9. Mai 2016

Rede zum Tag der Befreiung

Meine Rede zum 8. Mai - gehalten am Mahnmal am Heinrichsberg in Jena: 

Liebe Anwesende,

wir haben uns heute hier versammelt, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor mittlerweile 71 Jahren zu erinnern. Am 08. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Endlich war Frieden.

Doch dieser 8. Mai hatte eine lange Vorgeschichte auch hier in Jena. An vielen Stellen waren überzeugte Nationalsozialisten und willfährige Unterstützer des Regimes, und sogenannte „besorgte Bürger“, mit Abstiegsängsten am Werk. Wir müssen uns gerade heute vor Augen führen, wie schnell, gründlich und rücksichtslos die Faschisten vor und insbesondere nach ihrer Machtergreifung nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesellschaft übernahmen und damit ihren Machterhalt sicherten.

1930, bereits vor der Machtübertragung erhielt beispielsweise Hans Friedrich Karl Günther, einer der Urheber der nationalsozialistischen Rassenideologie, eine Professur in Jena. „Rasse-Günther“ hatte mit seiner 1922 erschienen "Rassenkunde des deutschen Volkes" Grundlagen für den nationalsozialistischen Rassenwahn geliefert. Anwesend zur Antrittsvorlesung war auch Adolf Hitler.

Bereits Ende März 1933, nur zwei Monate nach der Machtergreifung durch die Faschisten, wurden alle Inhaber jüdischer Geschäfte während einer Vollversammlung aus dem Jenaer Einzelhandelsverband ausgeschlossen – die Entscheidung fiel bei den nichtjüdischen Händlern einstimmig.

Im Juni 1934 wird Karl Astel ohne Habilitation und ohne reguläres Berufungsverfahren zum ordentlichen Professor an der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ernannt. Er hat als Präsident des 1933 gegründeten Thüringischen Landesamtes für Rassewesen in Weimar Tausende von Zwangssterilisationen von 1933 bis 1945 zu verantworten. In Jena erhält Astel ein eigenes Institut, das „Institut für menschliche Erbforschung und Rassenpolitik“.

Im Oktober 1938 werden alle aus Polen stammenden jüdischen Familien abgeschoben. In der Reichs-Pogromnacht am 9.November werden auch in Jena die Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeschlagen. 18 jüdische Männer werden in das KZ Buchenwald transportiert und erst im Laufe des Dezember 1938 wieder entlassen; einer von ihnen wird ermordet. Ab 1942 werden die verbliebenen jüdischen Bürger nach und nach in Konzentrationslager deportiert. Niemand von ihnen überlebt.

Auch mit dem KZ Buchenwald ist Jena auf unrühmliche Art und Weise verbunden: eines seiner insgesamt 139 Außenlager befand sich in der Löbstedter Straße. Über 1.000 zumeist sowjetische und polnische Häftlinge mussten im angrenzenden Reichsbahnausbesserungswerk in Zwölf-Stunden-Schichten Waggons reparieren. Zusätzlich schufteten Tausende Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene für Zeiss und Schott und andere Jenaer Firmen.

All diese Verbrechen endeten am 8. Mai 1945. Heute am 8. Mai 2016 gedenken und ehren wir die Opfer von Krieg und Faschismus.

Aber etliche Parallelen zu der Zeit vor dem NS-Regime, zur Weimarer Republik sind für viele von uns sichtbar. Der aktuelle Rechtsruck der Gesellschaft zeigt sich nicht nur in Wahlergebnissen für rechte Demagogen von der AfD, sondern auch anhand einer zunehmenden Zahl von rechtsextremen Demonstrationen, Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffen auf Migranten und politisch missliebige Personen. Derartige Aktivitäten häufen sich auch in Thüringen. So gab es erst am 18. April in Kahla ein neofaschistisches Treffen. Und ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag des größten Verbrechers der deutschen Geschichte, wurde ein Aufmarsch von Neonazis in Jena vom zuständigen Verwaltungsgericht gestattet.

Wir müssen uns fragen ob einige Richter die Blindheit der Justiz, die eigentlich blind gegenüber dem Stand, der Herkunft und dem Ansehen einer Person sein soll, verwechseln mit einer Blindheit gegenüber rechts und sich damit, wie in der Weimarer Republik zu Handlangern und Wegbereitern von Faschisten machen.

