27. September 2011 Ralph Lenkert

Schulden von Griechenland?!

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat vergangene Woche die Vertrauensfrage im
Parlament gestellt und sie gerade so überstanden. Seine Regierung darf also vorerst
weitermachen.

Man stelle sich jedoch vor, der Regierung wäre kein erneutes Vertrauen ausgesprochen
worden. Dann würden die Griechen nicht nur vor einem hohem Schuldenberg stehen, sondern
besäßen auch eine zerrüttete Regierung, die sich mehr mit Machtkämpfen befassen würde, als
sich um die Probleme des Landes zu kümmern.

Griechenland ist hoch verschuldet. Aus dem laufenden Staatshaushalt kann es die
auslaufenden Staatsanleihen an die Banken nicht mehr zurückzahlen. Neue Kredite aus dem
privaten Geldsektor können nicht aufgenommen werden, um Altlasten, Zinsen und laufende
Kosten zu decken. Alle vorherigen Regierungen Griechenlands haben versagt. Steuern für
Vermögende wurden gesenkt, Steuerhinterziehung geduldet und mit teuren Wahlgeschenken
die Schuldenlast erhöht. Hinzu kam die Bankenkrise, bei der die griechische Regierung mit
über 100 Mrd. Euro griechische Zockerbanken retten musste.

Die (propagierte) Lösung scheint ein weiteres auf Rentner und Arbeitnehmer zielendes
Sparprogramm zu sein, denn diese werden zur Kasse gebeten und ausgeplündert. Gleichzeitig
werden Verbrauchersteuern erhöht, die alle treffen. Die Einkommensstarken werden
prozentual weniger zur Kasse gebeten als die schlechter Verdienenden. Deutlich höhere
Vermögenssteuern oder gar Spekulationsabgaben sucht man vergebens. So sind zum Beispiel
2000 griechische Familien im Besitz von 80 Prozent des gesamten Geldvermögens. Diese
Vermögen müssen an der Sanierung des griechischen Staatshaushalts beteiligt werden!
Das Sparprogramm verstößt gegen sämtliche ökonomische Gesetze. In verschuldeten Ländern
bringt es nichts, überall zu kürzen. Dadurch wird lediglich die Wirtschaft geschwächt, mit der
Folge, dass sich mehr und mehr Schulden anhäufen. Stellen Sie sich vor, die Bundesrepublik
müsste mehr als 110 Mrd. Euro jährlich bei Renten, Investitionen, Sozialleistungen und
Gehältern einsparen (so hoch wäre der gleiche prozentuale Anteil in Deutschland). Unsere
Wirtschaft und unsere Sozialsysteme würden zusammenbrechen.

Selbstverständlich darf es nicht zu einem Staatsbankrott kommen. Das könnte einen
Dominoeffekt auslösen, mit der Folge, dass andere strukturschwache EU-Mitgliedsländer
immer mehr in die Schuldenfalle geraten würden.

Es sind die Banken und Finanzinvestoren, die Profite in Form hoher Zinsen für sich
einstreichen. Weshalb kassieren Banken für mit Bürgschaften abgesicherte Kredite über 10%
Zinsen, wenn sie selbst nur 1,25% zahlen und wegen bestehenden EU-Bürgschaften kein
Risiko eingehen? Die gesamte europäische Bevölkerung haftet mit Bürgschaften, damit die
Banken, die „Ackermänner“ ihre 25% Rendite erzielen.

Der Bankensektor muss staatlich reguliert werden. Das könnte eine europäische
Wirtschaftsregierung leisten. So wäre beispielsweise auch die Zunahme der deutschen
Staatsverschuldung um 300 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren verhindert worden.
Auch die sinkenden Löhne in Deutschland haben direkte Auswirkungen auf die Schulden von
Griechenland und der EU. In den letzten 10 Jahren betrug der Reallohnverlust in Deutschland
allein 4,5 Prozent. Deshalb fehlt vielen Deutschen das Geld für Urlaub in Griechenland und
das Geld, um griechische Waren zu konsumieren.

Ein Vorschlag der Partei DIE LINKE ist die europaweite Einführung einer Vermögenssteuer.
So würden die Reichen und besonders die Superreichen – die maßgeblich zu dieser Krise
beigetragen haben – an der Problemlösung beteiligt.

Um die Probleme Griechenlands zu beheben, muss es eine längerfristige geordnete
Entschuldung geben. Risiken würden sich auf einen längeren Zeitraum verteilen und
Eingriffsmöglichkeiten zur Analyse und Regulierung des Entschuldungsprozesses wären
besser und übersichtlicher gegeben.

Die jetzigen „Hilfen“ der EU-Partner retten nur die Vermögen der Spekulanten. Deshalb lehnt
DIE LINKE, lehne ich diese „Rettungspakete“ ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ralph Lenkert