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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr

 
Aktuelles
17. Juli 2015 Pressemitteilungen

Nein zur Erpressung Griechenlands

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird. „Ich werde gegen Verhandlungen zu dieser Art von Hilfspaketen stimmen“, so Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Man muss nur auf die Maßnahmen der ersten beiden Hilfspakete schauen. Sie haben bewirkt Mehr...

 
2. Juli 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Abfallgesetz

Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf Wertstoffhöfen Altgeräte annehmen und in getrennten Behältern sortieren, einen für Fernseher und Radios, einen für Waschmaschinen und Geschirrspüler, einen für Kühlschränke, einen für Handys und Wasserkocher,  Mehr...

 
18. Juni 2015 Reden/Bundestag/Ralph Lenkert

Null Verständnis für Verzögerung beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Giousouf, was ich hier alles dazu höre, für was alles wir die BAföG-Milliarden verwenden könnten: Kindergärten, Schulsozialarbeiter (Albert Rupprecht (CDU/CSU): Nein! Schulen! Hochschulen!) - Ihre Ministerin sprach hier von „Schulsozialarbeitern“ -, Hochschulen, feste Wissenschaftsstellen. Wenn ich die Mittel für all das zusammenrechne, bleibt für keine einzelne Aufgabe irgendetwas Vernünftiges übrig. Investitionen in die Infrastruktur sind dringend notwendig. Wenn  Mehr...

 
4. Juni 2015 Ralph Lenkert/Bundestag

Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA

Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und Mehr...

 
21. Mai 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Abfallgesetz

Neuauflage der Dualen Systeme beim ElektroG verhindern!

Tagesordnungspunkt 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten Rede zu Protokoll Mehr...

 
21. Mai 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Abfallgesetz

Kein Wertstoffgesetz mit dieser Koalition

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung endlich ein Wertstoffgesetz vorlegt. Es ist aber weder der richtige Zeitpunkt noch die richtige Koalition für diese Forderung. Die Schwerpunkte sind richtig: weniger Verbrauch von Rohstoffen und mehr Recycling für Umweltschutz, die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abschaffung der dualen Systeme und die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe, um unnötigen Konsum zu verhindern und die Wiederverwendung von Mehr...

 
20. Mai 2015 Ralph Lenkert/Pressemitteilungen

Schleichender Untergang der unabhängigen Forschung in Deutschland

"Spitzenreiter bei Forschung und Innovation ist Deutschland allenfalls dort, wo Unternehmensinteressen und Wettbewerb eine Rolle spielen. Die Realität der freien universitären Forschung hat mit der allgegenwärtigen Lobhudelei der Bundesregierung nichts zu tun", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden Forschungsgipfel deutscher Forschungsverbände. Lenkert weiter: "Forschung darf nicht nur außeruniversitär gut dastehen. Solange die Wissens- und Innovationsentwicklu Mehr...

 
11. Mai 2015 Ralph Lenkert Ralph Lenkert/Umweltpolitik/Nachhaltigkeit

Mein Reisebericht: Spitzbergen/Norwegen - entsprechend dem Verhaltenskodex für Abgeordnete

Mit meiner Unterschrift unter den Verhaltenskodex für Abgeordnete ging ich die Verpflichtung ein, über mandatsbedingte Dienstreisen einen Kurzbericht zu veröffentlichen. Die Reise fand ohne persönliche Begleitung und ohne vorhergehenden oder nachgelagerten privaten Aufenthalt statt.Einzeldienstreise nach Norwegen / SpitzbergenReisedauer: 07.04.2015 bis 10.04.2015Orte: Oslo, Longyearbyen, Deutsch-Französische-Forschungsstation in Ny-ÅlesundEinladung durch: Bundesministerin für Bildung und ForschungReisegruppenmitglieder: Ministerin und Ministeri Mehr...

 
15. April 2015 Ralph Lenkert Ralph Lenkert/Bundestag/Gera

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in den Gera Arcaden

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf meine Initiative in der Zeit vom 20. bis 25. April mit seiner Wanderausstellung im Erdgeschoss der Gera Arcaden. Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder zu vermitteln. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen übe Mehr...

 
26. März 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag

Nicht um Exzellenzmittel streiten, sondern gemeinsam an exzellenter Forschung arbeiten

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, wenn ich Sie so höre, dann habe ich den Eindruck: Die europäische Zusammenarbeit in der Forschung gestaltet sich für Sie so, wie Sie den Binnenmarkt verstehen: Forschung muss wertvoll sein und den Regeln der Profite unterworfen werden. Was das heißt, sehen wir: Die Starken gewinnen, die Schwachen sterben. Diese Unterwerfung der Forschung unter die Wirtschaftlichkeitskriterien lehnt die Linke ab. In Europa soll die Wissens- und Innovationsentwicklung a Mehr...

 

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