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Zur Zeit wird gefiltert nach: Umwelt

Aktuelles
12. April 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Am Beispiel der 11. Atomgesetznovelle von 2010 wurde einmal mehr deutlich: das FDP-Innovationsprinzip für Gesetze sichert Konzernen Profite und bürdet die Risiken der Allgemeinheit auf. DIE LINKE fordert: Gesundheit, Klima und Umweltschutz müssen in allen Gesetzen und Verträgen wichtiger sein als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht. Mehr...

 
5. April 2019 Bundestag/Reden/Energiewende/Netzausbau/Umwelt/allgemein

Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Der Ausbau der Stromnetze ist in dieser Form für die Energiewende nicht nötig. Den Netzbetreibern geht es um ihre garantierte Rendite und der Energiewirtschaft um unbegrenzten europäischen Stromhandel. Die Kosten tragen die Stromverbraucher. Die Bundesregierung will das weiter beschleunigen, auf Kosten von Mitbestimmung und Transparenz. DIE LINKE lehnt das ab! Mehr...

 
3. April 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Energiewende/Atom/Umwelt/allgemein

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Allein 16,6 Millionen Euro sind bisher angefallen, um das Verfahren zu betreuen. Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte! Auch deswegen lehnt DIE LINKE Schiedsgerichtsklauseln konsequent a Mehr...

 
14. März 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug

Die Bundesregierung will EU-Recht außer Kraft setzen und die Stickoxidgrenzwerte aufweichen. Das ist der nächste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zum Konzernschutz auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Hätten die Verkehrsminister seit dem Bekanntwerden des Abgas-Betrugs ihren Amtseid erfüllt, wären alle alten Diesel längst zu Lasten der Konzerne umgerüstet und wir hätten keine Fahrverbote!  Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Sonstiges/Wahlkreisaktivitäten

Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten

DIE LINKE fordert: Die betrügerischen Autokonzerne VW, BMW, Daimler und Co. sollen die technische Nachrüstung von Diesel-Autos zahlen, und nicht die SteuerzahlerInnen oder AutofahrerInnen! Fahrverbote braucht es nicht, wenn Grenzwerte eingehalten werden. Für Kinder und Menschen mit Krankheiten ist dies dringend geboten. Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umwelt

Natur und Meere vor Plastik schützen

Deutschland produziert in der EU den meisten Abfall pro Kopf. Um die Plastikflut einzudämmen, braucht es dringend eine Pfandpflicht auf alle Getränke, die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Verpackungen, Mehrweg statt Einweg, Mindestnutzungszeiten für technische Geräte und vieles mehr. Und nicht zuletzt muss die Regierung bestehende Gesetze der Wirtschaft gegenüber auch konsequent durchsetzen. Mehr...

 
18. Januar 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt

Mehr Geld für Klimaforschung jetzt!

Der Klimawandel ist im Gange. Aufhalten lässt er sich nicht, aber ein Umgang mit den Folgen lässt sich finden. Es braucht mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, mehr Messungen, damit politische Entscheidungen getroffen werden können, damit komplexe Fragen wie z.B. Städteplanung für heiße Sommer beantworten werden können oder damit Klimaprognosen und Extremwetterereignisse vorhergesagt werden können. Es ist dringend! Mehr...

 
13. Januar 2019 Ralph Lenkert/Bundestag/Energiewende/Forschung/Kreislaufwirtschaft/Sonstiges/Umwelt/Umweltpolitik

Tötet nicht den Boten!

Spielverderber Wer dieser Tage die rigorose Umsetzung bestehender Gesetze einfordert, gilt als Spielverderber. Immer mehr Menschen scheinen nämlich das Recht auf persönliche Freiheit mit einem Recht auf ungezügelten Lebenswandel zu verwechseln. Das zeigt sich zunehmend im Straßenverkehr. Obwohl die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr rückläufig ist, stieg die Anzahl der Unfälle in Deutschland im Zeitraum 2014 bis 2017 um rund 10 Prozent auf zuletzt 2,6 Mio. Unfälle pro Jahr. Die Verkehrsüberwachung krankt an jahrelangen Sparmaßnahm Mehr...

 
30. November 2018 Reden/Bundestag/Umwelt/Umweltpolitik

Stickoxid-Skandal: Menschen schützen, Konzerne zur Kasse bitten!

Zum anschauen der Rede hier klicken! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Hier wird viel über einen Durchschnittsgrenzwert geredet. Das ist ein Jahresmittelwert. Die Belastung geht von Spitzenwerten aus. Wenn ich die rechte Seite dieses Hauses höre, muss ich immer an ein altes russisches Sprichwort denken: Der Teich war im Durchschnitt 1 Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken.  (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der AfD) Letzten Montag stand ich an Mehr...

 
20. November 2018 Reden/Bundestag/Energiewende/Umwelt/Umweltpolitik

Bundeshaushalt - ein sozial-ökologisches Desaster

1,2 Milliarden Euro Euro: Das sind gerade einmal 3 Promille des Bundeshaushalts, die 2019 für das Ministerium für Umwelt-, Naturschutz und nukleare Sicherheit für konkrete Arbeit ausgeben werden sollen. Der Militäretat wächst gleichzeitig um 4,7 Mrd. Euro. Die Koalition erkennt offensichtlich den Ernst der Lage nicht, wenn Aufrüstung wichtiger ist als der Erhalt unseres Planeten. Mehr...

 

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