21. Mai 2015

Kein Wertstoffgesetz mit dieser Koalition

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung endlich ein Wertstoffgesetz vorlegt. Es ist aber weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Koalition für diese Forderung. 

Die Schwerpunkte sind richtig: weniger Verbrauch von Rohstoffen und mehr Recycling für Umweltschutz, die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abschaffung der dualen Systeme und die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe, um unnötigen Konsum zu verhindern und die Wiederverwendung von Produkten zu fördern. Diese Forderungen unterstützt die Linke seit Jahren. Es sind gute und richtige Forderungen. 

Aber mit dieser Koalition ist das nicht zu schaffen.Diese Koalition würde ein Wertstoffgesetz konterkarieren, wie das neue Elektrogesetz zeigt. Ich begründe das. 

Erstens. Wertstoffe wie Papier und Glas werden bereits heute getrennt erfasst. Metalle werden vor oder nach der Restmüllverbrennung zurückgewonnen. Diese Wertstoffe werden heute von kommunalen Entsorgern genutzt und verkauft. Damit bezahlen die kommunalen Entsorger teilweise die teure Restmüllbeseitigung. 

Die Gewinne aus diesem Geschäft mit Wertstoffen stiegen seit 2007 so stark, dass die durchschnittlichen Müllgebühren in Deutschland seit 2007 konstant blieben, trotz Tarifsteigerungen für Beschäftigte, die sehr begrüßenswert sind, höherer Betriebs- und Anlagenkosten und strengerer Umweltnormen. 

Über 1 Milliarde Euro Entlastung brachte dies für Sie, für mich und für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler pro Jahr oder, anders gerechnet, rund 12 Euro pro Einwohner und Jahr, und dies dank eines fehlenden Wertstoffgesetzes. 

Diese Milliarde weckt seit Jahren Begehrlichkeiten bei privaten Entsorgungskonzernen. 2012 wollten die Konzerne über die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Milliarde kassieren. Das konnte verhindert werden. 

Jetzt folgt die Kritik: Mit einem Wertstoffgesetz machen wir dieses Fass, das bisher dicht war, wieder auf. Deshalb ist es falsch, die Forderung nach einem Wertstoffgesetz heute auf die Tagesordnung zu setzen. 

Zweitens. Ja, die Verpackungsverordnung mit dem dualen System ist ein uneffektives Bürokratiemonster voller Betrugsmöglichkeiten. Trotz der oder durch die Verpackungsverordnung explodierte die Menge an produzierten Kunststoffverpackungen in Deutschland von 1,5 Millionen Tonnen 1997 auf über 3 Millionen Tonnen 2014. Die Menge von Papp- und Papierverpackungen stieg im gleichen Zeitraum von 5,2 Millionen Tonnen auf 7,2 Millionen Tonnen jährlich. 

Betrug hat System im Bereich der Verpackungsverordnung. Trotzdem erklären Umweltministerium und Koalition die dualen Systeme zum Erfolg. Ich frage mich, wie man das bei diesen Fakten machen kann. Das geht nur, wenn man entweder eine Gehirnwäsche durchlaufen hat oder von Lobbyisten vereinnahmt wurde. 

Sorry, liebe Grüne: Diese Koalition würde bei der Einführung des Wertstoffgesetzes genau das Falsche machen. Sie würde eine Wertstofftonne unter der Regie der dualen Systeme einführen. Dann nehmen in weiteren Bereichen Bürokratie und Betrug zu. Das wäre ein Horror für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, die alles bezahlen müssen. 

Deshalb sage ich: Es ist besser, kein Wertstoffgesetz einzuführen, zumal sich die Wertstofferfassung derzeit rechnet und in der Praxis auch umgesetzt wird. Bei dieser Großen Koalition würde ein Wertstoffgesetz mehr Schaden als Nutzen verursachen. 

Aber auch wir wollen die Koalition treiben. Lassen Sie uns einen Schritt gehen. Mit Forderungen zugunsten der Wiederverwendung von Produkten und nach langen, garantierten Nutzungszeiten können wir die Koalition treiben. Dies schont unser aller Geldbeutel und die Umwelt. 

Der Einführung einer Ressourcenverbrauchsteuer steht auch unabhängig von einem Wertstoffgesetz nichts entgegen. Diese Forderung ist wichtig. Da sind wir uns einig. Die Wertstofftonne vertagen wir, bis wir die SPD von einer verbraucher-, kommunal- und umweltfreundlichen Lösung überzeugt haben. 

Vielen Dank.