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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder
"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr
Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige
„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr
Merkel muss Vertrauensfrage stellen
„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr
Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal
„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr
Aktuelles
Blaulichtjagd in Gera voller Erfolg
Am Samstag, den 30. April, war ich bei der Blaulichtjagd der Hilfsorganisationen auf dem Hofwiesenparkfest in Gera. Bei dieser Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit Mitglieder und Technik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Wasserwacht, der Freiwilligen Feuerwehren und des Sanitäts- und Betreuungszuges im Katastrophenschutz kennenzulernen. Das ehrenamtliche Engagement, gerade in den Hilfsorganisationen beeindruckt mich immer wieder. Die ehrenamtlichen Kräfte opfern nicht nur Zeit, sondern auch viel Herzblu Mehr...
Grußwort zum 1. Mai
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte. Über Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA und unter dem Deckmantel der „Globalisierungszwänge“ machen sich Großkonzerne und Anwaltskanzleien&n Mehr...
Ökologischer Anspruch versus soziale Realität
Die blaue Plakette soll kommen, wenn es nach der Umweltministerkonferenz der Länder geht. Und zwar so schnell wie möglich. Demnach könnten bald alle Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, aus den Innenstädten verbannt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr als 13 Millionen ältere Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge, die „nur“ Euro 4 oder 5 Norm erfüllen. Mehr...
Sie haben um 23 Uhr den Kühlschrank aufgemacht!
Smart Meter: Notwendig für die Energiewende oder neue Datenkrake? Mehr...
Fährt bald kein Zug nach irgendwo?
„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen Streckenstilllegungen oder Etatkürzungen an anderer Stelle. Wie ist das möglich? Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund zur Unterstützung des Erhalts der regionalen Bahninfrastrukturen an Mehr...
Mit 90.000 gegen TTIP & CETA
Mit fünfzig Gegner_innen von TTIP&Co. aus Ostthüringen sind wir am 23.04. zur Großdemonstration nach Hannover gefahren. Mehr...
Gespräche am SRH Waldklinikum Gera
Getrennte Diskussionen mit Klinikleitung und Betriebsrat zur Pflegeausbildung und Arbeitsbedingungen Mehr...
Kein Dilemma: Mobilität sichern und Umwelt schützen
Hier geht´s zum Video der Rede Rede zur aktuellen Stunde zu Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Innenstädten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes zu eigenen Fahrzeug- und Abgastests eingeschränkt und sich auf die Angaben der Automobilhersteller verlassen und letztendlich sogar die Testverfahren nach deren Wünschen verändert. Drei Jahre lang a Mehr...
Transparent der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen TTIP&Co. hängt.
Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 23.April in Hannover eine 10x15 Meter großes Transparent an einer Hauswand in Hannover anbringen lassen. Das wird dort für drei Wochen zu sehen sein und unsere Beteiligung an den Protesten gegen die geplanten Abkommen deutlich machen. Mehr Bilder bei flickr oder das Video zur Aktion auf der Facebookseite der Fraktion DIE LINKE: Im Übrigen stelle ich einen Bus zur Verfügung, der von Gera über Jena nach Hannover fährt. Näheres auf meiner Facebookseite Mehr...
Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen!
Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider müssen wir wieder über das gefährliche Kältemittel R1234yf reden. Schon heute ist es in 750 000 Pkws in Deutschland eingefüllt. 2017 wird fast jeder neue Pkw dieses Kältemittel haben. Frau Nissen, mir liegt das Sicherheitsdatenblatt des Kältemittelanbieters Honeywell vom März dieses Jahres vor. Ich zitiere: "5.2 Besondere vom Stoff oder Gemisch ausgehende Gefahren Hochentzündlich. Besondere Gefahren durch korrosive und toxisc Mehr...