- Vom 8. bis zum 15. Oktober befand ich mich mit einer Delegation des Ausschusses für Forschung in Argentinien und Chile. Worum ging es und warum fliegen Parlamentarier um die halbe Welt?
Ich unterstütze:
Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder
"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr
Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige
„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr
Merkel muss Vertrauensfrage stellen
„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr
Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal
„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr
Aktuelles
Smart Meter: Wer glaubt an Datensicherheit?
Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien zu tun. Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter genannt, eingebaut werden - zunächst bei denen mit einem Jahresverbrauch von über 6 000 Kilowattstunden, später dann auch bei Haushalten mit geringerem Strombedarf. Diese Zähler erfassen da Mehr...
Kurzintervention
Frau MdB Dinges-Dierig von der CDU wollte meine Zwischenfrage zur Hochschulfinanzierung nicht zulassen. Also gab es eine Kurzintervention: Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Dinges-Dierig, warum wir die Länder stärken wollen, liegt auf der Hand: Ihnen fehlen einfach die finanziellen Mittel, um mehr zu leisten, als sie im Moment leisten. (Dr. Karamba Diaby (SPD): Da hat er leider recht!) Das ist so. Wenn man sich das Gefeilsche ansieht, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht - das ist ein anderes Thema - und wenn es um den Bund Mehr...
Finanzierung der Hochschulen vom Kopf auf die Füße stellen!
Sehr geehrter Herr Präsident!Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt, das gesamte Wissenschafts- und Forschungssystem, insbesondere in förderbedürftigen Regionen, auf solide Füße zu stellen. Das ist erforderlich, weil die Regierung von Union und SPD im Exzellenzwahn feststeckt. Ja, Spitzenforschung aus Deutschland wurde weltweit sichtbarer; das haben Sie erreicht. Aber dafür zehrt die Forschungsbasis von ihrer Substanz, und dieser Preis ist zu hoch. Lehrkräfte fehlen an Schulen und Hochschulen. Bibliotheken können neue Technik Mehr...
Schneekanonen und Kali+Salz: beim Wasserhaushaltsgesetz nicht stoppen
Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz, WHG, übernimmt EU-Vorgaben unverändert in deutsches Recht. Durch ihn werden also Wasserdienstleistungen klarer definiert. An Positivem kann ich zum Gesetzentwurf sagen: Es wird nichts schlechter. Leider verpasst die Koalition jedoch die Chance, unseren, durch verschiedenste Nutzung stark belasteten Bächen, Flüssen und Seen wirklich zu helfen. Und das ist schon fahrlässig. Damit Gesetzesänd Mehr...
25 Jahre Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer schneller entwickeln sich Wissenschaft und Technik, immer komplexer werden Zusammenhänge in der Gesellschaft und machen Bewertungen und politische Entscheidungen ohne systematische Analyse fast unmöglich. Seit Mitte der 90er-Jahre eröffnete das Internet uns allen völlig neue Möglichkeiten, aber es beschleunigte auch unser Leben. Es veränderte unsere Arbeit, wurde Bestandteil unserer Freizeit, ermöglichte schnellen Informationsaustausch und Mehr...
Besuch der Kreismülldeponie in Meiningen
Am Vormittag des 09. Februar traf sich Ralph Lenkert mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreismülldeponie Meiningen, des Landratsamtes, sowie Herrn Steffen Harzer (MdL) und Patrick Beier zu einem Gespräch. Die Themen waren das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Gewerbeabfallordnung, usw. Mehr...
Forschung für eine Humanisierung der Arbeitswelt
Hier geht´s zum Video der Rede Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geschehen Wunder bei der Großen Koalition. Ihr Antrag „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“ benennt richtige und notwendige Schwerpunkte für die Forschung im Bereich Arbeit und Beschäftigung. Sie folgen damit endlich den Vorschlägen der Linksfraktion, die beispielsweise in dem Antrag „Soziale Innovationen und Dienstleistungen erforschen und fördern“ und in dem Antrag „Europäische Forsc Mehr...
Datenkrake Hochschulstatistikgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Datenerfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Offensichtlich ist doch, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen zu knapp ist. Studienzeiten verlängern sich, weil zu viele Studenten bei zu wenigen Lehrkräften lernen. Wohnheimplätze und bezahlbare Studentenbuden fehlen. Mehr...
CDU gegen zusätzliche Mittel für Bildung in Thüringen
Zu einem Antrag der Linksfraktion, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung aufzuheben, unterstellte der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend, der LINKEN ginge es einzig und allein darum, Geld vom Bund auf die Bundesländer zu verteilen. Dazu Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linksfraktion für den Wahlkreis Jena/Saale-Holzland-Kreis/Gera: „Um konstruktive Vorschläge, wie mit der Bildungsmisere umzugehen ist, kommt auch die CDU nicht herum. Denn: Wenn Landeshaushalte und Kommuna Mehr...
Kein Wiederaufbau des Debschwitzer Wehres
Mit Verwunderung nahm der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zur Kenntnis, dass Debschwitzer Wehr wieder aufzubauen. Das Wehr hat außer der Stromgewinnung keinen Wert. Im Gegenteil, sämtliche Einwände, sei es als Gefahr für Fische und die fehlende Durchgängigkeit der Elster, sei es zum Hochwasserschutz oder zu den Langzeitablagerungen von Schwermetallen aus den Wismutgebieten, sind berechtigt. In der EU werden an anderen Flüssen Wehre mit Fördermillionen zurückgebaut, um die Ziele der EU-W Mehr...