6. Oktober 2010 Ralph Lenkert

„Reformierung des Gesundheitswesens“ & "Das Märchen vom „Billigen Atomstrom“

Liebe Leserinnen und Leser,


in letzter Zeit waren große Themen die Gesundheitsreform und Atomkraft. Zu diesen beiden Themen möchte ich in den folgenden Zeilen meine Meinung zum Ausdruck bringen.

„Reformierung des Gesundheitswesens“
Im Vergleich der Gesundheitsausgaben in den OECD-Ländern lag Deutschland 2006 mit einem Anteil von 10,6% des BIP an vierter Stelle. Somit ist das deutsche Gesundheitssystem eines der teuersten der Welt. Die Beitragszahler trugen 77% dieser Kosten.
Die sogenannten „Reformen zum Gesundheitswesen“ sind nach Ansicht der Partei DIE LINKE untragbar.
Herr Rösler (Bundesminister für Gesundheit, FDP) will die lohnabhängigen Beiträge auf insgesamt 15,5 % erhöhen und anschließend festschreiben. Der Arbeitgeberbeitrag steigt auf 7,3 %, der Arbeitnehmerbeitrag sogar auf 8,2 %. Ab dem 1 Januar 2011 tritt diese Regelung in Kraft.
Die ursprüngliche Idee der Krankenversicherung (von Bismarck- wahrhaft kein Linker) ging von einer hälftigen Teilung der Kosten aus, 50 Prozent zahlt der Arbeitgeber und 50% der Arbeitnehmer. Tatsächlich zahlen die Krankenversicherten_innen über die 0,9% Mehrbeitrag hinaus weitere Milliardensummen allein. Ich erinnere an Praxisgebühr, Zuzahlung zu Arzneikosten, Zuzahlung bei Heil-und Hilfsmitteln, Selbstbeteiligung bei Prothesen aller Art und die ersatzlose Streichung zahlloser Leistungen aus dem Katalog der Kassen. Das immer mehr Arzneimittel inzwischen als freierhältliche Medikamente jeder selbst bezahlen muss kommt noch hinzu. Statt über Gewinnreduzierungen bei Pharmakonzernen (bei ausländischen Arzneipreisen sind 9 Milliarden Senkung möglich) und über vorbeugenden Gesundheitsschutz die hohen Folgekosten zu sparen, sollen die Kassen nach FDP und CDU in Zukunft unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben können. Leider wurden diese Zusatzbeiträge von einer SPD-Ministerin eingeführt.
Damit nicht genug, jetzt sollen Versicherte auch noch ihre Rechnungen im Voraus bezahlen. Also gehe zum Arzt, dann bezahle die Rechnung, übersende diese an die Krankenkasse und dann bekommt man irgend wann sein Geld. Natürlich nur für eine Untersuchung, die oftmals sinnvolle zweite Arztmeinung muss man dann selbst bezahlen.
Als gesetzlich Versicherter erlebe ich auch persönlich diese Ungerechtigkeiten.


Meine Fraktion und ich hätten folgende Vorschläge um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.

  1. Jeder Bundesbürger muss in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein und zahlt Beiträge auf sein gesamtes Einkommen (ohne Kappungsgrenze). Private Versicherer dürfen Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer versichern - sonst nichts.
  2. Die Zahl der Krankenkassen wird deutlich reduziert, Zielstellung ist dabei die Reduzierung der Vorstands- und Aufsichtsratsstellen bei Beibehaltung der Stellen auf der Sachbearbeiterebene.
  3. Keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen
  4. Reduzierung der Preise für Arzneimittel - würden wir das Preisniveau für Medikamente unserer preiswerteren Nachbarn durchsetzen, müssten wir 9,2 Milliarden Euro im Jahr weniger für Medikamente ausgeben
  5. Mit den Einnahmeverbesserungen aus 1. und den Kostensenkungen aus Punkt zwei und vier wäre eine Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Zuzahlungen bei Behandlungen und Medikamenten problemlos möglich.

