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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr

 
Aktuelles
6. November 2015 Reden/Bundestag/Forschung

Gute Bildung - für Alle!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Grüne, dass Sie mit Ihrem Antrag „Vielfalt stärkt Wissenschaft - Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“ auf die aktuelle zugespitzte Situation hinweisen. Aber seien wir alle ehrlich: Seit Jahren gibt es Probleme in der Bildung und an Hochschulen und nicht erst, seit von Krieg und Hunger ausgelöste Flüchtlingsströme Europa erreichen. Bildungseinrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert. Von Sassnitz bis Passau erleben Eltern sowie Schülerinnen und Schüler m Mehr...

 
5. November 2015 Reden/Bundestag/Forschung

Windelweiche Formulierungen bei der "Novelle" des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Ich kannte als Betriebsrat die Tücken des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, wusste, wie dieses Gesetz missbraucht wird und wie schwer es Gewerkschaften und Betriebsräte haben, gute Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Dann befasste ich mich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Ehrlich, im Vergleich zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz Gold wert. Ein Beispiel: Eine junge Frau will Mathematikerin werden und beginnt mit 20 ihr Studium. Nach  Mehr...

 
21. Oktober 2015 Ralph Lenkert Ralph Lenkert/Pressemitteilungen/Krieg & Frieden

Bomben schaffen keinen Frieden

Ralph Lenkert kritisiert die Äußerungen Albert Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete bei MDR Aktuell am 20.10.2015: Bomben schaffen keinen Frieden, maximal Friedhofsstille wird erreicht. Der Zynismus des CDU-Abgeordneten Weilers ist unglaublich. Mehr Waffen bedeuten mehr Kämpfe und mehr Tote. Aber eines stimmt, Tote können nicht fliehen. Mit Entsetzen habe ich deshalb die Forderung Weilers nach mehr Waffenlieferungen in Krisengebiete zur Kenntnis genommen. Unverantwortlich und geradezu grotesk ist auch die Äußerung Mehr...

 
20. Oktober 2015 Ralph Lenkert Ralph Lenkert/Pressemitteilungen/Autoindustrie/Kältemittel 1234yf

Daimler kapituliert vor EU Kommission

Es ist mehr als enttäuschend, dass der Premium-PKW-Hersteller Daimler seine prinzipielle Ablehnung gegen R1234yf aufgibt", so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Das von der EU-Kommission gewährte Zeitfenster, um CO2 als Kältemittel zu implantieren, war selbst für Daimler zu knapp und so kapitulierte Daimler vor den Hardlinern in Brüssel. Die EU-Kommission wirft vorbeugenden Gesundheitsschutz über Bord und schützt stattdessen – dem Freihandelsabkommen TTIP  vorauseilend – die Gewinninteressen der am Mehr...

 
16. Oktober 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Atomkraft

Wer bestellt, der zahlt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer zahlt die Zeche? Normalerweise der, der bestellt! Das heißt, für die Lagerung des Atommülls und für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke müssten selbstverständlich die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zahlen. Angeblich haben die Atomkonzerne 35 Milliarden Euro an Rückstellungen. Egal ob wir von 50 Milliarden Euro, 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro reden, die wir für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Endlagerung von Atommü Mehr...

 
15. Oktober 2015 Ralph Lenkert/Bundestag/Reden/Abfallgesetz

50.000 Tonnen Batterien werden jährlich nicht recycelt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes - Drucksache 18/5759 (Rede zu Protokoll)  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, In Deutschland werden jährlich über 80.000 Tonnen Batterien verkauft. Ebenfalls jährlich werden aber nur 40 Prozent der Altbatterien zum Recyceln zurückgegeben und gesammelt. Das bedeutet, dass Jahr für Jahr fast 50.000 Tonnen Altbatterien in der Natur oder in Müllverbrennungsanlagen enden. Dieses ök Mehr...

 
15. Oktober 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Umweltpolitik

Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein Scherz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 [Umweltverträglichkeitsprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligung] - Drucksachen 18/5927, 18/6288 (Rede zu Protokoll) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da braucht es ein Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes, um klarzustellen, dass nicht nur gegen eine fehl Mehr...

 
15. Oktober 2015 Bundestag/Ralph Lenkert/Lärmschutz

Bitte nicht zu leise!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Lärmschutz, ganz emotional darum, mit Freude und Elan am Sonntag mit und ohne Bällen Sport zu treiben, so wie Sie und ich es machen, oder bei Sportveranstaltungen zu jubeln, was ich eher tue. Da die Koalition hinsichtlich der Sportstättenlärmverordnung nicht aus der Hüfte kommt, wie den Antworten auf die Fragen meiner Kollegin Kunert zu entnehmen war, danke ich den Grünen dafür, dass sie einen Antrag zur Anhebung der Geräuschgrenzwerte für Sportanla Mehr...

 
19. August 2015 Ralph Lenkert/Kältemittel 1234yf/Pressemitteilungen

Kältemittel R1234yf: Bundesregierung wird Amtseid nicht gerecht

Erklärung von Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von PKWs“ auf die BT-Drucksache 18/5569: „Die Bundesregierung verdrängt bewusst die Gefahren, die von den Brandgasen des Kältemittels R1234yf ausgehen. Im Falle eines Brandes entstehen neben Fluorwasserstoff, der bei Kontakt mit Wasser – auch mit der Feuchtigkeit in der Lunge – zu ätzender Flusssäure wird, auch Carbonyldifluorid, das in klei Mehr...

 
10. August 2015 Ralph Lenkert/Bundestag

Bundestag lädt zum Tag der Ein- und Ausblicke

Auch 2015 lädt der Deutsche Bundestag wieder zum Tag der offenen Tür ein: Am Sonntag, 6. September, öffnet das Parlament zwischen 9 und 19 Uhr seine Pforten für die Öffentlichkeit. Erkundet werden können neben dem Reichstagsgebäude auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Alle Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Archite Mehr...

 

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