18. September 2014

EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Die Europäische Kommission hat erschreckenderweise entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht.

Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen. Das Bündnis "Stop TTIP" prüft zurzeit rechtliche Schritte. DIE LINKE sichert ihre volle Unterstützung zu, wenn das Bündnis gegen die Entscheidung der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Für den 11. Oktober sind darüber hinaus bereits europaweit öffentliche Protestaktionen angekündigt.

Mehr unter: www.linksfraktion.de/ttip-stoppen und www.campact.de