Das Märchen vom „Billigen Atomstrom“

Momentan ist Atomkraft wieder ein aktuelles Thema, denn die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten von 17 Atommeilern geeinigt. Ältere Meiler sollen acht, jüngere 14 Jahre länger am Netz bleiben und die Brennelementesteuer soll nur befristet erhoben werden. Das würde bedeuten, dass die letzen Atomkraftwerke erst 2040geschlossen würden. Die Rot- Grüne Regierung versuchte, auf diese Atommeiler schon im Jahre 2020 verzichten zu können. Brüderle (FDP Bundesminister für Wirtschaft und Technologie) nannte diese neue Einigung ein gutes Konzept. Es würden angeblich in den nächsten Jahren 15 Milliarden Euro für Öko-Energie generiert. Die Konzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen ab 2011 eine Atomsteuer bezahlen in Höhe von 2,3 Milliarden. Das die Verlängerung dieser Atommeiler genau jenen Konzernen mehr Geld in die Kassen spült, sollte uns klar sein. Wie ich bereits letztens schrieb, besteht genau an dieser Stelle die Gefahr, dass die Regierung ein Energiekonzept konstruiert, welches Monopole schütz, neue Energien verhindert, Stadtwerke benachteiligt und langfristig die Stromkunden schädigt.
„Wie viel kostet denn eigentlich der Strom aus der Steckdose?“

  •  Strom aus Kohle ca. 3-4 Cent pro Kilowattstunde
  • Strom aus Gas ca. 3-4 Cent pro Kilowattstunde
  • Windstrom im Binnenland ca. 14 Cent pro Kilowattstunde
  • Windstrom im Küstenbereich/Meer ca. 10 Cent pro Kilowattstunde
  • Solarstrom ca. 28 Cent pro Kilowattstunde
  • Wasserkraft ca. 5 Cent je Kilowattstunde
  • Atomstrom (ohne Berechnung der Kosten von Haftpflicht und Endlagerung) ca. 2 Cent pro 
Kilowattstunde
  • Atomstrom (mit Berechnung der Kosten von Haftpflicht und Endlagerung für 100 Jahre) ca. 312 
Cent pro Kilowattstunde
    • ca. 40 Cent Endlagerung
    • ca. 270 Cent Haftpflicht (man stelle sich bitte nicht vor, was damit alles bezahlt werden müsste, wenn die Haftpflicht zum Tragen kämme)
  • zudem kommen zum Strompreis ca. 2-3 Cent Leistungsgebühren/Netzendgeld, Ökosteuer ca. 1,2 Cent, und derzeit 2 Cent Umlage für erneuerbare Energie (zukünftig 3,5 Cent)
Mit der Umlage für erneuerbare Energie wird derzeit die Differenz vom Öko-Strom (Solar, Wind) zum Börsenpreis ausgeglichen (ca 5.5 Cent je Kilowattstunde)


Beim derzeitigen Börsenpreis von 5,5 Cent je kWh dürfte bei 10% Profit für die Stromkonzerne Ihr Nettostrompreis etwa 13 Cent betragen (Preis=(5,5+1,2+2+3)*1,1). Selbst bei der neuen Umlage dürften es bloß 14,5 Cent sein.
Ich bezahle 19 Cent (netto) je kWh. Wie viel zahlen Sie? 
Wer so unverschämt Profite einstreicht senkt die Strompreise auch bei mehr Atomstrom nicht und nutzt jede Ausrede zur weiteren Profitmaximierung.


Ich hoffe auf Ihre Unterstützung zur Aufklärung unserer Bürger_Innen, denn auf die Medien können wir nicht bauen. 


Bei allen Informationen die Sie in den Medien, von bezahlten Wissenschaftlern und Fachleuten erhalten – stellen Sie immer eine Frage „ Wem nützt dies – wer profitiert davon?“ 

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche.

Ralph Lenkert