7. Juli 2016

Ressourceneffizienzprogramm: Das Papier nicht wert, auf dem es steht

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Rohstoffhunger der führenden Industriestaaten ist eine Ursache für globale Umweltzerstörung, soziale Verwerfungen und regionale Kriege und Konflikte. Die globalisierte, auf Produktionswachstum fixierte Marktwirtschaft führt zum Raubbau an unserem Planeten und mittelfristig in die Sackgasse.

Ein Ressourceneffizienzprogramm könnte zumindest den Schwerpunkt weg vom quantitativen hin zum qualitativen Wachstum verlagern.  

Das erste Ressourceneffizienzprogramm ProgRess I verfehlt diesen Anspruch. Auf  124 Seiten wiederholen sich Phrasen, Worthülsen, hehre Ziele - alles blumig formuliert. Dies wurde kombiniert mit folgenlosen Absichtserklärungen. Die halbwegs verwertbare Essenz des gesamten Papieres ließe sich auf 5%, also auf 6 Seiten unterbringen. Das wäre schon mal eine erfolgreiche Effizienzmaßnahme. Wir alle müssten weniger lesen, es spart Papier oder Datenvolumen.

Bei genauerer Prüfung dieses Rests stellt man jedoch leider fest, dass die Bundesregierung glaubt, das Problem des auf Verschwendung basierenden Wirtschaftens und Konsumierens ließe sich allein durch Subventionsprogramme für die freie Wirtschaft, Forschungsförderung oder mit unverbindlichen Absichtserklärungen im Tenor von „müsste, könnte, wäre schön, werden wir prüfen“ lösen.

Den Grundansatz der Ressourcenstrategie, das Wirtschaftswachstum vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln, unterstützt DIE LINKE. Die Analyse der Fortschreibung des Programms - ProgRess II - macht jedoch deutlich, dass dieses Ziel bisher verfehlt wird.

Damit steigender sozialer Ungleichheit, wachsender Umweltzerstörung und dem schleichenden Klimawandel wirkungsvoll begegnet werden kann, muss das Mantra des stetigen Wirtschaftswachstums kritisch hinterfragt werden.

Wachstum um des Wachstums Willen ist die Philosophie einer Krebszelle. Da die LINKE für eine gesunde Gesellschaft eintritt, muss die bisherige nur auf Mengenwachstum ausgerichtete Wirtschaft verändert werden.

Allein das Ziel, dass der Ressourcenverbrauch langsamer als die Wirtschaftsleistung steigt, reicht nicht - vor Allem, weil dies bisher größtenteils durch die Verlagerung ressourcenintensiver Wirtschaftsbereiche ins Ausland erreicht wurde. TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen, die von dieser Bundesregierung gewollt werden, decken den Widerspruch auf zwischen den realexistierenden globalneoliberalen Wirtschaftskreisläufen, die sich jeder Reglementierung entziehen wollen und dem Regierungshandeln und den schönen Zielen in Sonntagsreden und ProgRess-Programmen.

Nichtsdestotrotz bringt die Fortschreibung des Programms ProgRess II qualitative  Verbesserungen beim Bekämpfen einiger Symptome. Die Ökodesignrichtlinie, Effizienzberatungen, Ziele im Kreislaufwirtschaftsgesetz und Impulssetzung zur Ressourcenschonung unterstützt DIE LINKE.

Leider handelt die Bundesregierung im Tagesgeschäft entgegengesetzt.

Die Ökodesignrichtlinie beschränkt sich auf die Leistung von Staubsaugermotoren, statt das Verhältnis von eingesetzter Energie zum notwendigen Saugergebnis zu bewerten.

Wenn Hersteller dann die Motorleistung verringern und zum Erhalt der Saugkraft die Arbeitsbreite an der Saugdüse reduzieren, dann verlängert sich die Arbeitszeit. Die eingesetzte Energie bleibt gleich – 1200 Watt bei einer Stunde Arbeitszeit ergeben genau wie  600 Watt bei zwei Stunden Arbeitszeit, nämlich 1,2 Kilowattstunden. Aber ich verliere eine Stunde Freizeit. So geht es nicht.

Uns als erfolgreiche Ressourcenschonung die Einführung freiwilliger Abgaben auf Plastetüten verkaufen zu wollen, ist zwar nicht falsch, aber in Angesicht des Ausmaßes des deutschen Ressourcenverbrauches schon peinlich.  

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird entgegen den formulierten Zielen novelliert; so wurde der Passus aus dem Elektrogeräte-Gesetz, nachdem Akkus in elektrischen Geräten nicht fest verbaut werden durften, gestrichen. Jetzt dürfen sie wieder fest eingebaut werden und Verbraucher- und Umweltschützer sind fassungslos, ein Bärendienst für den Ressourcenschutz.

Der Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes zerstört regionale Kreisläufe und dehnt das transportintensive Ablasshandelprinzip der Dualen Systeme auf Wertstoffe im Haushaltsabfall aus. Damit entgehen den kommunalen Abfallentsorgern Einnahmen, was unweigerlich zur Erhöhung der Abfallgebühren führt.

DIE LINKE nimmt Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz ernst, deshalb betrachten wir die gegenwärtige konsumorientierte Lebens- und Wirtschaftsweise kritisch.

Als erste Schritte zu einer ressourcenschonenden Gesellschaft schlägt DIE LINKE folgende Maßnahmen vor:

1. Pfandpflicht auf Elektrogeräte

2. Mindestnutzungsdauern von technischen Produkten

3. Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe

4. sozial-ökologische Ausrichtung der Abfallwirtschaft

5. ein weitgehendes Verbot von Plastetüten

6. Pfandpflicht für Einweggeschirr, wie beispielsweise To-Go-Becher

Liebe Koalition, stecken sie weniger Kraft in blumige Formulierungen in Ressourceneffizienzprogrammen. Investieren sie stattdessen in Maßnahmen, wie von der LINKEN vorgeschlagen.