Wir müssen uns fragen, warum wesentliche Teile der deutschen Gesellschaft Demokratie und Menschenrechte und vor allem Menschlichkeit egoistisch nur für sich selbst einfordern aber für andere ausschließen.

Wie in den zwanziger Jahren, nehmen auch heute die Regierungsvertreter, die ökonomischen Eliten die Verarmung und die Abstiegsängste von Handwerkern, Selbstständigen und Angestellten billigend in Kauf, damit sich die Profite der Millionäre und Milliardäre nochmals erhöhen. Damit spielen sie Rassisten in die Hände. HartzIV, ungerechte Steuerbevorteilung der Superreichen und Konzerne  sind beide Nährboden für Gefühle der Benachteiligung, welche von Rechten zu Ausgrenzung von Fremden, zum Hass auf Flüchtlinge umgelenkt werden. Den Rechten müssen wir entgegentreten, denn wer seine Menschlichkeit für sein bequemes Leben aufgibt, der wird unter unmenschlichen Bedingungen enden.

Ich bin froh, dass in Jena den 200 Nazis über 4000 Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters entgegentraten, trotz Hetze in einigen Medien gegen „linke Chaoten“. Ich bin froh, dass viele Jenaerinnen und Jenaern den Kundgebungen einer Landtagsabgeordneten entgegentreten, die den Linken Sumpf Jenas trockenlegen will, und sich damit der Sprache der  Faschisten von 1933 bedient, die damals zu Ausgrenzung, Mord und Krieg führte.  

Aber ist das bereits genug, in Anbetracht der jetzigen Ergebnisse der Rechtspopulisten?

Die historische Verantwortung jeder Kommune, auch der Stadt Jena leitet sich nicht nur aus historischen Ereignissen her. Der NSU hat seine Wurzeln in Jena. DIE LINKE hat deshalb bereits im Januar die Anfrage gestellt, ob die Planungen des Gedenkkonzeptes für die Stadt Jena die Aufarbeitung der Geschehnisse um den so genannten NSU miteinschließen. Bisher hat die Stadtspitze dies nicht vorgesehen, aber sie will prüfen. Ich denke, unsere Stadt muss diese Möglichkeit nutzen.

Wir sind heute hier, um an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime zu erinnern – aber auch, damit die Bedeutung von Menschenrechten und demokratischen Werten für uns in der Gegenwart klar wird.

Angesichts der Tatsache, dass ein Erstarken rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen in ganz Europa stattfindet, ist es umso notwendiger, Zusammenhänge zwischen Geschichte und Gegenwart zu verdeutlichen. 

Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den nun für den 17. August, den Todestag von Rudolf Hess, geplanten Naziaufmarsch von vornherein zu verhindern. Ganz offensichtlich versucht die extreme Rechte auch in Jena wieder verstärkt Fuß zu fassen.

Aber auch unabhängig von solchen „Großkampftagen“ bleibt die Frage, was jeder einzelne von uns gegen das Wiedererstarken der Nazis tun kann. Grundvoraussetzung ist meiner Meinung nach die Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit, der wir uns gegenüber sehen – in Deutschland und in der Welt. Der Kampf gegen Armut und Hunger weltweit, hier zur Überwindung von HartzIV, der Kampf für gerechte Steuern, der Einsatz für Frieden und gegen Waffenexporte und vor allem unser Einsatz für soziale Integration für Einheimische und Hinzukommende müssen gelingen.

Das große Karthago führte 3 Kriege: Es war noch mächtig nach dem Ersten, noch bewohnbar nach dem Zweiten, nicht mehr auffindbar nach dem Dritten. Deutschland führte bereits zwei, einen dritten wird Deutschland und die Welt nicht überleben.

Das heutige Gedenken, das Erinnern an die Verbrechen der Vergangenheit sind mehr denn je notwendig, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Ich danke allen, die heute hier sind und gemeinsam der Opfer von Faschismus und Krieg gedenken. Aus dem Erinnern wachsen Verpflichtung und Kraft, dem Hass der alten und neuen Nazis unsere Menschlichkeit und unsere Solidarität entgegen zu setzen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!