17. Juli 2012 Ralph Lenkert

Kuhhandel bei der Bildung zu Lasten unserer Kinder

Als Sprecher des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik bin ich 2005 politisch aktiv geworden. Wir setzten uns in Thüringen für sichere und bessere Kitaplätze ein. Schon damals wollte uns die Union nicht glauben, dass frühkindliche Bildung die beste Investition in die Zukunft ist. Der US-amerikanische Ökonom James J. Heckman sprach am 13. März 2008 in Leipzig folgenden Satz: „Eine geradezu traumhafte Rendite erwirtschaftet langfristig jeder Euro, der in die frühe Förderung von Kindern - also noch vor der Schulzeit - investiert wird.“ Heckman wies nach: weniger Schulabbrecher, weniger Teenagerschwangerschaften, weniger Kriminalität. Und stattdessen: höhere Bildungsabschlüsse, mehr Produktivität und bessere Gesundheit. Das seien laut dem amerikanischen Ökonom die messbaren Erfolge einer verantwortungsvollen Bildungspolitik, denn diese müsse sich darauf konzentrieren, Benachteiligungen schon in Krippe und Kindergarten auszugleichen. Die herrschende Politik habe dies offenbar noch nicht begriffen, so Heckman weiter in Leipzig.Scheinbar haben es Union und FDP im Jahre 2012 immer noch nicht verstanden, anders kann ich mir das vom Kabinett beschlossene Betreuungsgeld nicht erklären. Eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit vom März dieses Jahres, in Auftrag gegeben von der Thüringer SPD, belegt, dass aufgrund der Einführung des Thüringer Landeserziehungsgeldes gerade Kinder aus benachteiligten Familien wegen des Betreuungsgeldes zu Hause bleiben. Es mindert die Chancengleichheit auf Bildung und ist damit ein weiterer Baustein zum sozialen Ungleichgewicht in der Bundesrepublik .Nun werde ich Ihnen mal die wahren Gründe für die Bockbeinigkeit der Union beim Betreuungsgeld nennen. Ich bin überzeugt, dass die Union und die Familienministerin es nicht schaffen, bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen. Ihre Rechnung ist: Jede Familie, die sich für das Betreuungsgeld entscheidet, verkleinert die Lücke der fehlenden Plätze. Das ist der erste wahre Grund für das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro im Monat. Ein Kitaplatz für ein- bis dreijährige Kinder kostet in Thüringen etwa 800 Euro. Nehmen wir für die Bundesrepublik die Zahlen aus Thüringen als Grundlage: Abzüglich der Kitagebühren sparen Länder und Kommunen je Monat etwa 500 Euro für jedes Kind, das zu Hause bleibt.

Damit würden 610 000 Kinder zu Hause bleiben. Jeden Monat 500 Euro für 610 000 Kinder, die keinen Kitaplatz nutzen - das erspart den öffentlichen Haushalten 3,7 Milliarden Euro Kosten im Jahr. Das ist der zweite Grund für das Betreuungsgeld. Thüringen besuchen dank des erkämpften Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag mehr als 60 Prozent der Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr eine Kita. Frau Schröder will aber nur für 35 Prozent der Kinder Kitaplätze schaffen. Ich glaube, die Eltern denken bundesweit wie die in Thüringen und wollen mehr Kitaplätze. Davor hat die Regierung  Angst, und deshalb glaubt sie, mit den Silberlingen des Betreuungsgeldes diese Herausforderung wegzubekommen. Das ist der dritte Grund für das Betreuungsgeld. Paradox wird es ab 2014. Die Bundesregierung hat dann 1,1 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Damit würden 50 Prozent der Kinder zwischen ein und drei Jahren zu Hause bleiben. 35 Prozent hätten nach Ihrem Plan einen Kitaplatz. Was ist mit den anderen Kindern? Will die Koalition Plätze zweimal vergeben, einmal von 8 bis 12 und einmal von 14 bis 18 Uhr? Dann gibt es doppelt so viele betreute Kinder, und das Schwarz-Gelbe Bündnis könnte für einen Kitaplatz zweimal Betreuungsgeld weglassen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Ich bin mir sicher, dass ein Betreuungsgeld wie von der Bundesregierung geplant, der völlig falsche Weg ist. Je früher man in die Bildung unserer kleinsten sinnvoll investiert, desto größer sind die Chancen auf eine gebildete, sozial integrierte und für das Leben gewappnete Jugend. Mark Twain, ein amerikanischer Schriftsteller, sagte einmal: „Wenn der letzte Dollar weg ist, ist Bildung das Einzige, was übrig ist.“