28. Februar 2018

Nachgefragt #4

28.02.2018
Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schummelei bei den Grenzwerten überhaupt erst möglich wurde; denn die Zulassungsverfahren sind da festgelegt worden. Sie sind also in der Verantwortung. Zum öffentlichen Personennahverkehr. Schon heute besteht in Ballungszentren das Problem, dass die Kapazitäten in Stoßzeiten ausgeschöpft sind. Ich bin Stadtrat in Jena. Wir überlegen, wie wir in den nächsten zehn Jahren die notwendigen 200 Millionen Euro aufbringen, um unser Straßenbahnnetz und unsere Straßenbahn auf dem Stand von heute überhaupt halten zu können. Das heißt, wenn man 10 Prozent der Pkw-Fahrer dazu bringen würde, in Stoßzeiten auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, bräche das Netz bei uns kapazitätsmäßig schon heute zusammen. Ich frage Sie angesichts einer Stadt mit 110 000 Einwohnern und einem Finanzbedarf für zehn Jahre in Höhe von 200 Millionen Euro, nur um den Stand zu halten, ob aus Ihrer Sicht die 1 Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm für alle Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung ausreichend sind oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Mittel des Sofortprogramms wesentlich aufgestockt werden müssten.

(Timon Gremmels [SPD]: Es heißt ja auch „Sofortprogramm“!)

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfnanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfnanzierungsgesetzes vorgesehen.

 

Quelle: http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/detail/artikel/nachgefragt-4/