2. Juli 2015

Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 

Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für Kühlschränke, einen für Handys und Wasserkocher, einen für Photovoltaikmodule. Und das alles sollen die kommunalen Abfallbetriebe für die privaten Entsorger erledigen - kostenlos. Warum lassen Sie Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen, die Privaten? 

Mit alten Elektrogeräten wird bei den derzeitigen Rohstoffpreisen viel Geld verdient. Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt, denn damit könnten Müllgebühren sinken. 

Ich wundere mich sehr, dass Sie von SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen. Obwohl: eigentlich typisch für Sie! 

Schauen wir doch einmal, ob diese Gesetzesänderung wenigstens der Umwelt hilft. Klares Nein! Nichts findet sich zur längeren garantierten Nutzungszeit von Geräten, wie es die Linken und die Grünen fordern, beispielsweise für Waschmaschinen, die mindestens fünf Jahre halten, für Drucker, die auch nach 10.000 Blatt noch drucken. Das wäre toll für die Umwelt, gut für unser aller Geldbeutel, aber eben schlecht für die Umsätze der Konzerne. Deshalb hat die Koalition diese garantierten Nutzungszeiten verhindert. Das ist wiederum typisch für Sie. 

Sie von Union und SPD setzen noch einen drauf. Ich zitiere aus dem Gesetz den Abschnitt zu den Erfassungsquoten: 
"… soll jährlich eine Mindesterfassungsquote von 45 Prozent gemessen an dem Gesamtgewicht der erfassten Altgeräte im Verhältnis zum Durchschnittsgewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren in den Verkehr gebracht wurden, erreicht werden." 

Haben Sie es verstanden? Beispielhaft bedeutet dies für meine Heimatstadt Jena: Wenn im Jahr 2015  2.200 Waschmaschinen verkauft werden, im Jahr 2016 dann 2.400 und 2017 wieder 2.200, dann müssten nach diesem Gesetz in Jena im Jahr 2018 insgesamt 2.970 Waschmaschinen entsorgt werden. Laufen die Waschmaschinen jedoch länger als zwei Jahre, gibt es für die Stadt und auch für die Hersteller keine Chance, das Gesetz einzuhalten. Die armen Hersteller müssen also Geräte bauen, die schnell entsorgt werden, sonst verfehlen sie die Quote. Diese Quotenregelung ist gut für die Umsätze, schlecht für die Umwelt, einfach Schwachsinn. 

Vor allem aber darf es keine Doppel- und Mehrfachstrukturen bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten geben. Diese wären bürokratische, ineffiziente Monster wie die dualen Systeme bei den Verpackungen. Die dualen Systeme brauchen rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein für ihre Bürokratie, aber sie setzen nur rund 400 Millionen Euro pro Jahr für das Sammeln und Verwerten der Verpackungen ein. Und dann schafft die Koalition mit diesem Gesetz ein neues duales Systemmonster im Elektrogerätebereich! Das ist knallharte Lobbyarbeit für Konzerne, und da machen wir Linken nicht mit. 

Entgegen Ihren häufigen Vermutungen hat die Linke Lösungen für ein Elektroaltgerätegesetz, die ich hiermit anbiete: Erstens. Die Verantwortung für Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten muss den öffentlich-rechtlichen Entsorgern übertragen werden. Zweitens. Die Hersteller müssen längere Nutzungszeiten für ihre Geräte garantieren. Drittens. Die Inverkehrbringer von Geräten müssen für das Sammeln und Entsorgen der Altgeräte eine Entsorgungsabgabe zahlen. Viertens. Statt starrer Quoten führen wir eine Pfandpflicht für alle Elektrogeräte ein. Fünftens. Die Gewinne aus Wiederverwendung und Recycling werden zur Senkung der Müllgebühren verwendet. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, fragen Sie doch einmal Ihre Bürgermeisterinnen und Landräte, ob sie gern die Müllgebühren senken würden. Ich sage Ihnen voraus: Mit diesem Gesetz und den dadurch hervorgerufenen Müllgebührensteigerungen werden Sie wenig Verständnis bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Lande erreichen. Das können Sie jetzt noch ändern. Schließen Sie sich einfach unseren Vorschlägen und dem Entschließungsantrag der Grünen an! Verabschieden wir gemeinsam ein besseres Elektroaltgerätegesetz! 

Vielen Dank.