27. Januar 2017

Einheitliche Netzentgelte: Heuchelei bei Union

DIE LINKE. im Deutschen Bundestag stellte den Antrag, die Netzentgelte für Stromkunden bundesweit zu vereinheitlichen (BT.-Drs. 18/3050 – 2./3.Lesung 26.01.2017). Die große Differenz von Strompreisen zwischen teuren ländlichen Regionen und billigen Ballungsgebieten gefährdet die Energiewende. Die Ursache ist die Ungleichheit bei Netzentgelten. Obwohl aus CDU-Kreisen vermehrt diese Forderung aufgegriffen wird und der Ruf nach der Vereinheitlichung der Netzentgelte aus allen Landesregierungen in Ostdeutschland unüberhörbar ist, stimmten die Abgeordneten der Unionsfraktionen im Bundestag, auch die aus Thüringen, abermals dagegen.

Dazu Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Die Zweifachbelastung für die EEG-Regionen, einmal durch Windparks und Stromtrassen und dann durch höhere Strompreise, muss endlich abgeschafft werden. Durch die höheren Strompreise werden Unternehmen in diesen oft strukturschwachen Regionen zusätzlich benachteiligt. Das Stromsystem funktioniert als Ganzes oder es funktioniert nicht. Deshalb ist es höchste Zeit, die Kosten der Energiewende deutschlandweit gerecht zu verteilen und auch die Netzentgelte für Stromkunden zu vereinheitlichen.

Die CDU im Osten sollte sich ernsthaft fragen, was für sie wichtiger ist. Man kann nicht auf der einen Seite nach einheitlichen Netzentgelten rufen, wie es am prominentesten der Sächsische Ministerpräsident Tillich tut und dann im Bundestag dagegen stimmen. Das kann man niemandem erklären, außer mit seit 27 Jahren andauernden absurden Reflexen, mit denen die CDU alles ablehnt, was von der LINKEN gefordert wird. Dieses Verhalten unterhöhlt die parlamentarische Demokratie."