26. April 2016

Fährt bald kein Zug nach irgendwo?

„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken

Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen Streckenstilllegungen oder Etatkürzungen an anderer Stelle. Wie ist das möglich?

Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund zur Unterstützung des Erhalts der regionalen Bahninfrastrukturen an die Länder ausschüttet, wurde mit Beginn des Jahres 2016 von 7,3 Mrd. Euro auf 8,0 Mrd. Euro angehoben. Was sich nach Aufstockung anhört, wird in einigen Regionen jedoch zur Abschmelzung. Schuld daran ist der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die Bundesländer verteilt werden.
Der sogenannte Kieler Schlüssel wurde auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder im Oktober 2014 in Kiel beschlossen und stammte vom damaligen Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD). Er setzt sich jeweils zur Hälfte aus der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes (mit Stand 2012) und den angemeldeten Zugkilometern zusammen. Hintergrund des Vorschlags war die Überlegung, durch die Hinzunahme der Zugkilometer in dünn besiedelten Flächenländern auch sogenannte ineffiziente Zugverbindungen zu garantieren. Dieser Schlüssel würde in keinem Bundesland zu Nachteilen führen, wenn die Mittel – wie ursprünglich geplant – auf 8,5 Mrd. Euro angehoben und die jährliche „Dynamisierung“, d.h. die Erhöhung finanziellen Mittel zum Inflationsausgleich auf 2 Prozent festgelegt würden.

Entgegen der anfänglichen Entwürfe wurde jedoch beschlossen, die Mittel nicht auf 8,5 Mrd., sondern nur auf 8,0 Mrd. Euro und die jährliche „Dynamisierung“ nicht auf 2,0, sondern auf 1,8 Prozent festzulegen – und zwar in einer nächtlichen Pause einer Unterredung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Von den Ministerpräsidenten waren lediglich vier anwesend; Verkehrsexperten fehlten gänzlich. Bei der nun festgelegten Summe wird in den strukturschwachen Ländern ein deutliches Defizit entstehen. Durch die sinkenden Einwohnerzahlen ist zu befürchten, dass die verteilten Regionalisierungsmittel immer mehr zugunsten der bevölkerungsreichen Bundesländer verteilt werden. Die vorgesehene „Dynamisierung“ von nur 1,8 Prozent jährlich wird hier nicht ausreichend Abhilfe schaffen.

DIE LINKE fordert, dass trotz des neuen Kieler Schlüssel kein einziges Bundesland weniger Geld aus dem Regionalisierungstopf erhalten darf als bislang. Das ist nur zu erreichen, wenn entweder die Regionalisierungsmittel durch den Bund auf 8,5 Mrd. Euro angehoben werden, wie es die Bundesländer zur Einführung des Schlüssels verlangt hatten, oder aber der Kieler Schlüssel überarbeitet wird. Andernfalls drohen Streckenstilllegungen, die zwangsläufig zu einem noch höheren PKW-Aufkommen führen würden, was angesichts der derzeitigen Diskussionen um die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in Ballungszentren nicht hinnehmbar ist.

Die Linksfraktion hat im April dieses Jahres einen entsprechenden Antrag (Drucksache 18/8074 - dip.bundestag.de/btd/18/080/1808074.pdf) im Bundestag eingebracht. Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel kann das Angebot in der Fläche, insbesondere in Ostdeutschland, erhalten bleiben und in den Ballungszentren die notwendige Aufstockung im Schienenverkehr erfolgen. Pendler könnten weiterhin öfter Züge als PKWs nutzen, was die Stickoxid- und Feinstaubbelastung reduziert. Die Bundesregierung könnte somit eine Teilwiedergutmachung für ihr Versagen bei der Kontrolle der Autoindustrie leisten.