29. April 2016

Grußwort zum 1. Mai

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte. Über Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA und unter dem Deckmantel der „Globalisierungszwänge“ machen sich Großkonzerne und Anwaltskanzleien auf, erreichte Standards weltweit auszuhebeln. Das zwischen den USA und der EU geplante Freihandels-Abkommen TTIP hat eine maximale Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum Ziel – von Gesundheit, Bildung, Wasser, Abfall bis hin zur Kultur. Die beabsichtigte gegenseitige Anerkennung amerikanischer und europäischer Regelungen lässt die Unterwanderung sozialer, gesundheitlicher und ökologischer Standards erwarten. Gesetze sollen immer hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Investitionen und den Handel zwischen den USA und der EU hin überprüft werden. Wenn Konzerne ihre Gewinne geschmälert sehen, werden sie laut dem Abkommen vor privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten gegen einzelne Staaten klagen können. Letztlich würde das Abkommen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln und den Investitionsschutz über Gesundheits- und Umweltschutz stellen. Auch mit CETA, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen, droht ein massiver Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen soll nur durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union legitimiert werden, da die EU-Kommission die Ablehnung von CETA in einigen nationalen Parlamenten befürchtet. Angesichts dieser Entwicklungen ist es wichtiger denn je, dass Beschäftigte, die Mehrheit der Gesellschaft, weiter für Gerechtigkeit und den Erhalt der erkämpften Rechte einstehen. Nur wer kämpft kann gewinnen, kann positive Veränderungen bewirken, so wie es die Gewerkschaften auch am 1. Mai machen. DIE LINKE und auch ich werden diesen Kampf stets unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

Ihr/Euer MdB Ralph Lenkert