Das neue Kita-Gesetz ist ausfinanziert – dennoch werden die Kita-Gebühren flächendeckend und teils drastisch erhöht. Die Begründung seitens der Gemeinden und Träger: das neue Kita-Gesetz sei schuld.  

„Das ist definitiv unwahr“, sagt Ralph Lenkert, Sprecher der Initiative „Bessere Familienpolitik. „Wahr ist, dass das Land seine anderen Zahlungen an die Gemeinden um etwa 70 Millionen Euro gekürzt hat und diese sich deswegen an den Kita-Gebühren vergreifen; oft sehen sie gar keine andere Möglichkeit.“

Eine dieser Kürzungen geriet gestern erneut in die Schlagzeilen: die um 18Millionen Euro reduzierte „Auftragskostenpauschale“, die den Gemeinden für Aufgaben zu erstatten ist, die Bund und Land an diese delegiert haben.  
„Warum kürzt das Land bei den Gemeinden? Und warum geben Gemeinden diesen Grund bei Gebührenerhöhungen für Kita´s nicht an? Die Unehrlichkeit ist abstoßender als die Gebührenerhöhungen selbst“, empört sich Lenkert. Es könne nicht angehen, dass das Land seine Schulden mit fadenscheinigen Begründungen an die Gemeinden durchreiche und diese dann das neue Kita-Gesetz als Vorwand für Einnahmesteigerungen missbrauchen.  Lenkert: „Schluss mit der Verschleierungstaktik! Sagt den Eltern endlich,  wofür Ihr ihnen das Geld wirklich aus der Tasche zieht! Schenkt den Bürgern reinen Wein ein und bezieht die Betroffenen in  Entscheidungen mit ein. “

Eigentlich hatte sich der Trägerkreis „Bessere Familienpolitik“, am Mittwoch Abend getroffen um sich aufzulösen; doch angesichts der unklaren Situation beider Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes entschieden sich seine Mitglieder einstimmig dagegen.
Der Trägerkreis, bestehend aus Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, B90/ Grüne, SPD, Die Linke, GEW, ver.di, DGB legte sich die Frage vor, ob das neue Kita-Gesetz zu einer stabilen Situation geführt habe und sich eine weitere Einmischung in Thüringens Familienpolitik erübrige.
 
Die einmütige Antwort lautete: Leider nein! Denn wie der Trägerkreis feststellen  musste, hakt es allerorten an der Umsetzung: Gemeinden, die behaupten, die Elternbeiträge wegen des Kitagesetzes erhöhen zu müssen – obwohl das Land Thüringen behauptet alle Mehrkosten zu tragen; Verwaltungen, die Elternbeiräte immer noch als Problem und nicht als Chance für eine gute Kommunikation mit den Eltern begreifen; Träger und Einrichtungen, die sich schwertun, die durch das neue Recht geschaffenen Möglichkeiten auszuschöpfen.
 
Vor diesem Hintergrund beschloss der Trägerkreis „Für eine bessere Familienpolitik“  in seiner Sitzung am 26.01.2011 einstimmig weiterzuarbeiten und weiter ein „Stachel im Fleisch der Politik“ zu sein. „Wir werden lokale Elterninitiativen gegen Gebührensteigerungen unterstützen, für die Arbeitsfähigkeit einer Landeselternvertretung wirken, für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kita-Gesetzes streiten und Verbesserungen für Familien in weiteren Bereichen anstreben.“ so der Sprecher des Trägerkreises, Ralph Lenkert.

Das Bündnis „Bessere Familienpolitik“ ist entsetzt über die Festlegung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, eklatante Fehlentwicklungen bei der Kita-Finanzierung nicht korrigieren zu wollen. Das erklärte Peter Häusler, einer der Sprecher der Initiative, zur jüngsten Pressemitteilung der haushalts - und finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann.
Lehman hatte darin eingeräumt, dass ein erheblicher Teil der Gelder, die das Land für die Kitas bereit  stellt, anderswo versickert. Gleichzeitig hatte sie erklärt, dass die CDU-Landtagsfraktion sich nicht im Stande sehe, diesen Fehler zu korrigieren. Das wiederum veranlasst viele Thüringer Gemeinden, ihre Kita- Gebühren hochzuschrauben. Besonders bedroht sind laut Häusler ausgerechnet die Kinder derjenigen Eltern, die sich mühsam aus der Hartz IV-Problematik herausgearbeitet haben und nun die Kita-Gebühren nicht mehr bezahlen können.

Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von jährlich mehr als zehn Millionen Euro, der vom Land für die Kitas ausgeschüttet, dort aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nie ankommen wird.  Häusler: „Das ist doch Absurdistan in Reinkultur. Die Bildungschancen eines Thüringer Kindes sollen künftig von der Finanzkraft und dem Wohnort der Eltern abhängen, nur weil Unsummen im Nirgendwo versickern. Von einer Regierungspartei erwarte ich lösungsorientiertes Handeln statt seitenlanger Rechtfertigungen, warum notwendige Korrekturen angeblich nicht möglich sind.“ Das Bündnis „Bessere Familienpolitik“ hatte sich nach der von ihm forcierten Änderung des Kita-Gesetzes dazu entschlossen, die Umsetzung des Gesetzes unterstützend zu begleiten.