10. Mai 2016

Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich

„Die überproportionalen Mehrbelastungen einkommensschwacher Haushalte für Ökologie und Energiewende müssen eingedämmt werden, andernfalls wird die Akzeptanz für die notwendige Transformation immer weiter schwinden. Wir begrüßen, dass der SRU nun mehrere Forderungen aufgreift, mit der DIE LINKE bereits seit Jahren für einen sozial-ökologischen Umbau wirbt. Der SRU fordert Grundkontingente beim Strompreis, mehr preisgünstige Wohnungen in den Städten, weniger Landschaftszerschneidung und Eindämmung von Pestiziden. Für uns heißt das konkret: Bekämpfung von Energiearmut, mehr sozialer Wohnungsbau, Minimierung des Stromnetzausbaus und ein Verbot von Glyphosat.

Eine gute Umweltpolitik und eine gerechte Sozialpolitik müssen zwingend gleichzeitig gedacht und umgesetzt werden, sonst spielen sie sich gegenseitig aus. Ich bezweifle, dass die Umweltministerin mit diesem Kabinett die Möglichkeiten hat, ihren Ankündigungen zur umfassenden Weiterentwicklung der Umweltpolitik auch die richtigen Taten folgen lassen zu können. Letztendlich wird sie bei aller Mühe an ihrem eigenen Wirtschaftsminister scheitern.“