Aktuelles
28. Februar 2018 Bundestag/Reden

Nachgefragt #4

28.02.2018Fahrverbot für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schummelei bei den Grenzwerten überhaupt erst möglich wurde; denn die Zulassungsverfahren sind da festgelegt worden. Sie sind also in der Verantwortung. Zum öffent Mehr...

 
28. Februar 2018 Reden/Bundestag

Nachgefragt #3

28.02.2018Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielleicht erhalten Sie jetzt die Gelegenheit, zum Thema Diesel fortzufahren – wobei ich natürlich viel lieber eine Antwort aus dem Hause der Justiz und für Verbraucherschutz hätte. Es ist zwar festzustellen, dass die Kundinnen und Kunden durch die zumindest moralisch als Betrug zu bezeichnende Vorgehensweise der Automobilindustrie geschädigt sind, dabei aber nichts justiziabel ist, zumindest nicht nach deutschem und europäisch Mehr...

 
28. Februar 2018 Bundestag/Reden

Nachgefragt #2

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Ralph Lenkert (DIE LINKE): Frau Ministerin, Großveranstaltung wie etwa Sportveranstaltungen sind im Allgemeinen sehr abfallintensiv. Inwieweit erwägen Sie, in die zukünftige Verordnung aufzunehmen, dass Mehrwegprodukte eingesetzt werden und Abfallvermeidungsstrategien umgesetzt werden, auch um die Reinigungsarbeit am nächsten Tag deutlich zu reduzieren?  Dr. Barbara Hendricks,  Mehr...

 
28. Februar 2018 Reden/Bundestag

Nachgefragt #1

28.02.2018Befragung der Bundesregierung: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wir  sind uns einig, dass diese Verordnung notwendig ist.  Ob es notwendig ist, hierzu eine Regierungsbefragung  durchzuführen, dazu habe ich eine ganz andere Meinung.  (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten  der AfD)   Ich bin Fan des FC Carl Zeiss Jena. Wir sind jetzt  glücklich wieder  Mehr...

 
31. Januar 2018 Pressemitteilungen/Forschung/Netzausbau/Umwelt

Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung und Vorsorge werden aber zu gering und nur schleppend vorangebracht. Bei der Vorstellung, dass die Stromnetze, der Behördenfunk und die GPS-Dienste gleichzeitig in weiten Teilen Europas ausfallen könn Mehr...

 
17. Januar 2018 Pressemitteilungen/Netzausbau

Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Mehr...

 
16. Januar 2018 Pressemitteilungen/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umwelt

Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Mehr...

 
11. Oktober 2017 Energiewende/Netzausbau/Netzausbau/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten/allgemein

Konsultation der Netzentwicklungspläne noch bis 16.Oktober!

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen Netzplanung? Hier geht es zu meiner Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des NEP 2030. Mehr...

 
30. Juni 2017 Bundestag/Netzausbau/Netzausbau/Gera/Jena/SHK/Erneuerbare Energien/Energiewende

Netzentgelte: Nachteile Ost und Nord bleiben bestehen

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume.  Mehr...

 
22. Juni 2017 Bundestag/Reden/Forschung

Forschungsfreiheit bewahren

Hier gibt die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es keine Forschung geben. Regierungen, Politiker, aber eben auch Unternehmen können bestenfalls den Rahmen liefern. Entscheidend für jede Forschung, für den Forschungsstandort sind Sie. Sie sind die Hau Mehr...

 

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Quelle: http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/browse/2/