27. Juli 2011 Ralph Lenkert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Liebe Leserinnen und Leser,

Leiharbeit boomt in unserem Land. Mehr als 1.000.000 Beschäftigte sind Leiharbeiter. Sie
sind massivem Lohndumping ausgesetzt, durchschnittlich verdienen sie 40 Prozent weniger
als die Stammbelegschaften. Die zeitlich unbegrenzten Leiharbeitsverhältnisse, die
wechselnden Arbeitsplätze und die Unsicherheit des Arbeitsplatzes machen eine normale
Lebensplanung unmöglich.

DIE LINKE fordert, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Wenn und Aber ab
dem ersten Einsatztag per Gesetz festzuschreiben. Außerdem ist die Einsatzzeit für
Leiharbeitnehmer auf längstens drei Monate zu beschränken. So würde die Leiharbeit strikt
begrenzt und die Entstehung regulärer Arbeitsplätze gefördert. Der Druck auf die
Bundesregierung muss erhöht werden, damit sie ihren Lobbyismus für die Arbeitgeber
beendet. Die Beschäftigten dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.
Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen müssen ihr Einkommen häufiger über das
Arbeitslosengeld II aufstocken als andere Arbeitnehmer. Sie gehen den ganzen Tag ihrer
Arbeit nach und sind oft Vollzeit angestellt, müssen aber trotzdem ihren Lohn aufstocken.
Das ist diskriminierend und demotivierend zu gleich.

Leiharbeit schwächt nicht nur die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften in den
Betrieben, sondern führt auch zu Lohndumping bei den unbefristet Beschäftigten. Leiharbeit
verstößt gegen die Würde der Menschen.

Aber wer profitiert eigentlich von diesem Lohndumping? Nehmen wir das Wach- und
Sicherheitsgewerbe. Früher gehörten z.B. Wachangestellte der Deutschen Bank zum
normalen Personal, waren Teil des Unternehmens und wurden anständig bezahlt. Dann
beschloss man, diesen Teil auszugliedern, um tariflich nicht mehr gebunden zu sein. Der
nächste Schritt folgte prompt, man beschäftigte zum Schutz der Bank Leiharbeiter/innen und
senkte so die Kosten für den Schutz der Banken um mehr als die Hälfte. Die „eingesparten“ Gelder sind jetzt Teil der Ackermannschen 25%-Rendite. Um es klar zu sagen,
Leiharbeitsfirmen sind nur die Handlanger für renditehungrige Spekulanten und
Großaktionäre.

Leiharbeit als Teil der Gewinnmaximierungsstrategie der Konzerne geht zu Lasten der
Beschäftigten und muss ausgetrocknet werden.

Deshalb fordern wir als LINKE seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Tatsächlich gibt
es bereits in 21 von 27 EU-Staaten sowie in fast allen außereuropäischen OECD-Staaten,
darunter auch den USA, gesetzliche Mindestlöhne. Staaten wie Belgien, Luxemburg und die
Niederlande leisten sich einen Mindestlohn von über 1300,- Euro im Monat. Das sollte doch
bei der Wirtschaftskraft unseres Landes auch hier möglich sein.

Nach Einschätzung von Wissenschaftlern wirken Mindestlöhne in mehrerer Hinsicht positiv.
Sie könnten, wenn sie eine angemessene Höhe hätten, nicht nur ihren eigentlichen Sinn
erfüllen, nämlich die Existenz der Arbeitenden sichern. Sie würden vielmehr den
Unternehmen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen verschaffen, indem alle die gleichen
Löhne zahlen müssten. Zum Schutz vor Preissteigerungen bei personalintensiven Branchen
schlagen wir für diese Bereiche einen Mehrwertsteuersatz von 7% vor. Diese Senkung muss
aber an einen gesetzlichen Mindestlohn gebunden sein. Auch dem Staat wäre geholfen. Wenn
die Arbeitnehmer angemessen bezahlt würden, müsste die öffentliche Hand Armut nicht mit
Sozialtransfers ausgleichen.

Seit dem 1. Mai 2011 haben die Bürger der 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen
Staaten uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wenn die Bundesregierung
jetzt nicht für einen angemessenen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sorgt, besteht
die Gefahr, dass sich die Lohnspirale in Deutschland weiter abwärts dreht. Unternehmen
könnten vermehrt auf billige Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa setzen, und diejenigen
Firmen verdrängen, die anständige Löhne zahlen und sozialere Arbeitsbedingungen
gewähren. Dem muss jetzt Einhalt geboten werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feiertag!

Ihr
Ralph Lenkert