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Zur Zeit wird gefiltert nach: Pressemitteilungen

Aktuelles
3. April 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Energiewende/Atom/Umwelt/allgemein

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Allein 16,6 Millionen Euro sind bisher angefallen, um das Verfahren zu betreuen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte! Auch deswegen lehnt DIE LINKE Schiedsgerichtsklauseln konsequent a Mehr...

 
20. Februar 2019 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Die Anhörung hat bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Bund will ultimativ in die Hoheit der Raumordnungsplanung der Länder und die kommunale Bauleitplanung eingreifen. Diese können für anstehende Trassenplanungen von der Bundesnetzagentur aufgehoben werden. Eine verbindliche Vereinbarkeit von Bundesplanung und Raumordnungsplanung der Länder besteht dann nicht mehr. Das heißt, dass Länder und Kommunen die Eingriffe des Bundes zukünftig zu dulden haben und sich dagegen nicht mehr zur Wehr setzen können. Mehr...

 
17. Januar 2019 Pressemitteilungen/Bahn/Bahnbündnis/ICE/Wahlkreisaktivitäten

Einsatz für zügige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung

Heute traf sich die Parlamentsgruppe Mitte-Deutschland-Verbindung (PG MDV) mit Vertretern der Deutschen Bahn AG und der DB Netz AG zu einem Gespräch, um sich zum Stand der Elektrifizierung der MDV auszutauschen. Die DB Netz AG stellte den Zeitplan und die notwendigen nächsten Schritte vor, damit das Ziel der endgültigen Elektrifizierung 2028 eingehalten werden kann. Mehr...

 
31. August 2018 Pressemitteilungen/Forschung/Sonstiges/Wahlkreisaktivitäten

Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung vom Ende der Zeitumstellung durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Lenkert weiter: „4,6 Millionen Menschen haben an der Umfrage der EU-Kommission teilgenommen – rekordverdächtig. 80 Prozent wünsch Mehr...

 
22. August 2018 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

2,8 Mrd. Euro kostet Netzausbau jährlich

Der geplante Stromnetzausbau wird die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Diese Summe wird für Bau, Wartung, Betrieb und garantierte Eigenkapitalrendite der neuen Leitungen auf die Netzentgelte umgelegt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor. 25,4 Mrd. Euro Investition für Europäischen Stromhandel? Für den Stromnetzausbau werden die Netzbetreiber bis 2030 rund 33. Milliarden Eu Mehr...

 
28. Mai 2018 Pressemitteilungen/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umweltpolitik

Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen

„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll. Lenkert weiter: „Verantwortlich für die dramatische Situation in den Weltmeeren ist eine Verpackungsindustrie und Logistik, für die es seit Jahrzehnten immer lukrativer Mehr...

 
18. Mai 2018 Bundestag/Sonstiges/Wahlkreisaktivitäten/Pressemitteilungen

Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, am Montag nachholen!

Da ist er endlich, unser Antrag. Und die Presse berichtet auch schon fleißig darüber:Wir fordern, dass datumsfeste Feiertage am Montag nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen!Die stressbedingten Fehltage in der Arbeitswelt sind von 2012 bis 2016 um die Hälfte auf 30 Millionen angestiegen. Wir streben deshalb eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an und wollen mehr gemeinsame Zeit für Familien. Die gesetzlichen Feiertage sollen ja unter anderem der gemeinsamen Freizeit und Ruhe dienen. Deshalb ist es wichtig,  Mehr...

 
23. April 2018 Pressemitteilungen/Wahlkreisaktivitäten

Besuch beim 1. Mitteldeutschen Wettbewerb der DRK Bereitschaften

Am Samstag, 21. April, fand in Gera der 1. Mitteldeutsche Wettbewerb der Deutsches Rotes Kreuz-Bereitschaften statt. Am frühen Morgen bis zum Mittag konnte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert selbst erleben, wie ein solcher Wettkampf vorbereitet und im Hintergrund gearbeitet wird. Als ehrenamtlicher Helfer hat er die Registratur der über 250 Beteiligten unterstützt. Am Nachmittag ging es dann für ihn, in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter, auf den Parcours. Zusammen mit anderen Abgeordneten und Gästen schaute er sich den sehr ans Mehr...

 
31. Januar 2018 Pressemitteilungen/Forschung/Netzausbau/Umwelt

Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung und Vorsorge werden aber zu gering und nur schleppend vorangebracht. Bei der Vorstellung, dass die Stromnetze, der Behördenfunk und die GPS-Dienste gleichzeitig in weiten Teilen Europas ausfallen könn Mehr...

 
17. Januar 2018 Pressemitteilungen/Netzausbau

Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Mehr...

 

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