18. Dezember 2014

Fachgespräch zu K+S auf Wunsch der Grünen nicht öffentlich

Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, wenn der Umweltausschuss des Bundestages über die Versalzung der Werra und Weser durch K+S debattiert. Das vormals öffentlich angekündigte Fachgespräch soll Anfang Februar 2015 stattfinden, wenn die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vorliegen. Auf Wunsch der grünen Fraktion, dem sich die CDU/CSU und SPD anschlossen, ist dieses Fachgespräch, bei dem die verschiedenen Umweltministerien der betroffenen Länder und des Bundes teilnehmen, nun nicht mehr öffentlich.

"In Hessen führt die grüne Umweltministerin Priska Hinz Verhandlungen mit K+S, die sowohl der Öffentlichkeit als auch den Abgeordneten verborgen bleiben. Was gibt es hier zu verbergen, das jetzt auch das Fachgespräch im Umweltausschuss des Bundestages nicht öffentlich stattfinden soll? Ich halte das für fatal", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

"Wasser ist eines der wichtigsten öffentlichen Güter, und Maßnahmen zum Gewässerschutz sollen und müssen öffentlich diskutiert werden. Werra, Weser und das Grundwasser dürfen nicht länger als Abfallhalden genutzt werden."

Der thüringische Abgeordnete weiter: "Die Hessischen Grünen möchten K+S die Einleitung von Salzlaugen in die Gewässer bis weit nach dem Ende der Kaliproduktion erlauben. Dazu gibt es Alternativen. Warum diese nicht öffentlich vorgetragen werden sollen, entzieht sich meinem Verständnis. Möglicherweise ist den Grünen ihre unrühmliche Haltung in hessischer Regierungsbeteiligung peinlich".