6. März 2015

Sabotage an der Bahn

Zur heutigen Debatte im Bundestag zu mehreren von der Linksfraktion eingebrachten Anträgen zur grundsätzlichen Reform des Bahnverkehrs erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert: 

„So langsam scheint der Schaden irreparabel zu werden, den jahrzehntelanges Missmanagement in Sachen Bahn angerichtet hat. Es ist in vielen Regionen nicht mehr vermittelbar, dass weniger oder keine Fernverkehrsleistung, schlechtere Nahverkehrsanbindungen, längere Umsteigezeiten, wegfallende Nachtzüge, häufigeres Umsteigen, unbequemere Züge, mehr Verspätungen, Zugausfälle wegen Personalmangel, zunehmende technische Störungen wegen fehlender Wartung – auch noch zu steigenden Fahrpreisen führen. Der Fernverkehr ist inzwischen dermaßen zentralisiert, dass über 100 Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern, wie auch Gera, überhaupt keine Fernverkehrsanbindung mehr haben, Tendenz steigend, wie auch in Jena befürchtet. Da kann man sehen, wohin eine gewinnorientierte Umorganisation eines Staatsunternehmens innerhalb weniger Jahre führt. 

Wir helfen der großen Koalition im Bund da aber gerne auf die Sprünge. In einem Antragspaket erinnert DIE LINKE diesen Freitag im Bundestag die CDU an ihre wortgleichen Forderungen von 2001, als sie sich noch für eine Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs eingesetzt hat. Wenn sie jetzt ihre eigene Forderung ablehnt, kann man das nur noch als Sabotage bezeichnen. DIE LINKE fordert außerdem, dass Nacht- und Autozüge nicht nur beibehalten, sondern verstärkt wieder angeboten werden und außerdem die unsägliche und klimafeindliche steuerliche Schlechterstellung der Bahn gegenüber Flugreisen abgeschafft wird. Das betrifft nicht nur die Mehrwertsteuer, die auf Auslandsflügen gar nicht gezahlt wird, sondern auch Stromsteuer und EEG-Umlage, die für Flugzeugkerosin nicht anfällt. 

Die Bahn ist unbestritten das mit Abstand umwelt- und klimafreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen.“