere eigenen Strukturen zu schwach sind.

Vordergründig geht es dem Volksbegehren um eine normgerechte Ausstattung der Kindergärten und die Sicherung der Grundschulhorte. Doch Peter Häusler verweist zudem auf die Besorgnis erregende Abwanderung junger Familien, auf die hohe Zahl an Förderschülern und Schulabbrechern und die Klagen der Wirtschaft über mangelnden Fachkräftenachwuchs.
„Wenn sich nichts ändert, ist im Thüringen des Jahres 2060 nur noch jeder vierte Einwohner jünger als 65 Jahre und davon jeder fünfte bis zehnte unfähig zur Erwerbsarbeit. Dagegen müssen wir alle etwas tun, und zwar als gesamte Gesellschaft“, sagt er. Schimpfen über „die da oben“ reicht nicht, Druck muss aufgebaut werden, auch und am Besten mit Volksbegehren und zwar jetzt.

 „Zu oft höre ich von Politikern einiger Parteien, dass die Reform zu teuer sei. Dabei ist sie der beste Weg, unseren Kindern einen erfolgreichen Start in das Leben zu ermöglichen und eine der wichtigsten Maßnahmen, junge Familien zum Hierbleiben zu bewegen.“
Daher wünscht er sich ein klares Bekenntnis der Thüringerinnen und Thüringer zu unseren Kitas und erwartet deutlich mehr Engagement seitens Eltern und ErzieherInnen für das Volksbegehren, damit ein bestmögliches Kitagesetz zum nächsten Kita-Jahr in Kraft tritt. „Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen, also Sammeln und Unterschreiben – JETZT“, sagt Peter Häusler.